{"id":16614,"date":"2022-06-29T10:54:07","date_gmt":"2022-06-29T08:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16614"},"modified":"2024-07-31T08:37:37","modified_gmt":"2024-07-31T06:37:37","slug":"arbeitsplaetze-dauerhaft-leiharbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/arbeitsplaetze-dauerhaft-leiharbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Unternehmen k\u00f6nnen einzelne Arbeitspl\u00e4tze dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Unternehmen<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Arbeitnehmer\u00fcberlassung ist die \u201evor\u00fcbergehende\u201c \u00dcberlassung des Leiharbeitnehmers von einem Verleiher an einen Entleiher. Das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz<\/a><\/strong> (A\u00dcG) geht von einer H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer<\/strong> des jeweiligen Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher von meist 18 Monaten<\/strong> aus (\u00a7 1b A\u00dcG). Anschlie\u00dfend darf der Leiharbeitnehmer mindestens drei Monate und einen Tag nicht an denselben Entleiher \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Dauerhafter Arbeitsplatz durch Leiharbeiter besetzt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Daneben sieht das A\u00dcG vor, dass die \u00dcberlassung nur vor\u00fcbergehend<\/strong> m\u00f6glich ist (\u00a7 1 Abs.1 Satz 3 A\u00dcG). Neben der in \u00a7 1b A\u00dcG vorgesehenen H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer wird teilweise vertreten, dass die \u00dcberlassung nicht vor\u00fcbergehend sei, wenn ein Verleiher (verschiedene) Leiharbeitnehmer an einen Entleiher \u00fcberl\u00e4sst und der Entleiher mit diesen Leiharbeitnehmern einen dauerhaften Arbeitsplatz<\/strong> bei sich dauerhaft besetzt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Entscheidung vom 17.03.2022  (C-232\/20) stellt der EuGH nunmehr klar, dass es jedenfalls im Rahmen der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008\/104) nicht gegen die \u201evor\u00fcbergehende\u201c \u00dcberlassung<\/strong> verst\u00f6\u00dft, wenn der Entleiher einen dauerhaften Arbeitsplatz mit Leiharbeitnehmern besetzt.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberlassung z\u00e4hlt, nicht der Arbeitsplatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren klagte ein Leiharbeitnehmer auf Feststellung, dass ein Arbeitsvertrag<\/strong> mit ihm und dem Entleiher besteht, da er auf einen dauerhaften Arbeitsplatz eingesetzt war. Der EuGH ist der Ansicht, dass es bei der Frage der \u201evor\u00fcbergehenden\u201c \u00dcberlassung nicht auf den Arbeitsplatz des Entleihers ankommt, sondern auf die jeweilige \u00dcberlassung des Leiharbeitnehmers<\/strong> als solche.<\/p>\n\n\n\n

Zwar entscheidet der EuGH die Frage der \u201evor\u00fcbergehenden\u201c \u00dcberlassung lediglich f\u00fcr die Leiharbeitsrichtlinie<\/strong> (RL 2008\/104) und nicht f\u00fcr das A\u00dcG nach nationalem Recht. Es bleibt daher Aufgabe der deutschen Gerichte, die Frage abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren. Jedenfalls teilt der EuGH aber die teilweise vertretene Ansicht, dass es f\u00fcr das Merkmal der \u201evor\u00fcbergehenden\u201c \u00dcberlassung nicht darauf ankommt, dass der Entleiher den Arbeitsplatz nur vor\u00fcbergehend mit Leiharbeitnehmern besetzen darf, sondern auf den jeweiligen Einsatz der einzelnen Leiharbeitnehmer<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Gern helfen unsere erfahrenen Experten f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/a><\/strong> auch Ihnen bei s\u00e4mtlichen Fragen der Leiharbeit.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Niedrig- und Hochlohnsektor<\/a><\/strong>
Arbeitnehmer\u00fcberlassung wird nach 18 Monaten automatisch zu Arbeitsvertrag<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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