{"id":16426,"date":"2022-05-24T10:44:59","date_gmt":"2022-05-24T08:44:59","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16426"},"modified":"2024-07-01T12:23:00","modified_gmt":"2024-07-01T10:23:00","slug":"eu-richtlinienentwurf-corporate-sustainability-due-diligence-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/eu-richtlinienentwurf-corporate-sustainability-due-diligence-unternehmen\/","title":{"rendered":"EU-Richtlinienentwurf zur Corporate Sustainability Due Diligence in Unternehmen"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem die deutsche Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)<\/strong><\/a> im letzten Jahr verabschiedet hat und dieses am 01.01.2023<\/strong> in Kraft tritt, hat die EU-Kommission nun nachgezogen und einen Entwurf<\/strong> \u00fcber eine weitere Richtlinie zum Thema Nachhaltigkeit<\/strong>, die <\/strong>sog. \u201eCorporate Sustainability Due Diligence\u201c-Richtline<\/strong> (nachfolgend \u201eRL-Entwurf\u201c), vorgelegt.<\/p>\n\n\n

\n
\"EU-Richtlinie<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Ziel der EU-Kommission ist ein europaweit einheitlich hohes Niveau an Menschenrechts- und Umweltschutz<\/strong> durch Einbeziehung von Unternehmen, welche im Bereich <\/strong>Nachhaltigkeit besondere Sorgfaltspflichten<\/strong> treffen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen des LkSG<\/strong> werden hier in vielen Teilen erweitert<\/strong>. Insbesondere soll die neue EU-Richtlinie auch auf kleinere Unternehmen angewendet werden und die Wirtschaft angehalten werden, ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderw\u00e4rmung auf 1,5 \u00b0C im Sinne des Pariser Klimaabkommens<\/strong> beizusteuern. <\/p>\n\n\n\n

Welche Unternehmen sind vom RL-Entwurf f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit umfasst?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Anwendungsbereich des RL-Entwurfs soll sich sowohl auf Gesellschaften aus den<\/strong> EU-Mitgliedstaaten<\/strong> als auch auf Nicht-EU-Unternehmen<\/strong> erstrecken. Hier gelten jedoch unterschiedliche Grenzwerte<\/strong>, die sich teilweise stark von den Regeln der LkSG unterscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelungen im RL-Entwurf in der finalen Fassung der Richtlinie bestehen bleiben und wie die Bundesregierung die finale EU-Richtlinie letztlich in deutsches Recht umwandelt.<\/p>\n\n\n\n

Umfasst vom RL-Entwurf sind EU-Unternehmen<\/strong> mit durchschnittlich mehr als 500 Besch\u00e4ftigten<\/strong> und mit einem weltweiten<\/strong> Umsatz <\/strong>von mehr als 150 Mio. Euro<\/strong> sowie Unternehmen, mit mindestens 250 Besch\u00e4ftigten<\/strong> und einem realisierten<\/strong> Umsatz <\/strong>von mindestens 40 Mio. Euro<\/strong> in sog. \u201eHigh-Impact-Sektoren<\/strong>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Als \u201eHigh-Impact-Sektoren\u201c definiert der RL-Entwurf gewisse Wirtschaftsbereiche, die eine besondere Bedeutung f\u00fcr den Umwelt- und Menschenrechtsschutz<\/strong> haben. Hierunter fallen unter anderem der Lebensmittel- und Textilsektor<\/strong>, die Landwirtschaft, die Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen sowie die Herstellung und der Handel von Grundmetallprodukten und anderen Mineralprodukten.<\/p>\n\n\n\n

Nicht EU-Unternehmen<\/strong> werden \u00fcber ihren Umsatz<\/strong> aus dem vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr klassifiziert. Wenn dieser \u00fcber 150 Mio. Euro<\/strong> liegt oder mindestens 40 Mio. Euro<\/strong> \u00fcberschreitet und 50 Prozent<\/strong> in einem \u201eHigh-Impact-Sektor\u201c erwirtschaftet wurden, sind diese Unternehmen vom RL-Entwurf umfasst und m\u00fcssen sich an die darin geregelten Sorgfaltspflichten halten. <\/p>\n\n\n\n

