{"id":17027,"date":"2022-08-26T17:15:57","date_gmt":"2022-08-26T15:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=17027"},"modified":"2023-06-07T15:26:01","modified_gmt":"2023-06-07T13:26:01","slug":"corona-soforthilfen-rueckforderungsbescheid-nrw-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/corona-soforthilfen-rueckforderungsbescheid-nrw-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Corona-Soforthilfen: R\u00fcckforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig"},"content":{"rendered":"
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Erst gegeben, dann wieder genommen! In NRW haben zahlreiche Kleinunternehmer <\/strong>und Selbstst\u00e4ndige<\/a><\/strong> R\u00fcckforderungsbescheide f\u00fcr gezahlte Corona-Soforthilfen erhalten. Nun sollen sie einen Gro\u00dfteil der geleisteten Hilfen wieder zur\u00fcckzahlen. Grund daf\u00fcr ist eine r\u00fcckwirkend in Kraft getretene Richtlinie<\/strong> des Wirtschaftsministeriums NRW.

Das lie\u00dfen sich mehrere Betroffene nicht gefallen und klagten gegen die Anordnung der teilweisen R\u00fcckforderung sog. Corona-Soforthilfen. Jetzt hatten drei Kl\u00e4ger in erster Instanz Erfolg<\/strong>. Die R\u00fcckforderungsbescheide<\/strong> des Landes NRW seien rechtswidrig<\/strong>, so das Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf (Urt. v. 16.08.2022, Az.: 20 K 7488\/20, 20 K 217\/21 und 20 K 393\/22).
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Corona-Soforthilfen in H\u00f6he von 9.000 Euro wegen Umsatzausf\u00e4llen
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Im Fr\u00fchjahr 2020 erlitten kleine Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige durch die infektionsschutzrechtlichen Ma\u00dfnahmen Umsatzausf\u00e4lle<\/strong> und gerieten in wirtschaftliche Notlagen. Als Reaktion darauf schufen Bund und L\u00e4nder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen<\/strong> bereitzustellen (sog. Corona-Soforthilfe). Ende M\u00e4rz bzw. Anfang April erlie\u00df die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf <\/strong>Bewilligungsbescheide \u00fcber jeweils 9.000 Euro, die an einige Beg\u00fcnstigte \u2013 darunter auch die drei Kl\u00e4ger\u200a\u2013\u200aausgezahlt wurden.
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R\u00fcckforderungsbescheid in H\u00f6he von 7.000 Euro
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Wie auch viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer in NRW erhielten die drei Kl\u00e4ger der entschiedenen Verfahren sp\u00e4ter jedoch im Wege eines sog. R\u00fcckmeldeverfahrens<\/strong> R\u00fcckforderungsbescheide<\/strong>: Die Soforthilfe wurde nun auf 2.000 Euro festgesetzt; entsprechend forderte die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf ca. 7.000 Euro zur\u00fcck.
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Begr\u00fcndung: Liquidit\u00e4tsengpass statt Umsatzausfall<\/h2>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet wird dies mit der Richtlinie des Wirtschaftsministeriums NRW<\/strong>, die am 31.05.2020 r\u00fcckwirkend in Kraft getreten war. Diese enthielt (erstmals) eine Definition des \u201eLiquidit\u00e4tsengpasses\u201c<\/strong>, auf den sich das Land nun berief. Die Bewilligung der Soforthilfe setze folglich eine Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Gesch\u00e4ftsbetriebs, mithin einen Verlust<\/strong>, voraus.
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Sp\u00e4tere Abweichung von eigener F\u00f6rderpraxis rechtswidrig
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Dies sei dem VG zufolge jedoch rechtsfehlerhaft<\/strong>. Die Antragsteller bzw. Beg\u00fcnstigten h\u00e4tten zu Recht davon ausgehen d\u00fcrfen, die Soforthilfe wegen pandemiebedingter<\/strong> Umsatzausf\u00e4lle<\/strong> und nicht\u200a \u2013 \u200awie erst Wochen sp\u00e4ter vom Land klargestellt \u200a\u2013\u200awegen Verlusten<\/strong> ausgezahlt zu bekommen und auch behalten zu d\u00fcrfen. Darauf deuteten die Antragsvordrucke<\/strong>, die online verf\u00fcgbaren Informationen des Landes sowie die Bewilligungsbescheide<\/strong> hin, so das VG. Ein sp\u00e4teres Abweichen<\/strong> hiervon sei rechtswidrig<\/strong>. Dies habe auch die r\u00fcckwirkend in Kraft getretene Richtlinie nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ferner seien die Antragsformulare und Bewilligungsbescheide missverst\u00e4ndlich formuliert<\/strong> gewesen. \u201eUnklarheiten <\/strong>gehen immer zulasten der Beh\u00f6rden<\/strong>, nicht der Empf\u00e4nger\u201c, so die Vorsitzende Richterin.
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Weitere Verfahren sowie Berufung zum OVG
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Landesweit sind rund 2.000 weitere Klag<\/strong>everfahren anh\u00e4ngig. 500 davon allein vor dem D\u00fcsseldorfer VG, die wohl in K\u00fcrze entschieden werden sollten. Zudem hat das Gericht f\u00fcr die drei entschiedenen, aber noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verfahren die Berufung zum OVG<\/strong> zugelassen. Grund hierf\u00fcr sei die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Entscheidungen sowie deren \u201erepr\u00e4sentative Wirkung f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der noch anh\u00e4ngigen Verfahren\u201c.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t und vertritt Sie<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich binden die Urteile<\/strong> nur die am Klageverfahren Beteiligten, da \u2013 selbst bei gleich gelagerten Fallkonstellationen \u2013 keine Rechtswirkung f\u00fcr Dritte<\/strong> von ihnen ausgehen. Sollten Sie von der Ma\u00dfnahme betroffen sein und die Soforthilfe ggf. bereits sogar zur\u00fcckgezahlt haben, kontaktieren Sie uns und wir beraten wir Sie gerne!<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:<\/p>\n\n\n\n

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