{"id":17859,"date":"2023-01-31T10:47:54","date_gmt":"2023-01-31T08:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17859"},"modified":"2023-01-31T10:47:55","modified_gmt":"2023-01-31T08:47:55","slug":"umlagen-mitgliedsbeitraege-satzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/umlagen-mitgliedsbeitraege-satzung\/","title":{"rendered":"Umlagen und Mitgliedsbeitr\u00e4ge in der Satzung rechtssicher regeln"},"content":{"rendered":"\n

Wer Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Umlagen in der Satzung<\/strong><\/a> festh\u00e4lt, muss auf die richtige Formulierung achten. Das OLG M\u00fcnchen behauptet: Sind Umlagen in der Satzung festgelegt, so m\u00fcssen deren Zweck<\/strong> und deren maximale H\u00f6he<\/strong> feststehen. Mitglieder d\u00fcrfen nicht durch Umlagen bzw. deren H\u00f6he \u00fcberrascht werden.<\/p>\n\n\n\n

Verein regelte Arbeitsstundenersatz als Umlage in der Satzung<\/h2>\n\n\n
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Diese Erfahrung musste k\u00fcrzlich ein Verein machen, der in einer Satzungs\u00e4nderung<\/strong> unter anderem den \u201e\u00a7 7 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong><\/a>\u201c neufasste. In diesem regelte er einen Jahresbeitrag f\u00fcr Mitglieder, dessen H\u00f6he von der Mitgliederversammlung<\/strong><\/a> festzusetzen war. Im zweiten Absatz regelte er dann f\u00fcr alle vollj\u00e4hrigen Mitglieder eine Arbeitsleistung bzw. eine Ersatzgeldleistung bei nicht get\u00e4tigten Arbeitsstunden. Diese Leistungen sollten dann in die Berechnung des Mitgliedsbeitrags bzw. in die H\u00f6he der Umlage einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Registergericht beanstandet die Regelung<\/h2>\n\n\n\n

Das Registergericht, bei dem die Eintragung angemeldet wurde, hat diese Regelung beanstandet. Konkret hie\u00df es, dass in \u00a7 7 Abs. 2 der Satzung von Umlagen die Rede war. Solche m\u00fcssten allerdings entweder in konkreter H\u00f6he oder bestimmbarer H\u00f6he festgelegt werden. Diesbez\u00fcglich sei die Satzung zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n

Unterscheidung zwischen Umlagen und Mitgliedsbeitr\u00e4gen<\/h2>\n\n\n\n

Der Verein beschwerte sich gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Gerichts. Diese Beschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG best\u00e4tigte die Einsch\u00e4tzung der Vorinstanz: So sei \u00a7 7 Abs. 2 der Satzung nicht mit \u00a7 58 Abs. 2 BGB zu vereinbaren. Nach dieser Vorschrift soll die Satzung Bestimmungen dar\u00fcber enthalten, ob und welche Beitr\u00e4ge von den Mitgliedern zu leisten sind. Solche Beitr\u00e4ge sind alle mitgliedschaftlichen Pflichten zur F\u00f6rderung des Vereinszwecks<\/strong>, die ein Mitglied zu erf\u00fcllen hat. Diese k\u00f6nnen in Form von Geldzahlungen, Sachleistungen oder Dienstleistungen bestehen. Die konkrete Beitragsh\u00f6he f\u00fcr diese Leistungen muss sich nicht aus der Satzung ergeben, sondern kann auch durch z.B. Mitgliederbeschluss festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht es bei sog. Umlagen<\/strong> aus. Diese sind zur Deckung des Finanzbedarfs<\/strong> eines Vereins, der aus regul\u00e4ren Mitgliedsbeitr\u00e4gen nicht erf\u00fcllt werden kann, erhobene zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge der Mitglieder. Bei diesen m\u00fcssen sich der Grund und die H\u00f6he aus der Satzung ergeben, damit Mitglieder die mit dem Beitritt verbundenen Lasten \u00fcberschauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

H\u00f6he der Umlage ergibt sich nicht aus der Satzung des Vereins<\/h2>\n\n\n\n

Im konkreten Fall stellte das OLG fest, dass sich die H\u00f6he der Umlage gerade nicht aus der Satzung des Vereins ergibt. \u00a7 7 Abs. 2 der Satzung beziehe sich bei der Einberechnung von Arbeitsleistung bzw. Ersatzgeldleistungen nicht nur auf den Mitgliedsbeitrag, sondern auch auf die H\u00f6he der Umlage. Damit wird festgelegt, dass der Verein nicht nur Mitgliedsbeitr\u00e4ge, sondern auch Umlagen erheben kann, ohne dass eine H\u00f6he oder Begrenzung einer solchen festgelegt ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Ersatzgeldleistungen die Umlage sein sollen, ergibt laut dem OLG schon daher keinen Sinn, da die Ersatzgeldleistungen laut Satzung auf die Umlage angerechnet werden sollen. So ist im konkreten Fall weder der Zweck der Umlage noch die H\u00f6he in der Satzung angeordnet. Dementsprechend kann ein Mitglied nicht nachvollziehen, in welcher H\u00f6he Gelder f\u00e4llig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auf genaue Formulierung achten<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Erstellung einer Satzung<\/strong><\/a> ist auf eine genaue Formulierung<\/strong> zu achten. Manchmal kann es besser sein, Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu verringern und daf\u00fcr auf die Einnahme von Spenden<\/strong><\/a> zu hoffen. Was f\u00fcr Ihren Verein die beste L\u00f6sung ist, kl\u00e4ren Sie am besten mit unseren Experten im Vereinsrecht.

OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 28.06.2022, 34 Wx 153\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Welche Inhalte m\u00fcssen in der Vereinssatzung stehen?<\/strong><\/a>
Delegation von Vereinsaufgaben an Dritte: Satzung beachten<\/strong><\/a>
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Wer Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Umlagen in der Satzung festh\u00e4lt, muss auf die richtige Formulierung achten. Das OLG M\u00fcnchen behauptet: Sind Umlagen in der Satzung festgelegt, so m\u00fcssen deren Zweck und deren maximale H\u00f6he feststehen. Mitglieder d\u00fcrfen nicht durch Umlagen bzw. deren H\u00f6he […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":17885,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[70,23],"tags":[],"class_list":["post-17859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verbandsrecht","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17859"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17881,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17859\/revisions\/17881"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}