{"id":16203,"date":"2022-03-30T12:36:47","date_gmt":"2022-03-30T10:36:47","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16203"},"modified":"2022-05-16T16:24:38","modified_gmt":"2022-05-16T14:24:38","slug":"gewerbesteuerbefreiung-altenheime-pflegeheime-pflegeeinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gewerbesteuerbefreiung-altenheime-pflegeheime-pflegeeinrichtungen\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerbefreiung f\u00fcr Altenheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen"},"content":{"rendered":"\n
\"Gewerbesteuerbefreiung<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Nach \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. c und d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Alten- und Pflegeheime von der Gewerbesteuer befreit. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie weit der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung <\/strong>ist. Sind s\u00e4mtliche Gewinne der Heime von der Gewerbesteuer befreit oder nur Gewinne, die unmittelbar mit Pflegeleistungen zusammenh\u00e4ngen? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) vor Kurzem beantwortet.<\/p>\n\n\n\n

Pflege-GmbH mit Zins- und Provisionsertr\u00e4gen<\/h2>\n\n\n\n

In dem Fall vor dem BFH ging es um ein Pflegeheim in der Rechtsform der GmbH<\/strong>, deren Einnahmen sich nicht nur aus den Aufwandserstattungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger f\u00fcr die erbrachten Pflegeleistungen zusammensetzten, sondern auch aus Zins- und Provisionsertr\u00e4gen aufgrund der Vergabe eines Darlehens sowie der Vermittlung von Vertr\u00e4gen. Die GmbH war der Auffassung, dass die Zins- und Provisionsertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG von der Gewerbesteuer befreit seien, da die Steuerbefreiung f\u00fcr s\u00e4mtliche Gewinne eines Pflegeheims gelte. Das Finanzamt war jedoch gegenteiliger Ansicht und erlie\u00df daher einen Gewerbesteuermessbescheid. <\/p>\n\n\n\n

Gewerbesteuerbefreiung ist t\u00e4tigkeitsbezogen<\/h2>\n\n\n\n

Zwar klagte die GmbH zun\u00e4chst erfolgreich vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. Allerdings legte das Finanzamt gegen die Entscheidung des Gerichts Revision<\/strong> beim BFH ein. Mit Erfolg<\/strong>: Der BFH entschied, dass \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG t\u00e4tigkeitsbezogen auszulegen sei, sodass nur die Gewinne, die aus den erbrachten Pflegeleistungen resultieren, von der Steuerbefreiung umfasst seien. Gewinne, die aus Leistungen gegen\u00fcber Dritten \u2013 hier die Zins- und Provisionsertr\u00e4ge \u2013 resultieren, seien dagegen gewerbesteuerpflichtig. Denn mit der Steuerbefreiung der Pflegeleistungen sollen die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen verbessert und die Sozialversicherungstr\u00e4ger finanziell entlastet werden, so das Gericht. <\/p>\n\n\n\n

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Daraus folge jedoch, dass nur diejenigen Gewinne steuerlich beg\u00fcnstigt<\/strong> werden k\u00f6nnen, die im Zusammenhang mit der Behandlung kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen <\/strong>erzielt wurden. Denn nur insoweit entstehen f\u00fcr die Sozialversicherungstr\u00e4ger Kosten. Eine objektbezogene Auslegung der Vorschrift, wonach s\u00e4mtliche Gewinne eines Pflegeheims von der Gewerbesteuer befreit sein sollen, w\u00fcrde dagegen dazu f\u00fchren, dass sich Kapitalgesellschaften allein mit dem zus\u00e4tzlichen Betrieb eines Alten- und Pflegeheims von der Gewerbesteuer befreien k\u00f6nnten \u2013 das sei vom Gesetzgeber jedoch nicht gewollt, so der BFH. <\/p>\n\n\n\n

Gewerbesteuerpflicht vermeiden <\/h2>\n\n\n\n

Diese Entscheidung zeigt, dass Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darauf achten m\u00fcssen, dass ihre Gewinne nicht pauschal von der Gewerbesteuer befreit<\/strong> sind, sondern sie stattdessen eine Aufteilung nach beg\u00fcnstigten und nicht beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten vornehmen m\u00fcssen. Um eine Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden, empfiehlt es sich, die derzeit nicht beg\u00fcnstigten bzw. verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeiten entweder \u00fcber eine Treuhandl\u00f6sung oder \u00fcber die Gr\u00fcndung einer separaten verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft auszulagern.<\/p>\n\n\n\n

Unsere erfahrenen Steuerberater und Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht<\/a><\/strong> unterst\u00fctzen Sie gern. <\/p>\n\n\n\n

BFH, Urteil v. 01.09.2021 \u2013 III R 20\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
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<\/a>Steuerrecht und Steuerberatung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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