{"id":16953,"date":"2022-08-29T11:20:00","date_gmt":"2022-08-29T09:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16953"},"modified":"2022-08-29T11:48:48","modified_gmt":"2022-08-29T09:48:48","slug":"unselbststaendige-stiftung-leistungsempfaengerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/unselbststaendige-stiftung-leistungsempfaengerin\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Unselbstst\u00e4ndige Stiftung kann keine Leistungsempf\u00e4ngerin sein"},"content":{"rendered":"\n
\"Unselbst\u00e4ndige<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Wann kann eine unselbstst\u00e4ndige Stiftung Leistungsempf\u00e4ngerin<\/strong> im Sinne der Umsatzsteuer sein? Und wie sieht es aus, wenn der Tr\u00e4ger Verwaltungsgeb\u00fchren oder Personalkosten erhebt? Dazu hat sich j\u00fcngst das FG M\u00fcnster positionieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Streitfrage: K\u00f6nnen unselbstst\u00e4ndige Stiftungen Leistungsempf\u00e4nger sein?<\/h2>\n\n\n\n

Das FG M\u00fcnster hatte zu entscheiden, ob eine unselbstst\u00e4ndige (nicht rechtsf\u00e4hige) Stiftung<\/strong><\/a>, die zivilrechtlich nur<\/strong> durch ihren Rechtstr\u00e4ger handeln<\/strong> kann, in umsatzsteuerlicher Hinsicht Leistungsempf\u00e4ngerin im Rahmen eines Leistungsaustausches<\/strong> mit ihrem Rechtstr\u00e4ger sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctziger Verein gr\u00fcndete Stiftungen<\/h2>\n\n\n\n

Der Frage lag eine Konstellation zugrunde, in der ein gemeinn\u00fctziger Verein unselbstst\u00e4ndige Stiftungen<\/strong> gr\u00fcndete. Dies tat der Verein zum einen mit eigenem Verm\u00f6gen, aber auch mit dem Verm\u00f6gen externer Stifter. Unselbstst\u00e4ndig bedeutet in diesem Sinne, dass die Stiftung selbst keine rechtsf\u00e4hige juristische Person darstell<\/strong>t und somit zivilrechtlich <\/strong>nicht f\u00e4hig ist, Tr\u00e4gerin von Rechten oder Pflichten<\/strong> zu sein. Das Verm\u00f6gen, das der Stifter dem Verein im Rahmen einer sog. Schenkung unter Auflagen<\/strong><\/a> \u00fcberlie\u00df, \u201egeh\u00f6rte\u201c also nicht der Stiftung, sondern ihrem Tr\u00e4gerverein. Daf\u00fcr spricht auch, dass im Fall der Aufl\u00f6sung der Stiftung das Verm\u00f6gen nicht an die Stifter zur\u00fcckflie\u00dfen sollte, sondern durch den Verein, f\u00fcr dessen gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Verwaltung und Personalkosten<\/h2>\n\n\n\n

Die unselbstst\u00e4ndigen Stiftungen waren in der Verfolgung ihrer gemeinn\u00fctzigen Zwecke t\u00e4tig. Der Verein stellte hierf\u00fcr Personal und Verwaltungsleistungen<\/strong>. Mit den Personal- und Verwaltungskosten wurden die jeweiligen Stiftungen durch pauschale Entgelte belastet.<\/p>\n\n\n\n

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Zudem war im Rahmen einer Beitragsordnung geregelt, dass der Verein zur Entnahme eines Betrags zur Verfolgung seiner eigenen gemeinn\u00fctzigen Zwecke berechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorg\u00e4nge stufte das Finanzamt als umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch<\/strong> ein.<\/p>\n\n\n\n

Kein Vorliegen von umsatzsteuerrelevanten Leistungen<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster sah dies anders<\/strong>. Es fehle <\/strong>jeweils schon an Leistungsaustauschverh\u00e4ltnissen<\/strong>. Dabei m\u00fcsse zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Bei den Verwaltungst\u00e4tigkeiten des Vereins habe keine Leistung<\/strong> vorgelegen<\/strong>, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt (\u00a7 1 Abs.  Nr. 1 Satz 1 UStG).<\/p>\n\n\n\n

Zudem l\u00e4ge einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch ein zivilrechtlicher Vertrag zugrunde. Um einen solchen schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, bedarf es zwei Personen. Da die Stiftungen vorliegend unselbstst\u00e4ndig sind und mithin keine Verpflichtungen eingehen k\u00f6nnen, fehlt es schon an einer zweiten Person<\/strong>, mit der ein Vertrag geschlossen werden k\u00f6nnte. Vielmehr sind die Stiftungen Teil des Verm\u00f6gens ihres Tr\u00e4gers<\/strong>, dem Verein. Damit g\u00e4be es nur Leistungen des Vereins an eine in seinem Eigentum stehende Organisationseinheit. Solche \u201eInnenleistungen\u201c sind nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG keine umsatzsteuerrelevanten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Beratung im Stiftungsrecht<\/h2>\n\n\n\n

Wir sehen das Urteil als richtig an. Richtigerweise hat das Finanzgericht die Rechtssubjektsqualit\u00e4t der Stiftungen<\/strong> verneint<\/strong>. Fraglich ist allerdings, ob ein hoher Grad der Verselbstst\u00e4ndigung der Stiftungen eine Umsatzsteuerpflicht<\/strong> begr\u00fcnden <\/strong>kann. Das Finanzgericht hat in seiner Entscheidung Rechtsmittel zugelassen, sodass neue Entwicklungen in dieser Sache folgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie Fragen zur Gr\u00fcndung oder Verwaltung von Stiftungen<\/strong><\/a>? Dann kommen Sie jederzeit gerne auf unsere Stiftungsrechtsexperten aus dem NPO-Team zu.<\/p>\n\n\n\n

FG M\u00fcnster, Urteil v. 05.05.2022 \u2013 5 K 1753\/20 U<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Stiftung gr\u00fcnden: Satzung, Rechtsform, Kosten<\/strong><\/a>
Unterfallen Kooperationen zwischen NPOs der Umsatzsteuer?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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