{"id":16478,"date":"2022-05-31T10:57:36","date_gmt":"2022-05-31T08:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16478"},"modified":"2023-05-02T12:57:56","modified_gmt":"2023-05-02T10:57:56","slug":"gewaehrung-foerdermittel-parteinaehe-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gewaehrung-foerdermittel-parteinaehe-stiftung\/","title":{"rendered":"Keine Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermitteln an parteinahe Stiftung"},"content":{"rendered":"
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\"Keine<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat entschieden, dass eine parteinahe Stiftung keine F\u00f6rdermittel erhalten darf, wenn sie von ihrer Partei personell abh\u00e4ngig ist. Das sei etwa der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angeh\u00f6ren, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion der Partei gegen Entgelt besch\u00e4ftigt sind. <\/p>\n\n\n\n

Parteinahe Stiftung m\u00f6chte F\u00f6rdermittel erhalten<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem VG Magdeburg betraf eine parteinahe Stiftung, deren Partei sowohl im Landtag von Sachsen-Anhalt als auch im Bundestag vertreten ist. Die Stiftung<\/a><\/strong> beantragte beim Land Sachsen-Anhalt die Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von mehreren zehntausend Euro, f\u00fcr ihre politische Bildungsarbeit. Das Land lehnte den Antrag jedoch ab. Der Grund<\/strong>: Die Stiftung erf\u00fclle nicht die Anforderungen der entsprechenden F\u00f6rderrichtlinie, insbesondere bestehe keine personelle Unabh\u00e4ngigkeit zwischen der Stiftung und ihrer Partei.<\/p>\n\n\n\n

VG Magdeburg: Keine F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Stiftung<\/h2>\n\n\n\n

Die Stiftung wollte die Entscheidung des Landes nicht akzeptieren und beantragte beim VG Magdeburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Land zur Gew\u00e4hrung der F\u00f6rdermittel zu verpflichten. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Das Land Sachsen-Anhalt habe den Antrag auf Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermittelnzu Recht abgelehnt, weil eine personelle Unabh\u00e4ngigkeit der Stiftung von einer politischen Partei nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gew\u00e4hrleistet<\/strong> sei. Diese sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, um eine verdeckte Parteienfinanzierung durch den Staat zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

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Personelle Abh\u00e4ngigkeit zwischen Stiftung und Partei<\/h2>\n\n\n\n

Eine personelle Abh\u00e4ngigkeit zwischen einer parteinahen Stiftung und einer Partei bestehe, so das Gericht, wenn ein Mitglied ihres Vorstandes bei einer Partei oder einer Fraktion gegen Entgelt besch\u00e4ftigt ist. Das sei bei der betroffenen Stiftung der Fall: Denn zum einen sei der Schatzmeister der Stiftung zugleich als Leiter der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei entgeltlich t\u00e4tig. Zum anderen gehe auch der Vorstandsvorsitzende der Stiftung als parlamentarischer Referent bei der Landtagsfraktion einer entgeltlichen T\u00e4tigkeit nach. Somit bestehe, so das Gericht, eine personelle Abh\u00e4ngigkeit zwischen der Stiftung und einer Partei, sodass das Land Sachsen-Anhalt den F\u00f6rderantrag zu Recht abgelehnt habe.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermitteln sicherstellen<\/h2>\n\n\n\n

Parteinahe Stiftungen sollten darauf achten, dass F\u00fchrungspositionen in der Stiftung<\/strong> und<\/strong> in der ihr nahestehenden Partei nicht von denselben Personen besetzt<\/strong> werden, um die personelle Unabh\u00e4ngigkeit der Stiftung von der Partei zu wahren und somit die Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr ihre politische Bildungsarbeit sicherzustellen. Ferner sollten sie darauf achten, dass auch f\u00fcr sie die Grunds\u00e4tze der Attac-Rechtsprechung<\/a><\/strong> gelten. Ihre politische Bildungsarbeit hat daher in geistiger Offenheit zu erfolgen. Ist dies nicht der Fall, kann auch der parteinahen Stiftung die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> drohen.<\/p>\n\n\n\n

VG Magdeburg, Beschluss vom 09. M\u00e4rz 2022 \u2013 3 B 53\/22 MD<\/a><\/p>\n\n\n\n

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