{"id":16180,"date":"2022-03-30T11:41:32","date_gmt":"2022-03-30T09:41:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16180"},"modified":"2023-05-02T13:01:54","modified_gmt":"2023-05-02T11:01:54","slug":"verein-erhaltung-dorfkneipe-idealverein-wirtschaftlicher-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verein-erhaltung-dorfkneipe-idealverein-wirtschaftlicher-verein\/","title":{"rendered":"Idealverein oder wirtschaftlicher Verein: Gemeinschaftshaus als Alternative zur Gastst\u00e4tte"},"content":{"rendered":"
\n
\"Idealverein<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Vereine lassen sich nach den \u00a7\u00a7 21 und 22 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche<\/strong> und nicht wirtschaftliche Vereine<\/strong> bzw. Idealvereine<\/strong> einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung <\/strong>eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine k\u00f6nnen hier eingetragen werden und dadurch Rechtsf\u00e4higkeit erlangen. Wann ein Verein in welche \u201eKategorie\u201c einzuordnen ist, war j\u00fcngst Thema einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle.<\/p>\n\n\n\n

Verein betreibt Dorfkneipe <\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem OLG Celle betraf einen Verein<\/a><\/strong>, der sich zur Erhaltung und zum Betrieb einer Dorfkneipe<\/strong> gegr\u00fcndet hatte. Dabei sah die Satzung<\/a><\/strong> als Vereinszweck die F\u00f6rderung des sozialen Miteinanders, der Kultur und politischen Debatte im l\u00e4ndlichen Raum sowie lokaler und demokratischer Selbstorganisation, der Begegnung von Menschen und der Gemeinschaftsstiftung vor. Dies sollte durch den Betrieb der Kneipe erreicht werden. Ganz ausdr\u00fccklich war keine Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong> an die Mitglieder des Vereins vorgesehen. Der Verein strebte die Eintragung ins Vereinsregister als nicht wirtschaftlicher Verein<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 21 BGB an. Das Registergericht wies dieses Begehren jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Betrieb einer Kneipe ist wirtschaftliche Bet\u00e4tigung<\/h2>\n\n\n\n

Der Verein gab sich mit der Zur\u00fcckweisung des Registergerichts nicht zufrieden und legte Beschwerde beim OLG Celle ein. Die Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg<\/strong>: Der 9. Senat des OLG Celle war der Auffassung, dass mit dem Betreiben einer Kneipe der Paradefall der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung<\/strong> im Sinne des \u00a7 22 BGB erf\u00fcllt sei. F\u00fcr die Wirtschaftlichkeit des Vereins spreche, so das Gericht, dass dieser die Kneipe als Hauptzweck und nicht als untergeordneten Nebenzweck betreiben wolle. Es mangele ihm also an einem ideellen Hauptzweck, da die T\u00e4tigkeit des Vereins auf die Verschaffung verm\u00f6genswerter Vorteile zugunsten des Vereins gerichtet sei. <\/p>\n\n\n\n

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Die in der Satzung beschriebenen Zwecke w\u00fcrden dabei lediglich den Betrieb der Kneipe, in der es haupts\u00e4chlich um den Ausschank von alkoholischen oder nicht alkoholischen Getr\u00e4nken gehe, idealisieren. Auch dass der Verein nicht als gemeinn\u00fctzig<\/a><\/strong> anerkannt sei, spreche f\u00fcr die Einordnung als wirtschaftlicher Verein. <\/p>\n\n\n\n

Alternative: Gemeinschaftshaus<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung des Gerichts f\u00fcr richtig. Der Betrieb einer Kneipe bzw. Gastst\u00e4tte, in der der Konsum von alkoholischen und nicht alkoholischen Getr\u00e4nken im Mittelpunkt steht, kann entgegen dem Wortlaut der Satzung keine ideellen Zwecke <\/strong>verwirklichen. Der Verein w\u00e4re eintragungsf\u00e4hig gewesen, wenn er seine Zwecke stattdessen durch den Betrieb eines Gemeinschaftshauses <\/strong>verwirklicht h\u00e4tte. Denn in diesem Fall steht nicht der Konsum von alkoholischen und nicht alkoholischen Getr\u00e4nken im Vordergrund, sondern stattdessen das gemeinschaftliche Zusammenkommen und das soziale Miteinander im Gemeinschaftshaus ohne jeglichen Konsumzwang.<\/p>\n\n\n\n

Korrekte Satzungsgestaltung ist entscheidend<\/h2>\n\n\n\n

Diese Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig die Erstellung einer rechtssicheren und einwandfrei gestalteten Satzung ist. Unsere Spezialisten f\u00fcr Vereinsrecht<\/a> <\/strong>verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung in der Gestaltung von Satzungen und helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n\n\n\n

OLG Celle, Beschluss v. 06.10.2021 \u2013 9 W 99\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!
<\/a>Rechtssichere Gestaltung von Vereinssatzungen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vereine lassen sich nach den \u00a7\u00a7 21 und 22 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine bzw. Idealvereine einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine k\u00f6nnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[70,23],"tags":[],"class_list":["post-16180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verbandsrecht","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16180"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18366,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16180\/revisions\/18366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}