{"id":16159,"date":"2022-03-21T15:43:44","date_gmt":"2022-03-21T13:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16159"},"modified":"2022-03-21T15:43:45","modified_gmt":"2022-03-21T13:43:45","slug":"erzbistum-haftung-sexuell-aktiver-priester","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/erzbistum-haftung-sexuell-aktiver-priester\/","title":{"rendered":"Kirchenrecht: Erzbistum haftet nicht f\u00fcr sexuell aktiven Priester"},"content":{"rendered":"\n
\"Kirchenrecht:<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

In einem aktuellen, durch das OLG Hamm entschiedenen Fall, hat der Kl\u00e4ger vergeblich versucht, ein katholisches Erzbistum auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu verklagen. Hintergrund der Klage war, dass der Kl\u00e4ger aus der sexuellen Beziehung seiner zur damaligen Zeit verheirateten Mutter mit einem zum Z\u00f6libat verpflichteten katholischen Priester entsprang.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Ehemann der Mutter nach geltender Rechtslage zun\u00e4chst als Vater galt, betrieb der Kl\u00e4ger ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren<\/strong> gegen den Priester. Dieser versuchte sich zun\u00e4chst mit Strafanzeigen wegen N\u00f6tigung und Unterlassungsklagen dagegen zu wehren. Schlie\u00dflich wurde seine Vaterschaft jedoch rechtskr\u00e4ftig festgestellt<\/strong>. F\u00fcr die bis dato aufgewendeten Kosten des Kl\u00e4gers sollte nun das Erzbistum aufkommen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Haftung aus rein innerkirchlichem Recht<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm bejaht zun\u00e4chst die vom Erzbistum bestrittene Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Gerichte. Danach kann jeder, der durch eine religi\u00f6se oder weltanschauliche K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts in einer Rechtsposition verletzt wird, die ihm vom Staat garantiert wird, auch staatlichen Rechtsschutz<\/strong> in Anspruch nehmen. Hierzu k\u00f6nnen nach Ansicht des OLG auch die Amtshaftungsvorschriften analog herangezogen werden. Allerdings k\u00f6nne dem Erzbistum im vorliegenden Fall keine Verletzung dieser Amtspflichten vorgeworfen werden. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte hierzu aus, dass das Erzbistum den Priester zum Z\u00f6libat h\u00e4tte anhalten m\u00fcssen und bei Verletzung dieser Pflichten<\/strong> umfassende Ma\u00dfnahmen insbesondere zur Aufdeckung der Vaterschaft des Priesters treffen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber sieht das OLG in den Vorschriften zum Z\u00f6libat eine rein innerkirchliche Vorschrift<\/strong>. Die entsprechenden Passagen des Kirchenrechts<\/a><\/strong> dienen einzig dazu, einen geordneten Ablauf in der Kirche und die Einhaltung religi\u00f6ser Vorschriften sicherzustellen. Dagegen sei das Anliegen des Kl\u00e4gers auf Kl\u00e4rung seiner Abstammung sein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Anliegen. Er kann seine hierauf aufgewendeten Kosten also nicht dem Erzbistum in Rechnung stellen.<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche oftmals rechtlich unbegr\u00fcndet<\/h2>\n\n\n\n

Gerade im Bereich der Sexualit\u00e4t sehen sich viele Religionsgemeinschaften mit Forderungen auf Schadensersatz<\/strong> und Schmerzensgeld<\/strong> konfrontiert. Hier gilt es in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Religionsgemeinschaft eine drittsch\u00fctzende Norm verletzt hat. Dies wird in vielen F\u00e4llen zu verneinen sein. Dennoch kann es auch aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden geboten sein, sich mit entsprechend Betroffenen au\u00dfergerichtlich zu einigen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Gerne unterst\u00fctzen wir Ihre Religionsgemeinschaft dabei, wenn sie sich aufgrund des Verhaltens Ihrer Mitarbeiter Schadensersatzanspr\u00fcchen vonseiten Dritter ausgesetzt sehen.<\/p>\n\n\n\n

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Beratung im Kirchenrecht & Religionsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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