{"id":16189,"date":"2022-03-30T12:37:00","date_gmt":"2022-03-30T10:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16189"},"modified":"2023-05-02T13:01:11","modified_gmt":"2023-05-02T11:01:11","slug":"gemeinnuetzigkeit-privatschulen-ergaenzungsschulen-ersatzschulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-privatschulen-ergaenzungsschulen-ersatzschulen\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit von Privatschulen: Unterschiede zwischen Erg\u00e4nzungs- und Ersatzschulen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Seitdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass einer Privatschule die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen<\/a><\/strong> ist, wenn sie aufgrund der H\u00f6he des Schulgeldes<\/strong> nur einen begrenzten Kreis von Sch\u00fclern f\u00f6rdert, der nicht mehr die Allgemeinheit repr\u00e4sentiert<\/strong>, sind viele Tr\u00e4ger von Privatschulen verunsichert, welche Konsequenzen diese Entscheidung auf ihre eigene Gemeinn\u00fctzigkeit haben k\u00f6nnte. Betrachtet man die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung, k\u00f6nnte man denken, dass nur Erg\u00e4nzungsschulen von diesem Urteil betroffen seien. Ein Trugschluss: Denn das Urteil wirkt sich gleicherma\u00dfen auch auf Ersatzschulen aus.<\/p>\n\n\n\n

Was sind die Unterschiede zwischen Ersatz- bzw. Erg\u00e4nzungsschule?<\/h2>\n\n\n\n

Bei Ersatzschulen<\/strong> handelt es sich um Privatschulen, die die gleichen Unterrichtsinhalte wie \u00f6ffentliche Schulen anbieten und dazu berechtigt sind, Zeugnisse auszustellen sowie staatliche Abschl\u00fcsse zu vergeben. Kinder und Jugendliche, die eine Ersatzschule besuchen, erf\u00fcllen die gesetzliche Schulpflicht. F\u00fcr ihren Betrieb ben\u00f6tigen Ersatzschulen eine staatliche Genehmigung. <\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzungsschulen<\/strong> sind dagegen Privatschulen, die Unterrichtsinhalte anbieten, die sowohl \u00f6ffentlichen Schulen als auch Ersatzschulen unbekannt sind. Es gibt mehrere Arten von Erg\u00e4nzungsschulen<\/strong>: Allgemeinbildende Erg\u00e4nzungsschulen, berufsbildende Erg\u00e4nzungsschulen, ausl\u00e4ndische und internationale Erg\u00e4nzungsschulen. Kinder und Jugendliche k\u00f6nnen an Erg\u00e4nzungsschulen keine staatlich anerkannten Abschl\u00fcsse erwerben und ihre Schulpflicht nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctzigkeit nur bei F\u00f6rderung der Allgemeinheit<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem BFH betraf die Tr\u00e4gerin einer anerkannten internationalen Erg\u00e4nzungsschule<\/strong>, deren Schulgeb\u00fchren<\/strong> 11.000 bis 17.000 Euro pro Jahr<\/strong> betrugen. Zwar vergab die Schule Stipendien an begabte Sch\u00fcler aus einkommensschwachen Familien, allerdings betrug der Anteil der Stipendiaten an der gesamten Sch\u00fclerschaft nur rund 10%. Der BFH entschied<\/a><\/strong> , dass das Finanzamt der Tr\u00e4gerin zu Recht die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt<\/a><\/strong> habe. Die T\u00e4tigkeit der Tr\u00e4gerin sei nicht darauf gerichtet gewesen, die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, da sie aufgrund der H\u00f6he des Schulgeldes nur einen begrenzten Kreis von Sch\u00fclern f\u00f6rdere, der nicht mehr die Allgemeinheit repr\u00e4sentiere.<\/p>\n\n\n\n

Finanzverwaltung wendet das Urteil allgemein an<\/h2>\n\n\n\n

Zwar bindet die Entscheidung des BFH nur die Parteien des Verfahrens. Allerdings hat sich die Finanzverwaltung dazu entschieden, die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung in vergleichbaren F\u00e4llen allgemein anzuwenden. Hierzu hat sie den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ge\u00e4ndert<\/a><\/strong> , eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. Demnach ist die T\u00e4tigkeit einer Privatschule nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, wenn die H\u00f6he der Schulgeb\u00fchren auch unter Ber\u00fccksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Sch\u00fclerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 5 Abs. 1). <\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen f\u00fcr Privatschulen<\/h2>\n\n\n\n

