{"id":16454,"date":"2022-05-31T10:52:31","date_gmt":"2022-05-31T08:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16454"},"modified":"2022-05-31T10:52:32","modified_gmt":"2022-05-31T08:52:32","slug":"erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern\/","title":{"rendered":"Erstattung von Kursgeb\u00fchren durch Krankenkasse: Steuern beachten!"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded wp-duotone-263385-ffffff-1\"><figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern-1.webp\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"263\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern-1.webp\" alt=\"Erstattung von Kursgeb\u00fchren durch Krankenkasse: Steuern beachten!\" class=\"wp-image-16527\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern-1.webp 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/erstattung-kursgebuehren-krankenkasse-steuern-1-300x197.webp 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"has-drop-cap\">Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten Vorsorgeleistungen zur Verhinderung von Krankheitsrisiken anzubieten. Eine solche Vorsorgeleistung sind z.B. Sportkurse, die der St\u00e4rkung des Herz-Kreislauf-Systems oder der gezielten Stressbew\u00e4ltigung dienen. In Sachsen-Anhalt haben daher einige Krankenkassen mit dem Landessportbund eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Landessportbund ein Qualit\u00e4tssiegel an Sportvereine vergibt, die geeignete Sportkurse anbieten. Im Gegenzug erstatten die Krankenkassen die jeweilige Kursgeb\u00fchr auf Antrag an ihre Versicherten. Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat sich nun in einem <strong>Erlass zu den steuerlichen Folgen dieser Vereinbarung<\/strong> ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Vereinbarung hat keine umsatzsteuerlichen Folgen<\/h2>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst stellt der Erlass klar, dass die Vereinbarung <strong>keine umsatzsteuerlichen Folgen <\/strong>f\u00fcr den Landessportbund sowie den beteiligten Krankenkassen entfaltet. Insbesondere liege kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor: Denn die Vereinbarung habe lediglich den Zweck, dass die Krankenkassen ihre gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Umsatzsteuer auf Sportkurse<\/h2>\n\n\n\n<p>Dagegen stelle die Durchf\u00fchrung der Sportkurse durch die Sportvereine eine umsatzsteuerbare Leistung dar, f\u00fcr die die gezahlten Kursgeb\u00fchren das Entgelt seien. Die Sportkurse k\u00f6nnen jedoch nach \u00a7 4 Nr. 22 b) Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sein, sofern folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Sportliche Veranstaltung:&nbsp;<\/strong>Beim Sportkurs muss es sich um eine sportliche Veranstaltung im Sinne des Umsatzsteuerrechts handeln. Das sei laut dem Erlass der Fall, wenn ein Verein mehrere Ma\u00dfnahmen als Teil einer Gesamtorganisation erbringt (z. B. Zurverf\u00fcgungstellung von Parkpl\u00e4tzen, Umkleidekabinen und Toilettenanlagen, Betreuung, Unfallverh\u00fctung u. a.), die den aktiven Sportlern \u2013 auch Nichtmitgliedern \u2013 die Sportaus\u00fcbung erm\u00f6glicht.<\/li><li><strong>Gemeinn\u00fctzige Einrichtung:<\/strong>&nbsp;Der Sportkurs muss durch eine Einrichtung erbracht werden, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken dient. Das sei \u2013 so der Erlass \u2013 bei Sportvereinen der Fall.&nbsp;<\/li><li><strong>Teilnehmergeb\u00fchren:&nbsp;<\/strong>Das Entgelt f\u00fcr die Sportkurse muss in Teilnehmergeb\u00fchren bestehen. Kursgeb\u00fchren stellen nach dem Erlass Teilnehmergeb\u00fchren dar, da sie von den aktiven Sportlern (Versicherten) f\u00fcr ihre Teilnahme&nbsp;an den sportlichen Veranstaltungen gezahlt und allgemein f\u00fcr die Teilnahme erhoben werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell-npr.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n<p>Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt und somit eine Steuerbefreiung des Sportkurses nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen Sportvereine pr\u00fcfen, ob zumindest der <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/umsatzsteuer\/19-oder-7-prozent.