{"id":16939,"date":"2022-08-29T11:15:00","date_gmt":"2022-08-29T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16939"},"modified":"2022-09-16T15:22:42","modified_gmt":"2022-09-16T13:22:42","slug":"delegation-vereinsaufgaben-an-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/delegation-vereinsaufgaben-an-dritte\/","title":{"rendered":"Delegation von Vereinsaufgaben an Dritte: Satzung beachten"},"content":{"rendered":"\n
\"Delegation<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Vorstand eines Vereins<\/strong><\/a> kann Verwaltungsaufgaben an Dritte delegieren<\/strong>. Aber welche Aufgaben d\u00fcrfen das sein und wie genau k\u00f6nnen sie \u00fcbertragen werden? Anforderungen an die \u00dcbertragung hat das OLG Brandenburg k\u00fcrzlich konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n

Streitigkeit \u00fcber Zahlung von Entgelten f\u00fcr Verwaltungsgesellschaft<\/h2>\n\n\n\n

Gestritten wurde zwischen den Parteien \u00fcber die Zahlung von Entgelten f\u00fcr die Leistungen einer Verwaltungsgesellschaft mbH. Diese hatte durch Vertrag Verwaltungsaufgaben wie die Mitgliederverwaltung<\/strong>, die Vorbereitung des Jahresabschlusses<\/strong> und die Beratung bei der Erstellung einer <\/strong>Steuererkl\u00e4rung<\/strong> <\/a>f\u00fcr den Vorstand \u00fcbernommen und daf\u00fcr ein vereinbartes Entgelt erhalten. Nun aber wollte der Verein die Entgelte nicht mehr zahlen, da er der Meinung war, der Vertrag w\u00e4re von Anfang an nicht wirksam zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n

Identische Personen im Vereinsvorstand und in der Verwaltungsgesellschaft<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht gab dem Kl\u00e4ger in diesem Punkt recht. Problematisch war dabei, dass die Verwaltungsgesellschaft von den Vorst\u00e4nden des sie beauftragenden Vereins gegr\u00fcndet<\/strong> worden war. Grunds\u00e4tzlich schlie\u00dft \u00a7 181 BGB ein Kontrahieren mit sich selbst aus. Das hei\u00dft, es kann nicht sowohl auf der einen wie auch auf der anderen Seite des Vertrags die gleiche Person stehen. Vorliegend haben zwei Vereinsvorst\u00e4nde die Gesellschaft gegr\u00fcndet. Sie waren also gleichzeitig Vereinsvorstand und Gesellschafter der Verwaltungsgesellschaft<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Auch keine Wirksamkeit bei Untervertretern<\/h2>\n\n\n\n

Durch die Untervertreterin<\/strong> bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien keine Personenidentit\u00e4t mehr, sodass ein direkter Versto\u00df gegen \u00a7 181 BGB nicht mehr vorlag. Da die Untervertreterin aber durch die Gesellschafter bestimmt worden war, sah das Gericht trotzdem einen Interessenskonflikt<\/strong>. So leite die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ihre Vertretungsmacht von dem durch \u00a7 181 BGB ausgeschlossenen Vertreter ab und k\u00f6nnte von ihm beeinflusst werden. Das Gericht sah den Vertrag somit nach \u00a7 181 BGB analog als unwirksam an.<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht die Situation bei solchen Organen aus, die ihre Vertretungsmacht nicht von dem nach \u00a7 181 BGB ausgeschlossenem Vertreter ableiten, sondern eine gesetzliche oder satzungsm\u00e4\u00dfige<\/strong> Vertretungsmacht<\/strong> besitzen.<\/p>\n\n\n\n

Fehlende Satzungsregel zur \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an Dritte<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien haben sich im Vertrag \u00fcber die \u00dcbertragung eines wesentlichen Teils der zum Wirkungskreis des Vorstands geh\u00f6renden Aufgaben, insbesondere das Verwalten der Vereinsmitglieder, der Einzug von Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie die Buchf\u00fchrung und das Vorbereiten und Erstellen von Jahresabschl\u00fcssen, geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

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Die vereinbarte \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an die Verwaltungsgesellschaft sei so umfassend, dass sie nicht ohne eine entsprechende Satzungsregel<\/strong> h\u00e4tten \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen die eigene Satzung<\/h2>\n\n\n\n

Zudem habe der Verein durch die Vereinbarung von Entgelten gegen die Satzung<\/a> versto\u00dfen<\/strong>. Hier hatte er geregelt, dass Vorst\u00e4nde ehrenamtlich<\/strong> t\u00e4tig werden. Durch die \u00dcbertragung eines Gro\u00dfteils der Aufgaben des Vorstands auf die Verwaltungsgesellschaft gegen Entgelt wird nun Geld f\u00fcr eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit des Vorstands gezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Gewinne des Vereins werden nicht in satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke investiert<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien hatten das vertragliche Entgelt der Verwaltungsgesellschaft nach dem Umsatz des Vereins<\/strong> berechnet, dies sei f\u00fcr derartige Leistungen v\u00f6llig un\u00fcblich<\/strong>. Im Ergebnis fehle daher eine Deckelung der Entgelth\u00f6he, sodass der \u00dcberschuss der Bet\u00e4tigung des Vereins \u00fcberm\u00e4\u00dfig stark f\u00fcr nicht satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke<\/strong> verwendet werde.<\/p>\n\n\n\n

Sie wollen als Vereinsvorstand Aufgaben an einen Dritten delegieren? Dann lassen Sie sich von unseren Experten diesbez\u00fcglich beraten. Wir finden f\u00fcr Sie rechtssichere L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n

OLG Brandenburg, Urteil v. 17.03.2022 \u2013 10 U 16\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Gestaltung von Vereinssatzungen<\/strong><\/a>
F\u00f6rdert\u00e4tigkeit durch Hilfspersonen oder im Auftrag f\u00fcr andere<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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