{"id":17598,"date":"2022-12-22T11:22:54","date_gmt":"2022-12-22T09:22:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17598"},"modified":"2023-12-18T13:12:49","modified_gmt":"2023-12-18T11:12:49","slug":"gemeinnuetzige-krankenhaeuser-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzige-krankenhaeuser-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzige Krankenh\u00e4user: Umsatzsteuer auf Heilbehandlungen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Gemeinn\u00fctzige<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Welche Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit<\/strong> sind und welche nicht, ist immer wieder Streitthema. Dies gibt Anlass f\u00fcr eine Betrachtung der steuerlichen Behandlung von Heilbehandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Privatkrankenh\u00e4user oder gemeinn\u00fctzige Krankenh\u00e4user<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. Da gibt es zum einen gemeinn\u00fctzige Krankenh\u00e4user<\/strong>. Diese sind dann im Sinne der Abgabenordnung gemeinn\u00fctzig, wenn sie den Zweck des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens und der \u00f6ffentlichen Gesundheitspflege f\u00f6rdern (\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 3 AO). Ein solcher Zweckbetrieb<\/strong> liegt dann vor, wenn mindestens 40% der allgemeinen Krankenhausleistungen den gesetzlich Versicherten zugutekommen (\u00a7 67 AO). Unter solchen allgemeinen Krankenhausleistungen sind Krankenhausleistungen zu verstehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit f\u00fcr die medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung<\/strong> des Patienten notwendig sind. Darunter fallen also die Behandlung, die Verpflegung, die Unterkunft im Dreibettzimmer sowie im Zweifel die Ausstellung eines Totenscheins.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber stehen gewerbliche Krankenh\u00e4user<\/strong>, die nicht an diese Quote gebunden sind. Dementsprechend sind sie nicht steuerbefreit<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Steuerbefreiung bei gemeinn\u00fctzigen Krankenh\u00e4usern<\/h2>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctzige Krankenh\u00e4user sind gem. \u00a7 3 Nr. 6 bzw. Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Ebenso sind sie nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. KStG von der K\u00f6rperschaftsteuer und nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung betrifft aber nur Leistungen im Rahmen des Zweckbetriebs<\/strong>. Nicht erfasst sind also Leistungen im Rahmen des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des EuGH etwa Telefon- oder Fernsehleistungen an die Patienten. Auch Cafeterien sind ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb. Einnahmen hieraus sind also, wenn sie eine Grenze von 45.000 Euro brutto inkl. Umsatzsteuer \u00fcberschreiten, nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer ausgenommen<\/strong>. Im Rahmen der Umsatzsteuer kann die K\u00f6rperschaft aber je nach Einzelfall unter die Kleinunternehmerregelung<\/strong> fallen.<\/p>\n\n\n\n

Privatkliniken genie\u00dfen keine Steuerbefreiungen<\/h2>\n\n\n\n

Privatkliniken f\u00f6rdern gerade nicht die Allgemeinheit oder das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen. Sie sind trotz der freiberuflichen T\u00e4tigkeit gewerblich und arbeiten wie ein Unternehmer. Daher sind sie nicht steuerbefreit<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Streitigkeiten um Steuerbefreiungen<\/h2>\n\n\n\n

Streitigkeiten um Steuerbefreiungen entstehen meist an den Stellen, bei denen es um medizinisch nicht notwendige Behandlungen<\/strong> geht. Bei Unsicherheit \u00fcber die Besteuerung ist zun\u00e4chst zu fragen, wo die Behandlung stattfinden soll, also ob in einer gemeinn\u00fctzigen oder einer privaten Klinik. Dann stellt sich die Frage, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n

Einzelfallpr\u00fcfungen lohnen sich<\/h2>\n\n\n\n

Egal ob gemeinn\u00fctzig oder privat \u2013 eine \u00dcberpr\u00fcfung auf Steuerbefreiungen kann sich immer lohnen. Insbesondere bei privaten Kliniken kann eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gem. \u00a7 3 Nr. 20 GewStG vorliegen. Wenn Sie Fragen zur Besteuerung von Kliniken haben, dann wenden Sie sich gerne jederzeit an unsere Experten im Steuerrecht<\/a><\/strong> und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Umsatzsteuer bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welche Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind und welche nicht, ist immer wieder Streitthema. Dies gibt Anlass f\u00fcr eine Betrachtung der steuerlichen Behandlung von Heilbehandlungen. Privatkrankenh\u00e4user oder gemeinn\u00fctzige Krankenh\u00e4user Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. Da gibt es […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":17601,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-17598","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umsatzsteuer"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17598"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17603,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17598\/revisions\/17603"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}