{"id":16757,"date":"2022-07-15T09:59:58","date_gmt":"2022-07-15T07:59:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16757"},"modified":"2024-07-01T12:22:27","modified_gmt":"2024-07-01T10:22:27","slug":"eu-geldwaescheverordnung-wirtschaftlicher-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/eu-geldwaescheverordnung-wirtschaftlicher-eigentuemer\/","title":{"rendered":"Neue Entw\u00fcrfe zu EU-Geldw\u00e4scheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image is-style-rounded wp-duotone-263385-ffffff-1\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/geldwaesche-compliance-wirtschaftlicher-eigentuemer.webp\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/geldwaesche-compliance-wirtschaftlicher-eigentuemer.webp\" alt=\"Neue Entw\u00fcrfe zu EU-Geldw\u00e4scheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigent\u00fcmer\" class=\"wp-image-16761\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/geldwaesche-compliance-wirtschaftlicher-eigentuemer.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/geldwaesche-compliance-wirtschaftlicher-eigentuemer-300x200.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"has-drop-cap\">Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die <strong>Bu\u00dfgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der <strong>Definition des \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c<\/strong> in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. Nun legt die Europ\u00e4ische Kommission <strong>neue Ma\u00dfnahmenpakete<\/strong> im Bereich des Geldw\u00e4scherechts vor. So soll unter anderem der Begriff des \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c harmonisiert, umbenannt und gleichzeitig ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neues Ma\u00dfnahmenpaket der EU-Kommission<\/h2>\n\n\n\n<p>Bereits im Juli des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einige Entw\u00fcrfe vorgestellt, welche die <strong>Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung weiter unterst\u00fctzen<\/strong> sollen. So wurden Entw\u00fcrfe f\u00fcr <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>eine Geldw\u00e4scheverordnung,<\/li><li>eine sechste Geldw\u00e4scherichtlinie sowie<\/li><li>eine Verordnung \u00fcber eine EU-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Geldw\u00e4scheverordnung soll dabei Regelungen zu <strong>Sorgfaltspflichten<\/strong> in Bezug auf Kunden und zur Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten weiter vereinheitlichen. Zudem soll die sechste Geldw\u00e4scherichtlinie einen <strong>Rahmen f\u00fcr die nationalen Transparenzregister<\/strong> vorgeben, deren Betrieb weiterhin in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten verbleiben soll. Au\u00dferdem soll die Verordnung \u00fcber eine EU-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde einen Rechtsrahmen f\u00fcr eine <strong>EU-weite Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong> hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung enthalten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wirtschaftlich Berechtigte sind nun wirtschaftliche Eigent\u00fcmer<\/h2>\n\n\n\n<p>Bisher wird der wirtschaftlich Berechtigte nach \u00a7 3 des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) bestimmt. Danach ist diejenige nat\u00fcrliche Person wirtschaftlich Berechtigte, in deren <strong>Eigentum<\/strong> oder unter deren <strong>Kontrolle<\/strong> eine Vereinigung letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Gesch\u00e4ftsbeziehung begr\u00fcndet wird (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 GwG).<\/p>\n\n\n\n<p>Der Entwurf der neuen geplanten Geldw\u00e4scheverordnung sieht nun einige \u00c4nderungen bei der Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten vor, die im Entwurf auch nicht mehr als \u201ewirtschaftlich Berechtigte\u201c, sondern als <strong>\u201ewirtschaftliche Eigent\u00fcmer\u201c<\/strong> bezeichnet werden. Insbesondere wird der Kreis der sog. wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer <strong>erheblich erweitert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wer ist wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer?<\/h2>\n\n\n\n<p>Nach dem Entwurf ist wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer dann jede nat\u00fcrliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtstr\u00e4ger, ein Trust oder eine \u00e4hnliche Rechtsvereinbarung letztlich steht, <strong>sowie<\/strong> jede nat\u00fcrliche Person, <strong>in deren Namen<\/strong> oder <strong>zu deren Nutzen<\/strong> eine Transaktion oder T\u00e4tigkeit durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Gesellschaften bzw. juristischen Personen w\u00e4re diejenige nat\u00fcrliche Person, welche die Gesellschaft entweder \u00fcber eine Beteiligung oder anderweitig direkt oder indirekt kontrolliert, als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer anzusehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Kontrolle in Form einer Beteiligung soll dem Entwurf zufolge eine Eigentumsbeteiligung, einen Stimmrechtsanteil oder sonstige Eigentumsrechte an der Gesellschaft \u2013 auch in Form