{"id":17153,"date":"2022-09-23T10:09:00","date_gmt":"2022-09-23T08:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17153"},"modified":"2023-05-02T12:51:28","modified_gmt":"2023-05-02T10:51:28","slug":"uebernahme-verwaltungsaufgaben-zweckbetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/uebernahme-verwaltungsaufgaben-zweckbetrieb\/","title":{"rendered":"\u00dcbernahme von Verwaltungsaufgaben durch Verein kann Zweckbetrieb sein"},"content":{"rendered":"
\n
\"\u00dcbernahme<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer Zivildienstleistende im Auftrag des Amtes f\u00fcr Zivildienstleistende vermittelt, handelt dabei im Rahmen seines Zweckbetriebes<\/a><\/strong>. Das hat der BFH k\u00fcrzlich entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Verein \u00fcbernahm Verwaltungsaufgaben f\u00fcr das Amt<\/h2>\n\n\n\n

Der eingetragene Verein<\/a><\/strong> hat nach seiner Satzung vor allem soziale und karitative Aufgaben<\/strong>. Er f\u00f6rdert damit unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige und kirchliche Zwecke. Im Jahr 2006 hatten der Verein und das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst<\/strong> einen Vertrag zur \u00dcbertragung von Verwaltungsaufgaben<\/strong> geschlossen. Demnach wurde der Verein verpflichtet, Verwaltungsaufgaben aus dem Zust\u00e4ndigkeitsgebiet des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst zu \u00fcbernehmen. In den folgenden Jahren 2007 bis 2010 betreute der Verein insgesamt ca. 6.000 Zivildienstleistende, die vor allem im Bereich der Sozialf\u00fcrsorge <\/strong>und der sozialen Sicherheit<\/strong> f\u00fcr amtliche Besch\u00e4ftigungsstellen t\u00e4tig waren.<\/p>\n\n\n\n

Finanzamt bewertete \u00dcbersch\u00fcsse als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

Aus der T\u00e4tigkeit hatten sich f\u00fcr den Verein \u00dcbersch\u00fcsse<\/strong> ergeben. Diese ordnete das Finanzamt dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/a><\/strong> zu. Die Einspr\u00fcche, die der Verein dagegen erhob, wies es als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n\n\n\n

Anders sah dies das Finanzgericht M\u00fcnster. Es entschied, dass die \u00dcbernahme von Verwaltungst\u00e4tigkeiten gegen<\/strong> Entgelt<\/strong> auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Bund, hier im Rahmen einer gesetzlichen Auftragsverwaltung, einen Zweckbetrieb <\/strong>nach \u00a7 65 AO begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a> <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Gegen diese Entscheidung wendete sich das Finanzamt mit einer Revision <\/strong>an den BFH.<\/p>\n\n\n\n

BFH gibt Vorinstanz recht: Eink\u00fcnfte aus Zweckbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

Zwar erf\u00fcllt die entgeltliche T\u00e4tigkeit die Merkmale eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs, allerdings liegt dennoch ein Zweckbetrieb vor, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

  1. Der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb in seiner Gesamtschau dient <\/strong>dazu, die steuerbeg\u00fcnstigten<\/strong> satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke <\/strong>der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen.<\/li>
  2. Die Zwecke k\u00f6nnen nur durch einen solchen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden.<\/li>
  3. Durch den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb entsteht kein unvermeidbares Konkurrenzverh\u00e4ltnis<\/strong> zu anderen Betrieben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die erste Voraussetzung der F\u00f6rderung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke sah der BFH dadurch als erf\u00fcllt an, dass die Zivildienstleistenden in Einrichtungen eingesetzt worden waren, die zugunsten von Menschen in Not \u201ef\u00fcr die Entwicklung, Bereitstellung und Vorhaltung bedarfsgerechter Hilfestrukturen\u201c t\u00e4tig waren. Durch die Vermittlung und<\/strong> Betreuung der Zivildienstleistenden<\/strong> in diesen Bereichen erf\u00fcllte der Verein seine Zwecke.<\/p>\n\n\n\n

