{"id":16312,"date":"2022-04-12T17:18:28","date_gmt":"2022-04-12T15:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16312"},"modified":"2024-07-01T12:24:34","modified_gmt":"2024-07-01T10:24:34","slug":"neuer-gesetzentwurf-bundesjustizministeriums-hinweisgeberschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/neuer-gesetzentwurf-bundesjustizministeriums-hinweisgeberschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Nun also doch: neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Hinweisgeberschutzgesetz"},"content":{"rendered":"\n
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Update vom 10.02.2023<\/strong>
Das vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz erhielt am 10.02.2023 nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen im Bundesrat. Der Grund daf\u00fcr ist, dass entsprechend verschiedener Stimmen der CDU das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung \u00fcber die EU-Vorgaben hinausginge, da durch das anonymisierte Meldesystem eine Missbrauchsgefahr entstehe, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen \u00fcber Geb\u00fchr belasten w\u00fcrde. Die weitere Umsetzung verz\u00f6gert sich damit auf unbestimmte Zeit, da als n\u00e4chster Schritt voraussichtlich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag einberufen wird. Bereits Ende 2021 h\u00e4tte Deutschland eigentlich die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen m\u00fcssen.<\/em><\/div>\n\n\n\n

Die Umsetzung der Whistleblowerrichtlinie kommt!<\/strong><\/h2>\n\n\n
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Sie erinnern sich an unseren Artikel vom 20.10.2021<\/strong><\/a>? Die Umsetzungsfrist der Whistleblowerrichtlinie (RL (EU) 2019\/1937) ist mittlerweile am 17.12.2021 abgelaufen, sodass die EU-Kommission gegen diejenigen EU-Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie bis zu diesem Datum noch nicht umgesetzt hatten (darunter auch Deutschland), Vertragsverletzungsverfahren<\/strong> eingeleitet<\/strong> hat. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat nun jedoch reagiert und einen Gesetzentwurf<\/strong> vorgelegt, welcher nach dem Willen der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. <\/p>\n\n\n\n

Der neue Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) setzt die Richtlinie<\/strong> nun in nationales Recht<\/strong> um und \u00e4hnelt inhaltlich dem in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Gesetzentwurf, welchen wir in unserem Blog<\/a> bereits ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert haben. <\/p>\n\n\n\n

Pflicht zur Einf\u00fchrung eines internen Hinweisgebersystems<\/h2>\n\n\n\n

Insbesondere die Grenzen zur verpflichtenden<\/strong> Einf\u00fchrung eines Meldesystems bleiben im Vergleich zum letzten Entwurf dieselben. Unternehmen und auch Non-Profit-Organisationen ab 250 Mitarbeitern<\/strong> sollten jetzt unmittelbar handeln und ein Hinweisgebersystem<\/a><\/strong> implementieren, um hohe Bu\u00dfgelder<\/strong> bei Einf\u00fchrung des Gesetzes zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr kleinere Unternehmen<\/strong> und NPOs ab 50 Mitarbeitern<\/strong> gilt zwar noch eine Umsetzungsfrist bis zum 17.12.2023<\/strong>, jedoch sollte auch hier zeitnah mit der Etablierung eines Hinweisgebersystems<\/a><\/strong> begonnen werden, um fr\u00fchzeitig ein funktionierendes System vorzuhalten und sp\u00e4ter m\u00f6glichen Strafen vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Ihr Unternehmen also noch nicht verpflichtet sein sollte, ein Meldesystem zu implementieren, bietet solch ein Hinweisgebersystem \u2013 neben der Vermeidung von Bu\u00dfgeldern \u2013 als Teil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems<\/strong><\/a> auch ansonsten einige Vorteile<\/strong><\/a> wie z.B. die Vermeidung von Reputationssch\u00e4den<\/strong> oder auch die M\u00f6glichkeit zur Optimierung von internen Abl\u00e4ufen<\/strong> nach entsprechenden Meldungen.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t zum Hinweisgeberschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei der Etablierung<\/strong> geeigneter und sicherer interner Meldekan\u00e4le<\/strong>. Zus\u00e4tzlich empfiehlt es sich, eine interne<\/strong> Hinweisgeberrichtlinie<\/strong> zu integrieren, sodass die Mitarbeiter u.a. Informationen bzw. Anweisungen zum Umgang mit dem Hinweisgebersystem<\/strong><\/a> und zu meldew\u00fcrdigen Zust\u00e4nden erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Wir bieten Ihnen mit unserem eigens entwickelten IT-gest\u00fctzten Hinweisgebersystem<\/strong><\/a> eine auf Ihr Unternehmen zugeschnittene \u201e<\/strong>All-in-one-L\u00f6sung<\/strong><\/a>\u201c<\/strong> zur Umsetzung der Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes. <\/p>\n\n\n\n

Sie erreichen uns entweder \u00fcber 069 \/ 76 75 77 80 oder \u00fcber info@winheller.com<\/a><\/strong>. Unsere Experten Dr. Constantin Goette<\/strong><\/a>, Philipp J. Barring<\/strong><\/a> und Sandra Maurer<\/strong><\/a> stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Was ist ein Hinweisgebersystem\/Whistleblowingsystem?<\/strong><\/a>
WINHELLER-Komplettl\u00f6sung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes zum Pauschalpreis<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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