{"id":16804,"date":"2022-07-28T09:05:00","date_gmt":"2022-07-28T07:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16804"},"modified":"2022-08-19T15:18:02","modified_gmt":"2022-08-19T13:18:02","slug":"verfassungsschutzbericht-npo-beweis-gegenteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verfassungsschutzbericht-npo-beweis-gegenteil\/","title":{"rendered":"Nennung im Verfassungsschutzbericht: NPOs k\u00f6nnen Beweis des Gegenteils antreten"},"content":{"rendered":"\n
\"Nennung<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Wir haben bereits \u00fcber das BFH-Urteil vom 14.03.2018<\/strong><\/a> (V R 36\/16) berichtet. Hier hatte der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass die Erw\u00e4hnung einer Gruppierung im Verfassungsschutzbericht eines Landes gem. \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO) dann f\u00fcr den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> sorgen kann, wenn diese im Bericht als extremistisch eingestuft wurde.<\/p>\n\n\n\n

Verein klagt gegen Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Vor dem FG M\u00fcnchen versuchte ein Verein den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit abzuwehren. Ihm war die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen worden, weil er im Verfassungsschutzbericht<\/strong> in den Jahren 2009 bis 2015 als extremistisch eingestuft<\/strong> worden war. Dabei handelte es sich nicht nur um eine blo\u00dfe Erw\u00e4hnung, dem Kl\u00e4ger wurde vielmehr ein eigenes Kapitel in den Berichten gewidmet. Nun brachte er vor, dass diese Einstufung zu Unrecht<\/strong> stattgefunden h\u00e4tte. Der Verfassungsschutz habe also in seiner Einsch\u00e4tzung falsch gelegen und der auf dieser Einsch\u00e4tzung beruhende Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit sei nicht zu rechtfertigen. Auch argumentierte der Kl\u00e4ger, dass anderen Landesverb\u00e4nden sowie dem Bundesverband die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht aberkannt worden sei. Zudem habe das Landesverfassungsschutzgesetz eine g\u00e4nzlich andere Zielrichtung als die AO und sei daher als Kriterium beim Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

FG M\u00fcnchen: Kl\u00e4ger muss Beweis des Gegenteils erbringen<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Argume<\/strong>ntation des klagenden Vereins zu den unterschiedlichen Schutzrichtungen schon vom BGH abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt worden ist und sich der abweichende Umgang mit anderen Landesverb\u00e4nden mit einer anderen personellen Besetzung dieser Verb\u00e4nde begr\u00fcnden l\u00e4sst, stellt das FG klar, dass es gerade nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> der Erw\u00e4hnung zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n\n\n\n

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Der BFH hat in seinem Urteil vom 11.04.2012 (I R 11\/11) <\/strong>klargestellt, dass \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO dann einschl\u00e4gig ist, wenn der Verein im Bericht des Verfassungsschutzes als extremistisch eingestuft wurde. Das FG best\u00e4tigt nun, dass es auf die dahinterstehenden Erw\u00e4gungen des Verfassungsschutzes nicht ankommt<\/strong>. Dem Kl\u00e4ger bleibt nur die M\u00f6glichkeit, die Vermutung, die aus \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 AO erw\u00e4chst, zu widerlegen<\/strong>. Sie muss also den sog. vollen Beweis des Gegenteils<\/strong> antreten. Dies sei dem Kl\u00e4ger vorliegend nicht gelungen. <\/p>\n\n\n\n

Grenzen zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit<\/h2>\n\n\n\n

Die Erw\u00e4hnung bzw. Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht ist also zun\u00e4chst eine \u00f6ffentlich-rechtliche Materie<\/strong>. Aus einer solchen k\u00f6nnen wie vorliegend zivilrechtliche Konsequenzen erwachsen, die dann auch vor der Zivilgerichtsbarkeit, insbesondere den Finanzgerichten, gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Durch sein Urteil steckt das FG M\u00fcnchen die Grenzen zwischen der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit<\/strong> ab. Gerade bei einem solchen rechtsgebiets\u00fcbergreifenden Sachverhalt konkretisiert das FG das Urteil des BFH um wichtige Fragestellungen. Der Kl\u00e4ger hat gegen das Urteil des FG M\u00fcnchen Revision eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, welche Entwicklungen sich in dieser Fragestellung noch ergeben.<\/p>\n\n\n\n

FG M\u00fcnchen, Urteil v. 27.09.2021, 7 K 3347\/18<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht f\u00fchrt zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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