{"id":16639,"date":"2022-06-28T14:27:58","date_gmt":"2022-06-28T12:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16639"},"modified":"2023-05-02T12:56:31","modified_gmt":"2023-05-02T10:56:31","slug":"wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb-rechtsform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb-rechtsform\/","title":{"rendered":"Wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb: Verein nicht immer die richtige Rechtsform"},"content":{"rendered":"
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\"Wirtschaftlicher<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Im Verein einen Dorfladen betreiben, kostenpflichtige Sportkurse anbieten oder andere Dienstleistungen erbringen? Ob und inwiefern dies im Rahmen des eingetragenen Vereins<\/strong> m\u00f6glich ist, besch\u00e4ftigt immer wieder die Gerichte.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb?<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 14 AO definiert den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/a><\/strong> als eine selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit, durch die Einnahmen<\/strong> oder andere wirtschaftliche Vorteile<\/strong> erzielt werden. Von einem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb spricht man also immer dann, wenn der Verein planm\u00e4\u00dfig, auf Dauer angelegt und nach au\u00dfen gerichtet, eigenunternehmerische T\u00e4tigkeiten erbringt, die zum finanziellen Vorteil des Vereins oder seiner Mitglieder gedacht sind.<\/p>\n\n\n\n

Vorsicht bei vordergr\u00fcndigem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

Ab wann aber kann die Ausf\u00fchrung eines solchen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs f\u00fcr den Verein problematisch<\/strong> werden?<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich kann ein eingetragener Verein einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb f\u00fchren, wenn dieser seinen ideellen Hauptzweck f\u00f6rdert<\/strong>. Beispielhaft sind Tr\u00e4gervereine f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten anzuf\u00fchren. Der Verein an sich verfolgt ideelle Zwecke zu dessen Verwirklichung er einen Kita-Betrieb f\u00fchrt. Wichtig ist dabei, dass die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung den Vereinszweck f\u00f6rdert und nicht den Hauptgrund der Vereinst\u00e4tigkeit darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Steht der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb im Vordergrund<\/strong>, so handelt es sich nicht mehr um einen Idealverein, sondern einen wirtschaftlichen Verein<\/strong>. Ein solcher wird u.a. nicht im Vereinsregister eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

Wann aber ist ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb nur Nebenzweck und ab wann ist er als Hauptzweck zu klassifizieren? Damit haben sich j\u00fcngst erneut zwei Gerichte auseinandergesetzt.<\/p>\n\n\n\n

1. OLG Stuttgart: Betrieb eines Dorfladens<\/em><\/p>\n\n\n\n

So hat das OLG Stuttgart k\u00fcrzlich festgestellt, dass eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung in Form des Betriebs eines Dorfladens, kein Eintragungshindernis<\/strong> darstellt, wenn dieser zur Verfolgung eines ideellen Vereinszwecks<\/strong> eingesetzt wird. Laut dem Gericht sei zwar das Betreiben eines Supermarktes eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung, diese sei aber nur dem ideellen Hauptzweck des Vereins untergeordnet. Dies macht das OLG unter anderem an der Satzung des Vereins fest, nach der eine nachhaltige Einkaufsm\u00f6glichkeit im Dorf geschaffen und ebenso ein gemeinschaftliches Miteinander erm\u00f6glicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Einsch\u00e4tzung weicht das OLG Stuttgart von der Linie des OLG Celle ab, was bei einem Verein, der eine Dorfgastst\u00e4tte betreiben wollte, der Ansicht war, dass die Konstellation gerade der Paradefall des wirtschaftlichen Vereins sei. Auch wir sehen die Entscheidung des OLG Stuttgarts kritisch. Ein Dorfladen mit einem Verein zu f\u00fchren ist im Grunde das, was einen wirtschaftlichen Verein ausmacht.<\/p>\n\n\n\n

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2. OLG Brandenburg: F\u00f6rderung des Austauschs zwischen Unternehmen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die zweite Entscheidung zum Thema kommt vom OLG Brandenburg. Hier hatte ein Verein es sich zum Ziel gemacht den Austausch unter mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu f\u00f6rdern. Das Amtsgericht war der Ansicht, es handle sich dabei um eine Leistung, die Vereinsmitglieder normalerweise am Markt erwerben<\/strong> w\u00fcrden. Es l\u00e4ge also ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb als Hauptzweck vor. Unserer Ansicht nach hat das OLG Brandenburg hier richtig entschieden, dass bereits ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vorliegt. Die Leistungen des Vereins sind keine solchen, da sie nicht individualisiert auf die Mitglieder zugeschnitten sind, sondern insgesamt f\u00fcr alle Mitglieder angeboten werden.<\/p>\n\n\n\n

Alternativen zum Verein suchen<\/h2>\n\n\n\n

Wenn die Gr\u00fcndung eines Vereins<\/a><\/strong> zur Durchf\u00fchrung eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs im Raum steht, sollte noch einmal gepr\u00fcft werden, ob der eingetragene Verein die beste Rechtsform f\u00fcr dieses Vorhaben darstellt. Neben dem eingetragenen Verein kann auch eine Genossenschaft<\/a><\/strong> als Rechtsform in Betracht kommen. Bei Fragen aller Art wenden Sie sich gerne an unsere Spezialisten im Vereins- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n

OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.01.2022 \u2013 8 W 233\/21<\/a>
OLG Brandenburg, Beschluss v. 23.03.2022 \u2013 7 W 37\/22<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rundumberatung zu Vereinsgr\u00fcndung und Vereinsrecht<\/a><\/strong>
Was sind die vier Sph\u00e4ren der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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