{"id":16764,"date":"2022-07-20T10:43:21","date_gmt":"2022-07-20T08:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16764"},"modified":"2024-07-01T12:34:10","modified_gmt":"2024-07-01T10:34:10","slug":"verletzung-sorgfaltspflichten-geschaeftsfuehrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verletzung-sorgfaltspflichten-geschaeftsfuehrer\/","title":{"rendered":"Verletzung der Sorgfaltspflichten: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haftet pers\u00f6nlich f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe von Mitarbeiter"},"content":{"rendered":"
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Erneut wurde ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) N\u00fcrnberg best\u00e4tigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen<\/strong> war und somit der Gesellschaft gegen\u00fcber pers\u00f6nlich haftbar<\/strong> ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist \u2013 auch in mittelst\u00e4ndischen Unternehmen \u2013, geeignete und wirksame Compliancestrukturen zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Mitarbeiter erm\u00f6glicht bewusst \u00dcbersteigung des Kreditrahmens durch Kunden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine GmbH & Co. KG verlangte von ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schadensersatz<\/strong>, weil er es ihrer Ansicht nach vers\u00e4umt hatte, einen Mitarbeiter, der Gelder veruntreut hatte, fr\u00fchzeitig an der Begehung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesellschaft stellt u.a. Tankkarten an ihre Kunden aus, deren Fahrer diese dann \u2013 \u00e4hnlich einer Kreditkarte \u2013 zum bargeldlosen Bezahlen an Tankstellen der Gesellschaft nutzen k\u00f6nnen. Der f\u00fcr Tankkarten verantwortliche Mitarbeiter verschleierte die \u00dcberziehung der Kreditlimits seitens einiger Kunden durch die falsche Zuordnung der Tankkarten. So konnten auch solche Kunden die Karten weiterhin nutzen, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht imstande waren, ihre Tankrechnungen bei der Gesellschaft zu bezahlen. Durch dieses Verhalten f\u00fcgte der Mitarbeiter der Gesellschaft einen Schaden im hohen sechsstelligen Bereich<\/strong> zu.<\/p>\n\n\n\n

Gericht: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat keine Sicherungsma\u00dfnahmen ergriffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer es schlichtweg vers\u00e4umt, interne Sicherungsma\u00dfnahmen zu installieren<\/strong>, die ein etwaiges Fehlverhalten seiner Mitarbeiter verhindern oder zumindest z\u00fcgig aufdecken k\u00f6nnten. Ebenfalls hatte es der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vers\u00e4umt, die einfach feststellbaren Handlungen des Mitarbeiters entsprechend zu w\u00fcrdigen und stichprobenartig Vorg\u00e4nge nachzupr\u00fcfen oder nachpr\u00fcfen zu lassen. Damit habe er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten <\/strong>eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers massiv verletzt<\/strong> und hafte der Kl\u00e4gerin deshalb auf Ersatz.<\/p>\n\n\n\n

Legalit\u00e4tspflicht: Gesch\u00e4ftsleitung muss Compliance-Management-System einrichten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dem Gericht zufolge haben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedoch eine interne Organisationsstruktur<\/strong> so zu schaffen, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bzw. Legalit\u00e4t des Handelns \u2013 auch der ihnen unterstellten Personen \u2013 jederzeit gew\u00e4hrleistet ist. Demnach muss ein angemessener Umfang an \u00dcberwachung<\/strong> geschaffen werden, um zu vermeiden, dass sich \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 Mitarbeiter \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hinweg \u00fcber jegliche Vorgaben der Gesellschaft (auch im strafrechtlichen Sinne) hinwegsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht nur verpflichtet, den Gesch\u00e4ftsgang so zu \u00fcberwachen, dass mit dem ordentlichen Nachgang der Gesch\u00e4fte gerechnet werden kann, er muss zudem jederzeit eingreifen k\u00f6nnen, sobald sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fehlverhalten zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Sicherstellung dieser \u00dcberwachungspflicht geh\u00f6rt eine hinreichende Kontrolle<\/strong>, deren Intensit\u00e4t sich je nach Gefahrgeneigtheit der Arbeit und Gewicht der zu beachtenden Vorschriften nicht in gelegentlichen \u00dcberpr\u00fcfungen ersch\u00f6pfen darf. Teilweise k\u00f6nnen auch stichprobenartige, \u00fcberraschende Pr\u00fcfungen<\/strong> erforderlich sein, sofern sie den Mitarbeitern demonstrieren, dass Verst\u00f6\u00dfe entdeckt und geahndet werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig d\u00fcrfen dabei jedoch die Achtung der W\u00fcrde der Mitarbeiter und die Wahrung des Betriebsklimas nicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wirksame Compliance-Management-Systeme unerl\u00e4sslich f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil zeigt einmal mehr, wie schnell Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, wenn sie ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen und keine (wirksamen) Compliancema\u00dfnahmen in ihrer Organisation implementieren. Entsprechende Haftungsanspr\u00fcche <\/strong>k\u00f6nnen auch noch bis zu f\u00fcnf Jahre nach Ausscheiden aus einer Gesellschaft<\/strong> auf ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zukommen. Daher empfiehlt es sich, entsprechende und wirksame Compliancevorkehrungen fr\u00fchzeitig zu installieren, um das Risiko sp\u00e4terer b\u00f6ser \u00dcberraschungen zu minimieren. Unsere Experten beraten Sie hierzu gerne!<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Was ist ein Compliance-Management-System?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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