Immer wieder einmal kommt die Frage auf, ob eine als \u201eSpende\u201c bezeichnete Zuwendung an eine gemeinn\u00fctzige Organisation in der Tat als solche zu behandeln ist oder ob sich hinter der Bezeichnung \u201eSpende\u201c nicht in Wahrheit eine gew\u00f6hnliche Gegenleistung f\u00fcr eine Leistung verbirgt, die der \u201eSpender\u201c empfangen hat. Letzteres f\u00fchrt zum Ausschluss des Spendenabzugs und dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig zur Umsatzsteuerpflicht der Zuwendung.
\nMit einem Sonderfall einer Gegenleistung hatte sich der BFH k\u00fcrzlich zu besch\u00e4ftigen. Ein F\u00f6rderverein hatte ein Schulgeb\u00e4ude an einen weiteren Verein, den eigentlichen Tr\u00e4ger der Schule, vermietet. Der Tr\u00e4ger zahlte hierf\u00fcr eine Miete, die allerdings nicht die mit der Errichtung des Schulgeb\u00e4udes zusammenh\u00e4ngenden Fremdfinanzierungskosten ber\u00fccksichtigte. Sie war daher im Vergleich zu gew\u00f6hnlichen Miete zu niedrig. Als Ausgleich wendeten die Eltern der Sch\u00fcler dem F\u00f6rderverein monatliche \u201eInvestitionsspenden\u201c zu.<\/p>\n
Sowohl Vorinstanz als auch der BFH erkannten in den \u201eSpenden\u201c der Eltern ein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr die Vermietung und nahmen einen Fall des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG an: Ein vom eigentlichen Leistungsempf\u00e4nger (hier: der Tr\u00e4gerverein als Mieter) unabh\u00e4ngiger Dritter (hier: die Eltern) gew\u00e4hrte dem Leistenden (hier: der F\u00f6rderverein als Vermieter) etwas f\u00fcr dessen Leistung. Auch solche Leistungen eines Dritten z\u00e4hlen zum umsatzsteuerpflichtigen Entgelt. Die \u201eSpenden\u201c unterlagen also der Umsatzsteuer.<\/p>\n
Hinweis:<\/strong> Der BFH besch\u00e4ftigte sich nicht mit der Frage, ob die Zuwendungen bei den Eltern als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig waren. Dieser Frage nachzugehen w\u00e4re interessant gewesen. Der typische Fall, in dem ein Spendenabzug ausgeschlossen ist, weil der Spender eine Gegenleistung erh\u00e4lt, lag jedenfalls nicht vor. Die Eltern selbst erhielten ja nicht die Gegenleistung. Das Schulgeb\u00e4ude im Rahmen des Mietvertrags nutzen konnte vielmehr der Tr\u00e4gerverein. Andererseits wurde damit auch den Sch\u00fclern die Vermietungsleistung zuteil und damit indirekt wohl auch den Eltern. Die Zuwendungen w\u00e4ren dann nicht als Spenden abzugsf\u00e4hig gewesen. F\u00fcr dieses Ergebnis spr\u00e4che auch die Vergleichbarkeit der \u201eSpenden\u201c mit einem gew\u00f6hnlichen Schulgeld. Die \u201eInvestitionsspenden\u201c, die zur Deckung des laufenden Schulbetriebs gebraucht wurden, waren tats\u00e4chlich ja nichts anderes als ein solches.<\/p>\n