{"id":16387,"date":"2022-04-28T11:30:31","date_gmt":"2022-04-28T09:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16387"},"modified":"2022-04-28T12:19:44","modified_gmt":"2022-04-28T10:19:44","slug":"abgrenzung-echte-unechte-zuschuesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abgrenzung-echte-unechte-zuschuesse\/","title":{"rendered":"Abgrenzung zwischen echten und unechten Zusch\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n
\"Abgrenzung<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Dass NPOs Zusch\u00fcsse von staatlichen Stellen erhalten, ist ein altbew\u00e4hrtes Konzept. Auch dass diese Zusch\u00fcsse je nachdem, ob es sich um echte oder unechte Zusch\u00fcsse<\/strong> handelt, nicht umsatzsteuerpflichtig sind, ist bekannt. Auf welche Umst\u00e4nde es nun aber bei der Abgrenzung der Zuschussarten<\/strong> ankommt, hat der Bundesfinanzhof noch einmal verdeutlicht.<\/p>\n\n\n\n

Verein erh\u00e4lt Zusch\u00fcsse f\u00fcr Instandhaltung einer Sportanlage<\/h2>\n\n\n\n

Ereignet hatte sich Folgendes: Der Kl\u00e4ger, ein Sportverein, hatte eine Sportanlage zur Nutzung von seiner Gemeinde \u00fcberlassen bekommen. Im Rahmen dieser Nutzung sollte er die Sportanlage bewirtschaften<\/strong> und vor allen Dingen instand halten<\/strong>. F\u00fcr diesbez\u00fcgliche Ausgaben (Platzwart, Rasenm\u00e4hen, usw.) erhielt der Verein Zusch\u00fcsse der Gemeinde. Sowohl das Finanzamt als auch die Vorinstanz beurteilten diese als sog. unechte Zusch\u00fcsse<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Unterschiede zwischen echten und unechten Zusch\u00fcssen<\/h2>\n\n\n\n

Ein unechter Zuschuss liegt vor, wenn sich eine NPO in einem Vertrag dazu verpflichtet hat, eine konkrete Gegenleistung f\u00fcr den Erhalt des Zuschusses zu erbringen. Solche unechten Zusch\u00fcsse sind umsatzsteuerbar<\/strong>. Echte Zusch\u00fcsse sind dagegen nicht mit einem Leistungsaustausch verbunden und somit nicht umsatzsteuerbar.<\/p>\n\n\n\n

BFH: Es liegt kein Leistungsaustausch vor<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH teilte die Auffassung der Vorinstanz nicht und entschied, dass es sich bei den Zusch\u00fcssen der Gemeinde um echte Zusch\u00fcsse<\/strong> handelt, die nicht umsatzsteuerbar<\/strong> sind.<\/p>\n\n\n\n

Vorliegend hat der BFH sich vor allem mit dem Kriterium der konkreten Gegenleistung<\/strong> befasst: So sei zwischen den Parteien gerade kein Vertrag zustande gekommen, der sich auf einen konkreten Leistungsaustausch beziehe. Stattdessen sollten die Zusch\u00fcsse den Verein in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seiner gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit im Sinne der \u00f6rtlichen Gemeinschaft nachgehen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr eine solche Einsch\u00e4tzung spreche auch, dass der Verein nicht dazu verpflichtet wurde, bestimmte Sportangebote anzubieten. Die Bewirtschaftung der Sportanlage sollte lediglich sicherstellen, dass der Verein die Sportanlage f\u00fcr seine gemeinn\u00fctzigen Zwecke nutzen k\u00f6nne. Dabei reichte \u2013 so der BFH \u2013 die unentgeltliche \u00dcberlassung<\/strong> der Sportanlage allein nicht aus, um dem Kl\u00e4ger den Erhalt seines Sportangebots zu erm\u00f6glichen, sodass die Gemeinde dem Verein die Zusch\u00fcsse zahlte, um ihn bei der Verfolgung seiner gemeinn\u00fctzigen Zwecke zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Korrekte Einordnung von Zusch\u00fcssen oft schwierig<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung zeigt, wie schwierig die korrekte steuerliche Einordnung<\/strong> von Zusch\u00fcssen sein kann. Wer mit Zusch\u00fcssen kalkuliert und vergisst, dass sie der Umsatzsteuer unterliegen k\u00f6nnen, gef\u00e4hrdet die Finanzierung seiner Projekte. Gleichzeitig kann die Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr NPOs<\/a><\/strong> aber auch vorteilhaft sein: Im Fall eines unechten, also steuerpflichtigen Zuschusses kann die NPO zum Beispiel selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das kann sich in Einzelf\u00e4llen positiv auf die Liquidit\u00e4t der NPO auswirken. NPOs, die sich intensiv \u00fcber Zusch\u00fcsse finanzieren, sollten die konkreten Zuschussbedingungen daher vorab rechtlich pr\u00fcfen lassen, um die erhaltenen Zusch\u00fcsse steuerlich korrekt einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 18.11.2021 \u2013 V R 17\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Umsatzsteuer bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/a><\/strong>
Besteuerung von \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcssen im Umsatzsteuerrecht<\/a><\/strong>
\u00d6ffentliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr NPOs<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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