{"id":17604,"date":"2022-12-22T11:28:49","date_gmt":"2022-12-22T09:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17604"},"modified":"2023-05-02T12:43:11","modified_gmt":"2023-05-02T10:43:11","slug":"wahlen-verein-blockwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wahlen-verein-blockwahl\/","title":{"rendered":"Wahlen im Verein: Blockwahl ohne Satzungsregel ist ung\u00fcltig"},"content":{"rendered":"\n

Im Verein stehen Wahlen an und die Allianzen sind bereits gebildet. So oder so \u00e4hnlich ist es oftmals aus dem Vereinsalltag bekannt. In der Folge bedeutet dies mitunter, dass sich nicht nur Einzelpersonen<\/strong> zur Wahl <\/strong>stellen, sondern direkt ein Team<\/strong>. Sogenannte Blockwahlen k\u00f6nnen ung\u00fcltig sein, wenn es an einer entsprechenden Satzungsregel fehlt.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wahl im Parlamentarierverein<\/h2>\n\n\n\n

Diese Erfahrung musste k\u00fcrzlich der Parlamentarierverein DPG (Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V.) machen. Der Verein ist eine \u00fcberparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des deutschen Bundestages, der Deutschen Landtage und des Europaparlaments. Vertreten sind die Abgeordneten aller Parteien. Die DPG versteht sich als Klub der Abgeordneten und will parlamentarische Kollegialit\u00e4t statt Parteienstreit f\u00f6rdern. Als im April 2022 Vorstandswahlen<\/strong> anstanden, sollten die 152 stimmberechtigten Mitglieder nicht \u00fcber einzelne Kandidaten, sondern eine Liste abstimmen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Blockwahlen nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n

Blockwahlen sind Wahlen, bei denen in einem Wahlgang mehrere Personen gleichzeitig<\/strong> gew\u00e4hlt werden. Die Blockwahl birgt die Gefahr, dass Mitglieder ihr Wahlrecht nicht im vollen Umfang<\/strong> aus\u00fcben k\u00f6nnen, da sie gezwungen sein k\u00f6nnen, Personen zu w\u00e4hlen, die ihnen nicht genehm sind.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 1973 entschieden, unter welchen Umst\u00e4nden Blockwahlen zul\u00e4ssig sind. Zum einen stellt der BGH fest, dass das Blockwahlverfahren<\/strong> nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verst\u00f6\u00dft. Allerdings ist eine Blockwahl dann ung\u00fcltig<\/strong>, wenn sie in der Wahlordnung (Satzung<\/strong><\/a>) des Vereins nicht vorgesehen ist. Das Bed\u00fcrfnis, die Blockwahl explizit in der Satzung zu regeln, ergibt sich aus ihrer Bedeutung im Vereinsleben. Durch die Blockwahl wird die Mehrheitswahl ganz spezifisch ausgestaltet und damit vom Mehrheitsprinzip abgewichen<\/strong>. Dies stellt eine f\u00fcr das Vereinsleben grundlegende Entscheidung dar, sodass eine Satzungsregel verpflichtend<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n

Streit zwischen den Mitgliedern der DPG<\/h2>\n\n\n\n

Streit gab es zwischen den Mitgliedern der DPG \u00fcber die Zusammensetzung der Liste. So war eine Liste aufgestellt worden, auf der nicht aus jeder Partei ein Mitglied stand. Die Mitglieder der ausgelassenen Partei f\u00fchlten sich dadurch benachteiligt und klagten gegen die Wahl beim Amtsgericht Berlin-Mitte.<\/p>\n\n\n\n

Amtsgericht Berlin Mitte erkl\u00e4rt Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig<\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Berlin-Mitte teilte die Einsch\u00e4tzung der Kl\u00e4ger und erkl\u00e4rte die Blockwahl f\u00fcr ung\u00fcltig. Zum einen fehle es an einer Satzungsregel<\/strong>, die die Blockwahl erlauben w\u00fcrde, und zum anderen sei das Wahlrecht der Mitglieder <\/strong>durch die Liste zu sehr eingeschr\u00e4nkt <\/strong>worden. Diese h\u00e4tten nur \u00fcber die gesamte Liste, also nach dem Motto \u201ealles oder nichts\u201c, abstimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Verfahren war zuvor per Akklamation best\u00e4tigt worden<\/h2>\n\n\n\n

Auch dass das Verfahren der Blockwahl zuvor durch die Mitglieder per Akklamation best\u00e4tigt wurde, hilft laut dem Amtsgericht nicht weiter. Solle die Satzung in Bezug auf das Wahlverfahren ge\u00e4ndert <\/strong>werden, so h\u00e4tte dies in der Einladung angek\u00fcndigt<\/strong> werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Beratung zu Vereinswahlen<\/h2>\n\n\n\n

Falls Sie in Ihrem Verein Wahlen durchf\u00fchren m\u00f6chten und Fragen dazu haben, vertrauen Sie auf unsere langj\u00e4hrige Expertise im Vereinsrecht<\/strong><\/a>. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

AG Berlin-Mitte, Urteil v. 12.09.2022, AK 12 C 59\/22<\/a>
BGH, Urteil v. 17.12.1973, AK II ZR 47\/71<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Korrekte Einordnung von gewerblichen Eink\u00fcnften im kommerziellen Sport<\/strong><\/a>
Welche Inhalte m\u00fcssen in der Vereinssatzung stehen?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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