von Inhaberaktien \u2013 von <strong>mehr als 25 Prozent<\/strong> auf jeder Ebene des Eigentums bedeuten und stellt somit eine Abkehr von der bisher in der \u00fcberwiegenden Praxis geltenden fehleranf\u00e4lligen Stufenregelung bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Indizien zur Bestimmung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers<\/h2>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem werden weitere Indizien genannt, die auf einen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer hinweisen sollen. Unter anderem sollen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>das Recht zur <strong>Bestellung oder Abberufung<\/strong> von mehr als der H\u00e4lfte der Mitglieder des Leitungsorgans oder \u00e4hnlicher Funktionstr\u00e4ger,<\/li><li>die M\u00f6glichkeit einer wesentlichen Einflussnahme auf die <strong>Entscheidungen der Gesellschaft<\/strong>, u.a. in Form von Veto- oder Beschlussfassungsrechten,<\/li><li>die M\u00f6glichkeit einer wesentlichen Einflussnahme auf Entscheidungen, die <strong>Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong> oder eine <strong>Verm\u00f6gensverschiebung<\/strong> bewirken kann,<\/li><li>die <strong>Kontrolle<\/strong> durch <strong>f\u00f6rmliche oder informelle Vereinbarungen<\/strong> mit den Eigent\u00fcmern, Gesellschaftern oder den Unternehmen,<\/li><li>die <strong>Kontrolle<\/strong> durch <strong>Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag<\/strong> oder durch gleichwertige Dokumente,<\/li><li>die <strong>Kontrolle<\/strong> durch <strong>Abstimmungsmodalit\u00e4ten<\/strong>,<\/li><li><strong>Verbindungen<\/strong> zu <strong>Familienangeh\u00f6rigen<\/strong> von F\u00fchrungskr\u00e4ften oder Direktoren\/von Eigent\u00fcmern oder Kontrollinhabern der Gesellschaft oder<\/li><li>die Nutzung f\u00f6rmlicher oder informeller <strong>Nominee-Vereinbarungen<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>nat\u00fcrliche Personen zu <strong>wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern<\/strong> machen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Auch Vereinigungen in Drittstaaten betroffen<\/h2>\n\n\n\n<p>Eine wichtige Neuerung soll zudem sein, dass auch <strong>Vereinigungen mit Sitz in Drittstaaten<\/strong> ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer an ein Transparenzregister eines EU-Mitgliedstaats melden m\u00fcssen, wenn diese eine <strong>Gesch\u00e4ftsbeziehung<\/strong> mit einem geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten aus der EU eingehen oder <strong>Eigentum an Immobilien<\/strong> in der EU erwerben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wirtschaftliche Eigent\u00fcmer von Stiftungen<\/strong> und vergleichbaren Rechtsformen erfahren hingegen keine grundlegenden \u00c4nderungen im Vergleich zur derzeit nach deutschem Recht g\u00fcltigen Definition des wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen. Wirtschaftliche Eigent\u00fcmer von Stiftungen bleiben in der Regel die Vorst\u00e4nde, bestimmte Beg\u00fcnstigte sowie Personen, die beherrschenden Einfluss auf eine Stiftung aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Bu\u00dfgelder durch Beratung vermeiden<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Vielzahl an Erweiterungen, die gr\u00f6\u00dftenteils <strong>unbestimmt und weitl\u00e4ufig<\/strong> gefasst sind, werden zuk\u00fcnftig den Kreis wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer deutlich vergr\u00f6\u00dfern. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden und 2025 in Kraft treten, wird erheblicher Beratungsbedarf bestehen, um den neuen Regelungen als Unternehmen gerecht werden zu k\u00f6nnen und somit <strong>keine Bu\u00dfgelder f\u00fcrchten<\/strong> zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die geplante neue Benennung als \u201ewirtschaftlicher Eigent\u00fcmer\u201c erscheint jedoch missverst\u00e4ndlich und ungeeigneter als der Begriff \u201ewirtschaftlich Berechtigter\u201c, da der Name suggeriert, dass es zuk\u00fcnftig hierbei nur noch auf Eigentumsverh\u00e4ltnisse ankommen wird. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n<p>In jedem Falle ist es bereits jetzt empfehlenswert, die wirtschaftlich Berechtigten <strong>rechtssicher<\/strong> zu <strong>identifizieren<\/strong> und diese entsprechend im Transparenzregister einzutragen bzw. deren Aktualit\u00e4t zu pflegen. \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die GmbH sind bereits am 30.06.2022 abgelaufen (siehe auch <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/transparenzregister-fristen-bussgelder\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Transparenzregister: Fristen beachten und hohe Bu\u00dfgelder vermeiden<\/a><\/strong>). Unsere Experten unterst\u00fctzen Sie hierbei gerne!<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/compliance\/geldwaesche.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Geldw\u00e4sche-Compliance und WINHELLER GwG-Tool<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der Definition des \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. 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