Sorgfaltspflichten des RL-Entwurfs gelten f\u00fcr gesamte Lieferkette<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Sorgfaltspflichten des RL-Entwurfs \u00e4hneln in vielen Punkten sehr stark denen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes<\/strong><\/a> und den UN- sowie OECD-Leitprinzipien<\/strong>, gehen teilweise jedoch auch dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n

So sind von den Sorgfaltspflichten z.B. auch Tochterunternehmen<\/strong> und Unternehmen aus der Lieferkette<\/strong>, mit denen eine \u201eetablierte Gesch\u00e4ftsbeziehung\u201c gepflegt wird, umfasst. Hierdurch soll verhindert werden, dass Unternehmen sich zu einfach von den Sorgfaltspflichten entbinden k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen nun auch f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftspartner<\/strong>, mit denen sie regelm\u00e4\u00dfig zusammenarbeiten, einstehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sorgfaltspflichten umfassen unter anderem die Implementierung<\/strong> von<\/strong> menschenrechtlichen und umweltbezogenen Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> in bestehende Richtlinien, wie Controlling und Governance-Prozesse, sowie den Aufbau und die Implementierung eines Beschwerdesystems<\/a><\/strong>, welches Betroffenen, NGOs und Gewerkschaften die M\u00f6glichkeit bietet, potenzielle negative Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Umwelt- oder Menschenrechte zu melden.<\/p>\n\n\n\n

Gesellschaftsrechtliche (Haftungs-)Regelungen f\u00fcr Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Entwurf der Kommission umfasst auch gesellschaftsrechtliche Haftungsregelungen. Demnach haben Unternehmen fortan in Verg\u00fctungsvereinbarungen<\/strong> ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu ber\u00fccksichtigen, inwiefern die Sorgfaltspflichten zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels<\/strong> aus Art. 15 Abs. 1, 2 RL-Entwurf eingehalten wurden. Zudem entstehen Haftungsrisiken f\u00fcr Vorst\u00e4nde<\/a><\/strong> gem. \u00a7 93 Abs. AktG, wenn diese bei ihrem Handeln als Vorstand Nachhaltigkeitsaspekte nicht ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Sanktionen und Haftungsrisiken f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Durchsetzung der Richtlinie soll nicht nur einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Ansatz in Form von Unternehmenssanktionen verfolgen, sondern will auch private Akteure mit einbinden. Hier k\u00f6nnen sich zivilrechtliche Haftungsrisiken f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung <\/strong>von Unternehmen ergeben, die  von tats\u00e4chlich Betroffenen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte. Die zivilrechtliche Haftung, von der Unternehmen im LkSG noch verschont wurden, wird nach dem Willen der EU-Kommission nun kommen.  <\/p>\n\n\n\n

Wann tritt die neue EU-Nachhaltigkeits-Richtlinie in Kraft?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Entwurf der Europ\u00e4ischen Kommission durchl\u00e4uft jetzt den legislativen Prozess der EU. Nach Verabschiedung einer finalen Richtlinienfassung m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Konkret bedeutet das f\u00fcr Deutschland eine \u00c4nderung des LkSG<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die finale Richtlinie<\/strong> w\u00fcrde demnach erst in einigen Jahren tats\u00e4chliche Wirkung entfalten, allerdings sollten betroffene Unternehmen bereits jetzt entsprechende Prozesse in Gang setzen, um sp\u00e4ter nicht \u201ekalt erwischt\u201c zu werden und drohende Sanktionen oder zivilrechtliche Haftungsrisiken bereits jetzt zu vermeiden. Insbesondere bei der Umsetzung der Anforderungen des LkSG<\/strong> innerhalb des Unternehmens sollten die zuk\u00fcnftigen Anforderungen des RL-Entwurfs im Auge behalten<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t zum Thema \u201eSupply Chain Compliance\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir unterst\u00fctzen Sie bei der \u00dcberpr\u00fcfung Ihrer eigenen Lieferketten-Compliance \u2013 sowohl in Bezug auf bereits implementierte oder noch zu entwickelnde Ma\u00dfnahmen. Konkret unterst\u00fctzen wir Sie bei:<\/p>\n\n\n\n