    Unmittelbare F\u00f6rderung der Zwecke gegeben<\/h2>\n\n\n\n

    Auch sah der BFH die Unmittelbarkeit<\/strong> der F\u00f6rderung der Satzungszwecke als gegeben an. Eine Mittelbarkeit der F\u00f6rderung liege dann nicht vor, wenn der Satzungszweck arbeitsteilig mit anderen K\u00f6rperschaften erreicht werde. Die Zweckerreichung konnte vorliegend erst dadurch eintreten, dass der Verein mit den Hilfseinrichtungen zusammenarbeitete<\/strong> und Rahment\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Zivildienstleistenden \u00fcbernahm, damit diese ungehindert ihre Hilfeleistung bei den Einrichtungen erbringen konnten.<\/p>\n\n\n\n

    Nicht nur administrative Aufgaben, sondern spezielle Verwaltungsleistungen<\/h2>\n\n\n\n

    Der BFH best\u00e4tigte dem Verein, dass dieser nicht allein administrative Aufgaben<\/strong> \u00fcbernommen hatte. Bei der Unterst\u00fctzung der Hilfseinrichtungen und der Betreuung der Zivildienstleistenden handle es sich um spezielle Verwaltungsleistungen<\/strong>, die sachlich auf das Engste mit dem sozialen Einsatz von Zivildienstleistungen verbunden seien. Dadurch habe der Verein nicht nur als reine Gesch\u00e4ftsstelle<\/strong> fungiert.<\/p>\n\n\n\n

    Mit dieser Einsch\u00e4tzung widerspricht der BFH dem Finanzamt und dem Bundesministerium f\u00fcr Finanzen. Das Finanzamt hatte vorgebracht, dass bereits die Anzahl an zu betreuenden Zivildienstleistenden pro Mitarbeiter (500\u2013600 pro Jahr) daf\u00fcr spreche, dass diese Mitarbeiter nur Verwaltungst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben w\u00fcrde. Laut dem BFH verkenne die Beh\u00f6rde dabei, dass eine gro\u00dfe Anzahl an Zivildienstleistenden auch gro\u00dfe Hilfeleistung in zahlreichen Einrichtungen zur Folge habe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Vorliegend hat der Verein also nicht blo\u00df als Hilfst\u00e4tiger die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke eines anderen unterst\u00fctzt, sondern mit der T\u00e4tigkeit seine eigenen Zwecke verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

    Vorsicht bei Einordnung von Einnahmen<\/h2>\n\n\n\n

    Bei der Einordnung <\/strong>von T\u00e4tigkeiten, die sowohl zur eigenen Zweckerf\u00fcllung als auch zur Erf\u00fcllung eines \u00dcbernahmevertrags mit einer Beh\u00f6rde dienen, ist Vorsicht <\/strong>geboten. Dabei hat der BFH nun die Abgrenzungskriterien<\/strong> noch einmal gesch\u00e4rft und den sozialen K\u00f6rperschaften den R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

    Haben Sie Fragen dazu, wie die Einnahmen Ihrer K\u00f6rperschaft einzuordnen sind? Unsere Experten im Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht stehen Ihnen jederzeit beratend zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    BFH, Beschluss v. 15.03.2022, AK V R 46\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Weiterlesen:
    Die vier Sph\u00e4ren der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>
    Verkauf einer Beteiligung: Wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb oder Zweckbetrieb?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wer Zivildienstleistende im Auftrag des Amtes f\u00fcr Zivildienstleistende vermittelt, handelt dabei im Rahmen seines Zweckbetriebes. Das hat der BFH k\u00fcrzlich entschieden. Verein \u00fcbernahm Verwaltungsaufgaben f\u00fcr das Amt Der eingetragene Verein hat nach seiner Satzung vor allem soziale und karitative Aufgaben. Er […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-17153","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17153"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18354,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17153\/revisions\/18354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}