{"id":16220,"date":"2022-03-30T12:35:59","date_gmt":"2022-03-30T10:35:59","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16220"},"modified":"2022-03-30T12:36:01","modified_gmt":"2022-03-30T10:36:01","slug":"satzungsgestaltung-regelungen-vermoegensbindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/satzungsgestaltung-regelungen-vermoegensbindung\/","title":{"rendered":"Satzungsgestaltung: Regelungen zur Verm\u00f6gensbindung exakt formulieren"},"content":{"rendered":"\n
\"Satzungsgestaltung:<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Satzung ist das Herzst\u00fcck einer gemeinn\u00fctzigen Organisation. \u00dcber ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Beh\u00f6rden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt j\u00fcngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).<\/p>\n\n\n\n

Streit um Satzung mit dem Finanzamt<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH<\/strong>, deren Satzungszweck<\/strong> die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises<\/strong> ist. Nachdem das Finanzamt der Kl\u00e4gerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspreche und sie bat, die gemeinn\u00fctzigen Zwecke gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) analog der Mustersatzung wortw\u00f6rtlich in ihrer Satzung<\/a><\/strong> zu benennen, beschlossen die Gesellschafter der GmbH 2015 eine Satzungs\u00e4nderung. <\/p>\n\n\n\n

Jedoch beanstandete das Finanzamt die Satzungs\u00e4nderung<\/a><\/strong> und schlug der GmbH die Aufnahme der Zwecke \u201eF\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens und der \u00f6ffentlichen Gesundheitspflege\u201c sowie \u201eF\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke\u201c in die Satzung vor. Zudem schlug es vor, auch die Regelung zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft an die Mustersatzung anzupassen. Zwar enthielt der Gesellschaftsvertrag eine Regelung zur Verm\u00f6gensbindung im Fall einer Aufl\u00f6sung der GmbH, jedoch nicht f\u00fcr den Fall, dass der bisherige Zweck der GmbH wegfallen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Finanzamt lehnt Erteilung eines Feststellungsbescheids ab<\/h2>\n\n\n\n

Ende des Jahres 2016 lehnte das Finanzamt die Erteilung eines Feststellungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 60a AO ab, da die Satzung der GmbH die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO nicht erf\u00fclle. Dagegen reichte die GmbH Klage vor dem hessischen Finanzgericht (FG) ein. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Mit Erfolg: Das Gericht entschied<\/a><\/strong>, dass die in \u00a7 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke in der Satzung nicht wortw\u00f6rtlich wiederholt<\/strong> werden m\u00fcssten. Zudem gen\u00fcge der Gesellschaftsvertrag der GmbH auch ohne eine Regelung zur Verm\u00f6gensbindung bei einem Wegfall ihres bisherigen Zweckes den Anforderungen an die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung.<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensbindung muss konkret in Satzung geregelt werden<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH teilte jedoch die Ansicht des FG zur satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung nicht und hob dessen Entscheidung auf. Eine steuerlich ausreichende Verm\u00f6gensbindung <\/strong>nach \u00a7 61 Abs. 1 AO liege, so der BFH, nur dann vor, wenn bei <\/p>\n\n\n\n