{"id":17072,"date":"2022-09-01T15:01:21","date_gmt":"2022-09-01T13:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17072"},"modified":"2023-05-02T12:52:56","modified_gmt":"2023-05-02T10:52:56","slug":"betriebskindergarten-gemeinnuetzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/betriebskindergarten-gemeinnuetzig\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen Betriebskinderg\u00e4rten gemeinn\u00fctzig sein?"},"content":{"rendered":"
\n
\"K\u00f6nnen<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Gemeinn\u00fctzigkeit von Betriebskinderg\u00e4rten ist umstritten. Wir berichteten bereits \u00fcber die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) D\u00fcsseldorf zur Gemeinn\u00fctzigkeit von Betriebskinderg\u00e4rten<\/a><\/strong>. Das FG hatte entschieden, dass diese Kinderg\u00e4rten nicht die Allgemeinheit f\u00f6rdern<\/strong> und damit nicht gemeinn\u00fctzig sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4gerin betrieb Betriebskinderg\u00e4rten<\/h2>\n\n\n\n

Zum Streit kam es zwischen dem Finanzamt und einer GmbH, die von 2008 bis 2012 mit verschiedenen Unternehmen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Errichtung von Kinderg\u00e4rten f\u00fcr die Betreuung von Mitarbeiterkindern<\/strong> dieser Unternehmen schloss. Die GmbH hatte ihren Zweck laut dem Gesellschaftsvertrag in der F\u00f6rderung der Alten- und Jugendhilfe<\/strong> sowie der Bildung und Erziehung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Finanzamt best\u00e4tigte zun\u00e4chst die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2008 bescheinigte das Finanzamt der Kl\u00e4gerin die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong> unter Hinweis auf deren Zwecke zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 2012 kam das Finanzamt dann aber zu dem Ergebnis, dass die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong> bei der konkreten Ausgestaltung der Kinderg\u00e4rten nicht vorlag<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Keine F\u00f6rderung der Allgemeinheit, wenn Pl\u00e4tze f\u00fcr Unternehmensangeh\u00f6rige reserviert sind<\/h2>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Kinderg\u00e4rten im Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht die Allgemeinheit im Sinne des \u00a7 52 AO gef\u00f6rdert h\u00e4tten. Deren F\u00f6rderung ist Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong>. Um die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, muss im Grundsatz jedermann freien Zutritt<\/strong> zur K\u00f6rperschaft oder ihren Leistungen haben. Dabei darf nicht nur ein abgeschlossener Personenkreis gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Betriebskinderg\u00e4rten war die Leistung allerdings in erster Linie an die Besch\u00e4ftigten der Unternehmen<\/strong> gerichtet. Dies l\u00e4sst sich an einer Belegungspr\u00e4ferenz<\/strong> bei Aufnahme bzw. Auswahl der zu betreuenden Kinder feststellen. Dabei sollten vorrangig Kinder von Unternehmensbesch\u00e4ftigten Betreuungspl\u00e4tze in Anspruch nehmen d\u00fcrfen. Andere Kinder bzw. deren Eltern konnten nur dann einen Betreuungsplatz bekommen, wenn die Unternehmen aus ihrer Belegschaft keinen Bedarf<\/strong> hatten.<\/p>\n\n\n\n

Fehlende Quotelung als Indiz f\u00fcr den abgeschlossenen Personenkreis<\/h2>\n\n\n\n

Ein besonders starkes Indiz f\u00fcr die mangelnde F\u00f6rderung der Allgemeinheit war, dass es an einer festen Quote<\/strong> von \u201eNichtmitarbeiterkindern\u201c mangelte<\/strong>. Im konkreten Fall waren fast alle Pl\u00e4tze<\/strong> der Kitas mit Kindern von Besch\u00e4ftigten belegt. Auch dass in einer Einrichtung vier Krippenpl\u00e4tze f\u00fcr \u201eNichtbetriebskinder\u201c gestellt wurden, reicht laut dem BFH nicht aus, wenn die Einrichtung insgesamt eine Kapazit\u00e4t von 102 Pl\u00e4tzen hat.<\/p>\n\n\n\n

Wie hoch die Quote der Nichtmitarbeiterkinder sein muss, um die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, hat der BFH nicht festgelegt, es d\u00fcrfte sich aber wohl um mindestens 10 Prozent<\/strong> der insgesamt zur Verf\u00fcgung stehenden Pl\u00e4tze handeln.<\/p>\n\n\n\n

Mildt\u00e4tige Zwecke zu f\u00f6rdern ist nicht zielf\u00fchrend<\/h2>\n\n\n\n

Zwar hat der BFH mangels Relevanz nicht zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke<\/strong> als \u201eWeg zur Gemeinn\u00fctzigkeit\u201c entschieden, dies d\u00fcrfte aber auch f\u00fcr Betriebskinderg\u00e4rten keine zufriedenstellende L\u00f6sung sein. Im Rahmen der mildt\u00e4tigen Zwecke wird eine Person selbstlos unterst\u00fctzt, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Soweit die Finanzverwaltung dies ab einem Alter von 75 Jahren pauschal bejaht, d\u00fcrfte dies erst recht f\u00fcr Kinder unterhalb des Schulalters gelten. Mildt\u00e4tige Zwecke d\u00fcrfen allerdings nicht \u201edes Entgelts wegen\u201c<\/strong> gef\u00f6rdert werden, ein Merkmal, das noch immer nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n\n\n\n

Wird Allgemeinheit doch gef\u00f6rdert?<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil des BFH ist von weitreichender Bedeutung f\u00fcr Betriebskinderg\u00e4rten. Kritisch ist anzumerken, dass der BFH au\u00dfer Acht l\u00e4sst, dass durch die Betriebskinderg\u00e4rten durchaus die Allgemeinheit gef\u00f6rdert wird. Kindergartenpl\u00e4tze sind rar und jeder weitere Platz entlastet die \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/strong>. Zudem werden unmittelbar die Kinder gef\u00f6rdert, nicht die Mitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n

Betriebskinderg\u00e4rten sollten bei der Gestaltung von Kooperationsvertr\u00e4gen, Satzungen und der Unternehmensstruktur auf gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Kriterien achten. Lassen Sie sich diesbez\u00fcglich von unseren Experten im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/a><\/strong> beraten.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 01.02.2022 \u2013 V R 1\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Betriebs-Kitas: Gemeinn\u00fctzigkeit in Gefahr!<\/a><\/strong>
Beratung zur KiTa-Gr\u00fcndung und KiTa-Umwandlung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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