Die Finanzverwaltung unterscheidet im AEAO zwischen<\/strong> Erg\u00e4nzungs- und Ersatzschulen<\/strong>. So ist eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit bei Ersatzschulen stets anzunehmen, da die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden den Betrieb einer Ersatzschule nur dann genehmigen d\u00fcrfen, wenn kein Versto\u00df gegen das sog. Sonderungsverbot gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Grundgesetzes vorliegt (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 5 Abs. 2 Satz 2). Das Sonderungsverbot<\/strong> besagt, dass Sch\u00fcler nicht ausschlie\u00dflich nach den Besitzverh\u00e4ltnissen ihrer Eltern ausgew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

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Anders ist dagegen die Rechtslage bei Erg\u00e4nzungsschulen<\/strong>: Diese ben\u00f6tigen f\u00fcr ihren Betrieb keine Genehmigung der Landesbeh\u00f6rden, sodass die Fiktion der F\u00f6rderung der Allgemeinheit aufgrund einer Genehmigung einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr sie nicht anwendbar ist. Die Finanzverwaltung erkennt daher die F\u00f6rderung der Allgemeinheit bei Erg\u00e4nzungsschulen nur an, wenn in ihren Satzungen festgelegt ist, dass bei mindestens 25% der Sch\u00fcler keine Sonderung nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern vorgenommen werden darf (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 5 Abs. 2 Satz 3). Mit anderen Worten: 25% der Sch\u00fcler m\u00fcssen aus Familien stammen, die sich die Schulgeb\u00fchren normalerweise nicht leisten k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n

Keine F\u00f6rderung der Allgemeinheit durch noch h\u00f6here Geb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil des BFH wird dazu f\u00fchren, dass Privatschulen ihre Schulgeb\u00fchren erh\u00f6hen<\/strong> werden. Denn aufgrund der Aufnahme zus\u00e4tzlicher Stipendiaten<\/strong>, fallen<\/strong> ihnen Einnahmen<\/strong> weg<\/strong>, die durch h\u00f6here Geb\u00fchren kompensiert werden m\u00fcssen. Dies wird jedoch dazu f\u00fchren, dass der Gro\u00dfteil der Sch\u00fcler an Privatschulen \u2013 mit Ausnahme der Stipendiaten \u2013 aus noch wohlhabenderen und elit\u00e4reren Bev\u00f6lkerungsschichten stammen werden, als es ohnehin bisher der Fall gewesen ist \u2013 eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit sieht anders aus.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefordert<\/strong>, Eltern<\/strong> steuerlich<\/strong> und finanziell<\/strong> zu entlasten<\/strong>. Eine Option w\u00e4re, die Grenze f\u00fcr den zul\u00e4ssigen Sonderausgabenabzug von Schulgeldern zu erh\u00f6hen. Denn bisher k\u00f6nnen Eltern nur 30% des Schulgelds, h\u00f6chstens aber 5.000 Euro je Kind als Sonderausgaben in ihrer eigenen Steuererkl\u00e4rung geltend machen. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Schulgeb\u00fchren auf die derzeit zul\u00e4ssige Sonderausgabengrenze von maximal 5.000 Euro j\u00e4hrlich zu begrenzen. <\/p>\n\n\n\n

Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit vermeiden<\/h2>\n\n\n\n

Tr\u00e4ger von Ersatz- und Erg\u00e4nzungsschulen, die sich unsicher sind, ob sie gegen das Sonderungsverbot versto\u00dfen, sollten sich an einen Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> wenden. Dieser kann bei Bedarf eine Satzungs\u00e4nderung durchf\u00fchren, damit nach der n\u00e4chsten Betriebspr\u00fcfung keine Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit droht. Unsere Anw\u00e4lte unterst\u00fctzen Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
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<\/a>Rechtliche Beratung f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und NPOs<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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