{"id":16087,"date":"2022-02-28T10:39:27","date_gmt":"2022-02-28T08:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16087"},"modified":"2024-05-02T08:56:11","modified_gmt":"2024-05-02T06:56:11","slug":"stiftungen-vergabe-stipendien-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftungen-vergabe-stipendien-beachten\/","title":{"rendered":"Was m\u00fcssen Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten?"},"content":{"rendered":"
\n
\"Was<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Viele Stiftungen<\/a><\/strong> vergeben Stipendien, um ihren Stiftungszweck<\/a><\/strong> zu verwirklichen. Dass dabei nicht jeder Bewerber ein Stipendium erhalten kann, ist klar. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) K\u00f6ln zeigt, welche Ma\u00dfnahmen Stiftungen pr\u00e4ventiv ergreifen sollten, um sich wirksam vor Klagen von abgelehnten Stipendienbewerben zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Stiftung vergibt Stipendien an Sch\u00fcler und Studenten<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem VG K\u00f6ln betraf eine Familienstiftung, deren Verm\u00f6gen durch einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Stiftungsfonds<\/a><\/strong> verwaltet wurde. Der Stiftungsfonds vergab drei Stipendien an bed\u00fcrftige Sch\u00fcler und Studenten aus dem Kreise der Nachkommen der Stifter der Familienstiftung<\/a><\/strong>. Um die H\u00f6he des Familieneinkommens nachzuweisen, mussten die Bewerber die Steuer-, Gehalts-, Renten- oder Arbeitslosenbescheide ihrer Eltern einreichen. Damit waren die Eltern eines Sch\u00fclers nicht einverstanden und weigerten sich, ihre Steuerbescheide mit der Bewerbung ihres Sohnes einzureichen. Der Grund<\/strong>: Aus ihrer Sicht verlange die Stiftungsurkunde nicht, dass Stipendiaten finanziell bed\u00fcrftig sein m\u00fcssen. Somit sei, so die Eltern, eine Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit des Sch\u00fclers anhand den Steuerbescheiden entbehrlich. Der Stiftungsfonds teilte dem Sch\u00fcler daraufhin mit, dass seine Bewerbung aufgrund unvollst\u00e4ndiger Bewerbungsunterlagen nicht weiter ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n

VG: K\u00f6ln: Falsche Klageart <\/h2>\n\n\n\n

Der Sch\u00fcler war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und reichte nach einem erfolglosen Widerspruch <\/strong>dagegen Klage<\/strong> vor dem VG K\u00f6ln ein. Allerdings hatte die Klage zum einen aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden und zum anderen aufgrund des klaren Stifterwillens keinen Erfolg<\/strong>. Das Gericht stellte zun\u00e4chst klar, dass die Klage des Sch\u00fclers bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden scheitere. Denn in seiner Klage habe der Sch\u00fcler lediglich beantragt, dass das Gericht den Stiftungsfonds dazu verpflichten solle, ihm ein Stipendium zu bewilligen. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese alle zwei Monate in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter VSN-Insider.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Problem<\/strong>: In der Zwischenzeit habe der Stiftungsfonds jedoch die drei m\u00f6glichen Stipendien bereits vergeben<\/strong>. Da der Sch\u00fcler die Vergabe dieser drei Stipendien in seiner Klage nicht angefochten habe, sei deren Vergabe bestandskr\u00e4ftig geworden. Eine nachtr\u00e4gliche Vergabe eines vierten Stipendiums an den Sch\u00fcler sei, so das Gericht, nicht m\u00f6glich, da die Stiftungsurkunde nur die Vergabe von drei Stipendien zulasse. Die Klage<\/strong> des Sch\u00fclers sei somit von vornherein unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Stifterwillen ist eindeutig<\/h2>\n\n\n\n

Zudem scheitere die Klage des Sch\u00fclers am klaren Stifterwillen<\/strong>: Denn in der Stiftungsurkunde haben die Stifter festgelegt, dass die Stipendien durch eine unabh\u00e4ngige dritte Person<\/strong> \u2013 hier den Stiftungsfonds \u2013 vergeben<\/strong> werden sollen. Deren Vergabeentscheidung solle, so die Stiftungsurkunde, nicht anfechtbar und damit endg\u00fcltig sein. Somit k\u00f6nne die Klage des Sch\u00fclers jedoch von vornherein keinen Erfolg haben, da er keinen rechtlichen Anspruch auf eine inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der Vergabeentscheidung habe.<\/p>\n\n\n\n

Rechtssichere Gestaltung von Satzungen und F\u00f6rderrichtlinien<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung des Gerichts nur teilweise f\u00fcr richtig<\/strong>. Denn trotz der Formulierung in der Stiftungsurkunde, wonach die Vergabeentscheidungen endg\u00fcltig seien, sind sie dennoch vor Gericht anfechtbar \u2013 sofern sie willk\u00fcrlich und nicht sachgerecht erfolgt sind. Das war hier jedoch nicht der Fall: Denn die Bewerbung des Sch\u00fclers scheiterte an den fehlenden Steuerbescheiden der Eltern. Die Steuerbescheide der Eltern waren Teil der Bewerbungsunterlagen, die alle Bewerber gleicherma\u00dfen einreichen mussten, um f\u00fcr das Vergabeverfahren ber\u00fccksichtigt zu werden. Die Bewerbung des Sch\u00fclers ist somit an unvollst\u00e4ndigen Bewerbungsunterlagen gescheitert, sodass sein Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht willk\u00fcrlich erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig die Erstellung einer rechtssicheren und einwandfrei gestalteten Satzung und F\u00f6rder- bzw. Vergaberichtlinie ist, damit sich Stiftungen wirksam vor Klagen von abgelehnten Stipendienbewerben sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Unsere Experten f\u00fcr Stiftungsrecht<\/a> <\/strong>unterst\u00fctzen Sie gern \u2013 nicht nur bei der Gestaltung von Satzungen und F\u00f6rderrichtlinien, sondern auch bei Streitigkeiten mit abgelehnten Bewerbern vor Gericht.  <\/p>\n\n\n\n

VG K\u00f6ln, