{"id":17548,"date":"2022-12-01T15:38:26","date_gmt":"2022-12-01T13:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17548"},"modified":"2024-07-01T12:32:17","modified_gmt":"2024-07-01T10:32:17","slug":"konzernweites-compliance-management-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/konzernweites-compliance-management-system\/","title":{"rendered":"Konzernweite Einf\u00fchrung eines Compliance-Management-Systems: Legalit\u00e4tspflicht der Muttergesellschaften f\u00fcr ihre Tochtergesellschaften?"},"content":{"rendered":"
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\"Konzernweites<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Thema der konzernweiten Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems<\/a><\/strong> wird in der Literatur immer wieder kontrovers diskutiert. Den Bef\u00fcrwortern zufolge sollen Muttergesellschaften sicherstellen, dass die jeweiligen Tochterunternehmen wirksame Compliancesysteme vorhalten und so m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe unterbinden. Doch haften Gesch\u00e4ftsleiter der Konzernspitze tats\u00e4chlich, wenn sie nicht im gesamten Konzern geeignete und angemessene Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Complianceverst\u00f6\u00dfen implementieren?<\/p>\n\n\n\n

Konzernspezifisches Trennungsprinzip wackelt<\/h2>\n\n\n\n

Das konzernspezifische Trennungsprinzip <\/strong>besagt, dass innerhalb eines Konzerns jede ihm angeh\u00f6rende Organisation selbstst\u00e4ndig rechtskonformes Verhalten sicherzustellen hat und m\u00f6gliche (Rechts-)Verst\u00f6\u00dfe nur die jeweiligen Gesch\u00e4ftsleiter der einzelnen Organisationen<\/strong> betreffen, nicht aber die Gesch\u00e4ftsleitung des Mutterkonzerns. Unl\u00e4ngst gibt es jedoch in der Literatur vermehrt Forderungen danach, die Haftung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen auf die Konzernspitze auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist dabei, die Gesch\u00e4ftsleitung der Konzernspitze zur Sicherstellung von konzernweitem, rechtskonformem Verhalten anzuregen. Daf\u00fcr angef\u00fchrt wird eine \u201ekonzernweite Legalit\u00e4tskontrollpflicht\u201c, die ein solches Verhalten begr\u00fcnden soll. Sollte eine solche Legalit\u00e4tspflicht tats\u00e4chlich vorliegen, w\u00e4ren m\u00f6gliche Haftungen <\/strong>nicht mehr nur auf die jeweilige nicht rechtskonform handelnde Organisation begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glichkeit zur Einflussnahme begr\u00fcndet Legalit\u00e4tspflicht?<\/h2>\n\n\n\n

Ein Hinweis auf eine bestehende konzernweite Legalit\u00e4tspflicht k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit zur grunds\u00e4tzlichen Einflussnahme der Muttergesellschaften auf die Tochtergesellschaften<\/strong> sein. Allerdings sieht das Konzernrecht gerade eine strikte Trennung der jeweiligen Organisationen innerhalb eines Konzerns vor, um die Eigenst\u00e4ndigkeit der (Tochter-)Gesellschaften zu sichern und sie vor einem beherrschenden Einfluss durch die Mutterorganisation zu sch\u00fctzen. Das Prinzip wurde jedoch in letzter Zeit \u2013 unter anderem im Hinblick auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe \u2013 mehrmals von Gerichten wie dem LG M\u00fcnchen oder dem OLG Stuttgart aufgeweicht, was eine Legalit\u00e4tspflicht der Muttergesellschaften auch f\u00fcr andere Compliancebereiche impliziert. Ans\u00e4tze aus der Rechtsliteratur sehen ebenfalls eine sich aus der konzernweiten Legalit\u00e4tskontrollpflicht ergebende konzernweite \u201eComplianceverantwortung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird der Gesch\u00e4ftsleiter der Mutterorganisation in der Verantwortung<\/strong> gesehen, den Wert der (Tochter-)Gesellschaften zu erhalten. Dies kann ebenfalls durch entsprechende Compliancema\u00dfnahmen unterst\u00fctzt werden. Auch in diesem Rahmen wird von einer konzernweiten \u201eComplianceverantwortung\u201c gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Divergierende Meinungen zu Pflichten der Mutter- und Tochtergesellschaften<\/h2>\n\n\n\n

Die Meinungen zu den Compliancepflichten der Muttergesellschaften divergieren. Ein Teil der Literatur behauptet vehement das Bestehen einer konzernweiten Legalit\u00e4ts- und Legalit\u00e4tskontrollpflicht, gleichzeitig gibt es Stimmen, welche die Muttergesellschaften gegen\u00fcber den Tochtergesellschaften nicht in der Pflicht<\/strong> sehen, auch f\u00fcr diese angemessene Compliance-Management-Systeme vorzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Regelungen des Aktiengesetzes haben die \u201eOrganwalter\u201c von Kapitalgesellschaften f\u00fcr die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsleiters einzustehen. Daraus ist jedoch lediglich abzuleiten, dass ein Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der Muttergesellschaft zum Schadensersatz <\/strong>verpflichtet ist, wenn es seine Compliancepflichten schuldhaft verletzt und dadurch einen Schaden f\u00fcr die Muttergesellschaft verursacht. Von dieser Haftung k\u00f6nnen jedoch auch mittelbare Sch\u00e4den der Muttergesellschaft<\/strong> erfasst sein, die in Gestalt von Wertminderungen des Verm\u00f6gens der unmittelbar gesch\u00e4digten Tochtergesellschaft eintreten. Aufgrund der vorgenannten \u2013 in gewissen Konstellationen eintretenden \u2013 konzernweiten Haftung l\u00e4sst sich somit durchaus \u2013 mit guten Argumenten \u2013 eine Pflicht zur Errichtung eines konzernweiten Compliancesystems begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten sich absichern<\/h3>\n\n\n\n

Nachdem sich derzeit endg\u00fcltig aus Literatur und Rechtsprechung keine eindeutige Rechtsmeinung<\/strong> herausarbeiten l\u00e4sst, bleibt das Thema der konzernweiten Legalit\u00e4tspflicht f\u00fcr Organe von Muttergesellschaften weiterhin ein unberechenbares Risiko. Zu gro\u00df ist die Anzahl der unterschiedlichen Auffassungen und Argumentationen, um mit Bestimmtheit einem Rechtsansatz sicher folgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings l\u00e4sst sich anhand des \u2013 wenn auch vorerst auf Eis liegenden \u2013 Verbandssanktionengesetzes<\/a> <\/strong>die Tendenz erkennen, dass der Gesetzgeber in Zukunft ein wesentlich st\u00e4rkeres Augenmerk auf rechtskonformes Verhalten innerhalb der Unternehmen legen m\u00f6chte. Wer daher Haftungsrisiken minimieren m\u00f6chte, dem obliegt es, wirksame Compliancema\u00dfnahmen auch konzernweit sicherzustellen. Zu gro\u00df ist das Risiko, in Einzelf\u00e4llen von den Gerichten b\u00f6se \u00fcberrascht zu werden. Unsere Experten beraten Sie hierzu gerne<\/a><\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Unternehmen m\u00fcssen Corporate Governance Kodex 2022 umsetzen<\/a><\/strong>
Was ist ein Compliance-Management-System?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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