{"id":16472,"date":"2022-05-31T10:58:49","date_gmt":"2022-05-31T08:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16472"},"modified":"2024-07-31T08:38:16","modified_gmt":"2024-07-31T06:38:16","slug":"stiftungsvorstand-sozialversicherungspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftungsvorstand-sozialversicherungspflicht\/","title":{"rendered":"Wann sind Stiftungsvorst\u00e4nde sozialversicherungspflichtig?"},"content":{"rendered":"
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\"Wann<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Viele Stiftungen und Stiftungsvorst\u00e4nde \u00fcbersehen, dass die entgeltliche T\u00e4tigkeit eines Stiftungsvorstands<\/a><\/strong> sozialversicherungspflichtig<\/strong> sein kann und setzen sich somit einem enormen Haftungsrisiko <\/strong>aus. M\u00f6glicherweise drohen auch strafrechtliche Folgen. Wenn nicht bereits Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Stiftungsvorst\u00e4nde gezahlt werden, sollten Stiftungen genau \u00fcberpr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich eine sozialversicherungsfreie T\u00e4tigkeit vorliegt. Denn die Rechtsprechung und Verwaltung tendieren derzeit immer mehr dazu, Verg\u00fctungen von Vorst\u00e4nden als sozialversicherungspflichtig zu betrachten \u2013 wie eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) verdeutlicht.<\/p>\n\n\n\n

Streit um den Status eines Stiftungsvorstands<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem BSG betraf den Vorstand einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung<\/a><\/strong>, deren Zwecke die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung <\/strong>sowie von sozialen Projekten<\/strong> ist. Nach der Satzung der Stiftung<\/a><\/strong> besteht der Vorstand aus drei Personen, wobei f\u00fcr die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist. Ferner ist jedes Vorstandsmitglied nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur Vertretung der Stiftung befugt. Die j\u00e4hrliche, pauschale Verg\u00fctung des betroffenen Vorstandes betrug zun\u00e4chst 20.000 Euro und steigerte sich im Laufe der Jahre auf 60.000 Euro. Im Rahmen eines von der Stiftung f\u00fcr den Vorstand beantragten Statusfeststellungsverfahrens (ein Verfahren in dem beurteilt wird, ob es sich um ein selbstst\u00e4ndiges oder abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis des Beteiligten handelt) beurteilte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) seine T\u00e4tigkeit als abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis<\/strong> und somit als versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Folge<\/strong>: Eine hohe<\/strong> Nachzahlung<\/strong> von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen inkl. S\u00e4umniszuschl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

BSG: Vorst\u00e4nde sind sozialversicherungspflichtig<\/h2>\n\n\n\n

Nach einem erfolglosen<\/strong> Widerspruch<\/strong> und abgewiesener Klagen vor dem Sozialgericht K\u00f6ln und dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legte die Stiftung Revision beim BSG ein. Allerdings ohne Erfolg: Das Gericht best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und entschied, dass der Vorstand bei der Stiftung besch\u00e4ftigt sei und f\u00fcr ihn somit eine Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bestehe. <\/p>\n\n\n\n

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Zun\u00e4chst stellte das Gericht klar, dass Voraussetzung f\u00fcr die Sozialversicherungspflicht das Bestehen eines sozialrechtlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses sei. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) ist eine Besch\u00e4ftigung eine nichtselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, insbesondere \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Beide Kriterien stehen weder in einem Rangverh\u00e4ltnis zueinander noch m\u00fcssen sie stets kumulativ vorliegen.In diesem Fall sei der Vorstand \u2013 so das Gericht \u2013 insbesondere in funktionsgerecht dienender Teilhabe in den Stiftungsbetrieb eingegliedert. Denn er unterliege nicht nur dem Willen des Stifters, sondern auch dem Willen der anderen Stiftungsvorst\u00e4nde. Ferner trage er kein unternehmerisches Risiko, da er eine pauschale und erfolgsunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung erhalte. Merkmale einer selbstst\u00e4ndigen und somit sozialversicherungsfreien T\u00e4tigkeit lagen dagegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Vorstand unterliegt dem Stifterwillen\u2026<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Eingliederung des Vorstands in den Betrieb der Stiftung spreche zun\u00e4chst, dass sich die T\u00e4tigkeit des Vorstandes am Stifterwillen orientieren m\u00fcsse. Denn dieser habe absoluten Vorrang und diene somit als Richtschnur f\u00fcr das Handeln des Stiftungsvorstands. Der Vorstand nehme damit von vornherein lediglich eine treuh\u00e4nderische Funktion wahr, die er bei seiner Aufgabenwahrnehmung zu beachten habe.<\/p>\n\n\n\n

