{"id":17458,"date":"2022-11-29T12:45:24","date_gmt":"2022-11-29T10:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17458"},"modified":"2023-05-02T12:45:14","modified_gmt":"2023-05-02T10:45:14","slug":"grenzen-spende-verdeckte-gewinnausschuettung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/grenzen-spende-verdeckte-gewinnausschuettung\/","title":{"rendered":"Lemonaid: soziales Unternehmertum vs. verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung"},"content":{"rendered":"
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\"BFH<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

<\/a>Wie k\u00f6nnen Unternehmen eigentlich Gutes tun? Das Unternehmen Lemonaid Beverages GmbH sorgte in den letzten Wochen unter anderem f\u00fcr diese Schlagzeile: \u201eWer sich einen Rennstall leistet, kann dies von der Steuer absetzen, wer zu viel spendet, nicht.\u201c<\/strong> Was hat es damit auf sich?<\/p>\n\n\n\n

Lemonaid: Pionier des sozialen Unternehmertums in Deutschland?<\/h2>\n\n\n\n

Die Lemonaid Beverages GmbH<\/strong> hat es sich seit ihrer Gr\u00fcndung 2009 zur Aufgabe gemacht, mit dem Ertrag aus dem Verkauf ihrer Getr\u00e4nke Gutes zu tun. Konkret wurde ein Verein namens Lemonaid & ChariTea e.V.<\/strong> gegr\u00fcndet, welcher u.a. Projekte im Biolandbau und im fairen Handel unterst\u00fctzt. Dieser hat laut Aussage der Gr\u00fcnder bereits seit Gr\u00fcndung der GmbH Zuwendungen von dieser erhalten. So sollte jedes verkaufte Getr\u00e4nk \u201eetwas Gutes tun\u201c<\/strong>. Laut Satzung des Vereins bekleiden ein Gr\u00fcndungsmitglied <\/strong>und ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer <\/strong>der Lemonaid Beverages GmbH lebenslang <\/strong>(als geborene Mitglieder) eine Vorstandsposition <\/strong>im Verein<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Herangehensweise sieht sich das Unternehmen als Pionier des sozialen Unternehmertums<\/strong> in Deutschland. Nun steht aber \u00c4rger ins Haus. Das Finanzamt Hamburg fordert eine Steuernachzahlung<\/strong> von der Lemonaid Beverages GmbH. Anders als die Lemonaid sieht das Finanzamt in den Zuwendungen weder eine Spende noch ein Sponsoring, sondern eine Gewinnaussch\u00fcttung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soziales Engagement von Unternehmen \u2013 Spende oder verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/h2>\n\n\n\n

Gesellschaftliches Engagement<\/strong> durch Unternehmen erfolgt unter anderem durch Spenden<\/a>. Was in der Vergangenheit Usus war, wird j\u00fcngst durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung infrage gestellt. So h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle, in denen die Finanzverwaltung bei einer Spende eines Unternehmens an eine diesem Unternehmen nahestehende gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) angenommen hat<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

BFH-Beschluss sch\u00e4rft Grenzen zwischen Spende und verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung<\/h2>\n\n\n\n

Einen in diesem Zusammenhang ma\u00dfgeblichen Beschluss<\/strong> hat der BFH am 13.07.2021 (I R 16\/18) erlassen. Zun\u00e4chst stellte das Gericht klar, dass ein Spendenabzug gem\u00e4\u00df dem Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) nur \u201evorbehaltlich des \u00a7 8 Abs. 3\u201c KStG m\u00f6glich sei. Unternehmensspenden <\/strong>k\u00f6nnen also vGA i.S.d. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darstellen. VGA seien nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH Verm\u00f6gensminderungen oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst<\/strong> oder mitveranlasst sind, sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis bedeutet das, dass die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet<\/strong>. Dabei stellt der BFH fest, dass eine solche Zuwendung auch an eine dem Gesellschafter nahestehende Person get\u00e4tigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen Gesellschafter und gemeinn\u00fctziger Empf\u00e4ngerorganisation<\/h2>\n\n\n\n