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz von 7%<\/a><\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;8 Buchst. a UStG auf die Kursgeb\u00fchren angewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ertragsteuer auf Sportkurse<\/h2>\n\n\n\n<p>Sportkurse f\u00fcr Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen sind als sportliche Veranstaltung im Sinne von \u00a7 67a der Abgabenordnung (AO) zu beurteilen, so der Erlass. Dadurch k\u00f6nnen die Sportkurse einen Zweckbetrieb begr\u00fcnden, sofern der Sportverein als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist und&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>bei <strong>Unterschreiten der Grenze von 45.000 Euro<\/strong> (Einnahmen einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) nicht zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb optiert wird bzw. bei einer Option keine bezahlten Sportler an den Sportkursen teilnehmen&nbsp;oder<\/li><li>bei <strong>\u00dcberschreiten der Grenze von 45.000 Euro<\/strong> und einer Option zum Zweckbetrieb keine bezahlten Sportler an den Sportkursen teilnehmen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Liegt ein <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/abgrenzung-zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zweckbetrieb<\/a><\/strong> vor, so sind die Einnahmen aus den Sportkursen von der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Der Erlass stellt ferner klar, dass bei Sportvereinen \u00a7 67a AO vorranging vor der allgemeinen Zweckbetriebsregelung nach \u00a7 65 AO anzuwenden ist. Der Verein darf daher mit seinen Sportkursen in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z. B. Reit-, Ski-, Tennis- oder Schwimmlehrer) treten, ohne dabei seine Zweckbetriebseigenschaft zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Keine Gemeinn\u00fctzigkeit bei Missbrauch<\/h2>\n\n\n\n<p>Kein Zweckbetrieb besteht, wenn der Sportverein allein mit dem Zweck gegr\u00fcndet wurde, Sportkurse anzubieten, die ausschlie\u00dflich von den Krankenkassen finanziert werden. Diese Vereine bestehen, so der Erlass, in den meisten F\u00e4llen nur aus den gesetzlich vorgeschriebenen sieben Gr\u00fcndungsmitgliedern, zu denen in der Regel Betreiber von Fitness- bzw. Sportstudios, Physiotherapeuten und oftmals ein Arzt geh\u00f6ren. Sie seien nicht darauf ausgerichtet, neben den Gr\u00fcndungsmitgliedern weitere Mitglieder aufzunehmen. Eine solche Konstellation sei laut dem Erlass ein Indiz daf\u00fcr, dass die eigenwirtschaftlichen Interessen der einzelnen Vereinsmitglieder im Vordergrund der Vereinsarbeit stehen. Somit liege jedoch keine Selbstlosigkeit vor, sodass der <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/anerkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Verein nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt<\/a><\/strong> werden k\u00f6nne, was wiederum zur Folge hat, dass die Sportkurse keinen Zweckbetrieb begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grunds\u00e4tze auch auf andere Bundesl\u00e4nder anwendbar<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Grunds\u00e4tze des Erlasses vom Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen auch auf Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Sportverb\u00e4nden au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt angewendet werden. Rechtlich enth\u00e4lt der Erlass keine Neuerungen und stellt lediglich die aktuelle Rechtslage dar. Nichtdestotrotz verdeutlicht er, welche ertrag- und umsatzsteuerlichen Fallstricke Sportvereinen drohen k\u00f6nnen. <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unsere Experten f\u00fcr Vereins- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/a><\/strong> unterst\u00fctzen Sie gern und stellen sicher, dass Ihnen keine b\u00f6sen \u00dcberraschungen nach der n\u00e4chsten Betriebspr\u00fcfung drohen.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>Rundumberatung zu Vereins- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/mustersatzung-wortlaut-verbindlich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><br><\/a><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/satzungsgestaltung.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten Vorsorgeleistungen zur Verhinderung von Krankheitsrisiken anzubieten. 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