{"id":18076,"date":"2023-02-28T11:06:58","date_gmt":"2023-02-28T09:06:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=18076"},"modified":"2023-02-28T11:10:27","modified_gmt":"2023-02-28T09:10:27","slug":"anerkennung-auslaendische-npo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/anerkennung-auslaendische-npo\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzige Zwecke: Anerkennung ausl\u00e4ndischer NPOs in Deutschland"},"content":{"rendered":"
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\"Gemeinn\u00fctzige<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Ist eine NPO, die im europ\u00e4ischen Ausland<\/strong> als gemeinn\u00fctzig gilt, automatisch auch in Deutschland als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen? \u201eNein\u201c \u2013 entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n\n\n\n

Feststellung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit einer \u00f6sterreichischen Stiftung<\/h2>\n\n\n\n

Geklagt hat eine \u00f6sterreichische Stiftung<\/strong>, die sich der F\u00f6rderung von Kunst und Kultur verschrieben hat. In ihrer Satzung gibt sie an, sie verfolge ausschlie\u00dflich mildt\u00e4tige<\/strong> und gemeinn\u00fctzige<\/strong> Ziele im Sinne der \u00f6sterreichischen Bundesabgabenordnung (BAO). Das deutsche Finanzamt hatte einen Antrag der Kl\u00e4gerin auf Feststellung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit allerdings abgelehnt. Eine gegen die Ablehnung gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

BFH weist Urteil des Finanzgerichts zur\u00fcck<\/h3>\n\n\n\n

Der BFH sieht die Revision des Finanzamtes als begr\u00fcndet an. Zun\u00e4chst stellte es fest, dass der Pr\u00fcfungsma\u00dfstab zur Beurteilung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit nach \u00a7 60a Abs. 1 AO das nationale Recht<\/strong> ist. Dabei sei der nationale Gesetzgeber auch unter Beachtung der europ\u00e4ischen Grundfreiheiten nicht dazu verpflichtet<\/strong>, den \u201eausl\u00e4ndischen\u201c Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus anzuerkennen. Er kann daher pr\u00fcfen, ob eine im Ausland als gemeinn\u00fctzig anerkannte K\u00f6rperschaft auch die inl\u00e4ndischen Anforderungen<\/strong> erf\u00fcllt. Gleiches gelte f\u00fcr die Anerkennung der Verfolgung mildt\u00e4tiger Zwecke.<\/p>\n\n\n\n

Abweichende \u00f6sterreichische Vorschriften reichen nicht zur Anerkennung aus<\/h2>\n\n\n\n

Das FG hatte seine Entscheidung auf die Annahme gest\u00fctzt, dass eine zu \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 AO vertretene Auffassung, die davon ausgeht, dass nur eine vergleichbare Festlegung<\/strong> in der ausl\u00e4ndischen Satzung vorliegen m\u00fcsse, auf die Anwendung von \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 AO \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Somit ist es nach Auffassung des FG unbeachtlich, dass \u00a7 37 BAO bei der Bestimmung von mildt\u00e4tigen Zwecken vom \u00a7 53 der deutschen Abgabenordnung abweicht<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin hatte in ihrer Satzung auf den \u00a7 37 BAO verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem BFH steht die Auffassung des FG nicht mit der eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungskompetenz der inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und Gerichte in Einklang.<\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt nicht die deutschen Voraussetzungen<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 AO m\u00fcssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt<\/strong> sein, dass sich bereits aus der Satzung ergibt, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung vorliegen. Um eine Steuerbeg\u00fcnstigung zu erhalten, muss die K\u00f6rperschaft einen Zweck ausschlie\u00dflich und unmittelbar<\/strong> verfolgen, der den Anforderungen der \u00a7\u00a7 52 bis 55 AO entspricht.<\/p>\n\n\n\n

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Die Kl\u00e4gerin hatte angegeben, mildt\u00e4tige Zwecke<\/strong> zu unterst\u00fctzen, da sie K\u00fcnstler unterst\u00fctze, die \u201enachweislich einer finanziellen Zuwendung bed\u00fcrfen, um ihre Kunst auszu\u00fcben\u201c. Da nach deutschem Recht die Mildt\u00e4tigkeit nach \u00a7 53 AO darauf ausgerichtet ist, dass Personen selbstlos unterst\u00fctzt werden, die pers\u00f6nlich oder wirtschaftlich hilfebed\u00fcrftig sind, wobei die Hilfebed\u00fcrftigkeit der Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts darstellt, gen\u00fcgt die Satzung der Kl\u00e4gerin nicht den Anforderungen<\/strong> an die Mildt\u00e4tigkeit. Es fehle an einem Ma\u00dfstab, an dem die Unterst\u00fctzung der Beg\u00fcnstigten ausgerichtet ist. So h\u00e4nge im vorliegenden Fall die finanzielle Zuwendung an die K\u00fcnstler nicht von deren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, sondern von der Aus\u00fcbung ihrer Kunst ab.<\/p>\n\n\n\n

Da nicht ersichtlich sei, dass die Kl\u00e4gerin mildt\u00e4tige Zwecke i.S.d. \u00a7 53 AO verfolge, seien die Voraussetzungen des \u00a7 51 AO nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Unterschiedliche Anforderungen an die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Was im europ\u00e4ischen Ausland gemeinn\u00fctzig ist, muss nicht den deutschen Anforderungen entsprechen. Obwohl die Kl\u00e4gerin in \u00d6sterreich als gemeinn\u00fctzig anerkann<\/strong>t ist, reichen ihre Satzungsangaben nicht f\u00fcr die Erteilung der deutschen Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> aus. Wenn Sie \u00fcberlegen, Ihre gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft in Deutschland anzusiedeln oder als gemeinn\u00fctzig anerkennen zu lassen, beraten wir Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 18.08.2022, V R 15\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Voraussetzungen, M\u00f6glichkeiten, Kosten<\/a><\/strong>
Umzug von NPOs aus dem Ausland nach Deutschland<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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