H\u00e4ufig stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem N\u00e4heverh\u00e4ltnis <\/strong>zwischen dem Gesellschafter und der beg\u00fcnstigten gemeinn\u00fctzigen Empf\u00e4ngerorganisation. W\u00e4hrend der BFH ein \u201ebesonderes\u201c N\u00e4heverh\u00e4ltnis verlangt, ist die Finanzverwaltung strenger und setzt nur \u201eirgendein\u201c N\u00e4heverh\u00e4ltnis voraus<\/strong>. Dies bedeutet, dass, sobald der Gesellschafter in irgendeiner Weise mit dem Verein z.B. als Vorstand verbunden ist, bei einer Spende eine vGA vorliegen k\u00f6nnte und die Spende nicht abzugsf\u00e4hig w\u00e4re. Hier kommt es auf die konkrete Fallkonstellation an.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Lemonaid Beverages GmbH und dem Lemonaid & ChariTea e.V. k\u00f6nnte ein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis dadurch gegeben sein, dass der Gr\u00fcnder der GmbH gleichzeitig Vorstand des Vereins ist <\/strong>und mithin im Verein entscheiden kann, wie das gespendete Geld verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

Finanzverwaltung und BFH \u00fcbersehen Vorgaben f\u00fcr Mittelverwendung im Verein<\/h2>\n\n\n\n

Bei den Kriterien, die die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung an das Vorliegen einer vGA kn\u00fcpfen, \u00fcbersehen sie allerdings, dass auch der Vorstand eines gemeinn\u00fctzigen Vereins nicht \u201efrei\u201c \u00fcber zur Verf\u00fcgung gestellte Mittel verf\u00fcgen kann. Gemeinn\u00fctzige Vereine unterliegen dem Ausschlie\u00dflichkeitsgebot und dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung<\/strong>. Damit darf der Verein die Mittel nur zeitnah f\u00fcr seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwenden<\/strong>. Gef\u00f6rdert wird durch die Spende also nicht der Gesellschafter, sondern die Allgemeinheit.<\/p>\n\n\n\n

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Zudem ist die Vorstellung der Finanzverwaltung, dass irgendeine Form von N\u00e4hebeziehung ausreicht, ausufernd. Es ist realit\u00e4tsfern, dass der Gesellschafter einer K\u00f6rperschaft ein ihm vollst\u00e4ndig fremdes soziales Projekt f\u00f6rdert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Sponsoring erfordert Gegenleistung<\/h2>\n\n\n\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit<\/strong> f\u00fcr ein Unternehmen, Projekte zu unterst\u00fctzen, bietet das Sponsoring<\/strong>. Besonders bekannt sind solche Konstellationen beim Sponsoring von Sportlern, Events oder Festivals. Die Gegenleistung<\/strong> f\u00fcr die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel stellt in diesem Fall meist die Werbewirkung<\/strong> f\u00fcr den Sponsor dar. Beim Sponsoring von sozialen Projekten liegt hier die Schwierigkeit. Eine Gegenleistung in Form von Werbung k\u00f6nnte man annehmen, wenn sich das Produkt durch Werbung mit dem sozialen Grund besser verkaufen lie\u00dfe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall von Lemonaid hat das Finanzamt diese Option laut Aussage der GmbH aber mangels Gegenleistung abgelehnt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsbedarf f\u00fcr das soziale Unternehmertum<\/h2>\n\n\n\n

Unserer Einsch\u00e4tzung nach geht die Linie der Finanzverwaltung in die falsche Richtung<\/strong>. Das Engagement von Unternehmen<\/strong> ist eine wichtige Komponente des dritten Sektors und sollte durch den Staat gef\u00f6rdert und nicht erschwert werden<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Denken Sie dar\u00fcber nach, mit Ihrem Unternehmen soziale Projekte zu f\u00f6rdern? Dann vertrauen Sie auf die kompetente Beratung durch unsere Experten im Umsatzsteuer- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema finden Sie im Aufsatz von Stefan Winheller und Khanh Duong Pham (DStR 2022, S. 2127\u20132132<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Unternehmensspenden: Steuerliche Behandlung, Risiken, Beratung<\/strong><\/a>
Spenden an NPOs k\u00f6nnen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung sein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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