\u2026und dem Willen der anderen Stiftungsvorst\u00e4nde.  <\/h2>\n\n\n\n

Au\u00dferdem spreche f\u00fcr die Eingliederung des Vorstands in den Stiftungsbetrieb, dass er allein keinen wesentlichen Einfluss auf die T\u00e4tigkeiten der Stiftung aus\u00fcben konnte. Denn er konnte jederzeit durch die anderen beiden Vorstandsmitglieder \u00fcberstimmt werden. Somit liegt jedoch kein Indiz f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vor, da er nicht jeden f\u00fcr ihn missliebigen Beschluss des Vorstands blockieren k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Kein Verg\u00fctungsrisiko<\/h2>\n\n\n\n

Zudem spreche f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung, dass der Vorstand eine pauschale und erfolgsunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung erhielt und somit kein wirtschaftliches Verg\u00fctungsrisiko bzw. Unternehmerrisiko trug. Ein Unternehmerrisiko sei jedoch einer der wesentlichen Merkmale einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, so das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Keine eigene Verm\u00f6gensbeteiligung<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Argumentation des Gerichts spricht auch ein Argument aus anderen Konstellationen. So wird zum Beispiel ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis eines Mehrheitsgesellschafters einer GmbH<\/strong> abgelehnt, da dieser mit eigenem Verm\u00f6gen an dem Unternehmen beteiligt ist. Anders liegt es beim Stiftungsvorstand. Dieser bringt gerade kein eigenes Verm\u00f6gen in die Stiftung ein.<\/p>\n\n\n\n

Hohen Nachzahlungen und Haftungsrisiken vermeiden<\/h2>\n\n\n\n

Dieser Fall zeigt erneut, wie komplex das Sozialversicherungsrecht ist und dass sich die Frage, wann die T\u00e4tigkeit eines Stiftungsvorstand sozialversicherungspflichtig ist, nicht pauschal beantworten l\u00e4sst und von den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

Um sich vor hohen Nachzahlungen und weiteren Haftungsrisiken zu sch\u00fctzen, sollten sich Stiftungen und ihre Vorst\u00e4nde an einen Experten f\u00fcr Sozialversicherungsrecht <\/strong>wenden. Der Anspruch des Staates auf Zahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verj\u00e4hrt \u00fcbrigens erst nach 30 Jahren. Dieser kann \u00fcberpr\u00fcfen, ob die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Vorstandes rechtskonform erfolgt und bei Fehlern geeignete Gegenma\u00dfnahmen ergreifen<\/strong>, bevor die n\u00e4chste Betriebspr\u00fcfung ansteht. Ebenfalls kann er bei der Durchf\u00fchrung eines Statusfeststellungsverfahrens beraten und vertreten, um Haftungsrisiken pr\u00e4ventiv zu vermeiden. Es schafft Rechtssicherheit. Das Durchf\u00fchren eines Statusfeststellungsverfahrens empfiehlt sich auch deshalb, weil die Rechtsprechung \u00fcberwiegend annimmt, Vorsatz w\u00fcrde vorliegen, wenn man ein Statusfeststellungsverfahren nicht durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

BSG, Urteil vom 23.2.2021 \u2013 B 12 R 15\/19 R<\/a><\/p>\n\n\n\n

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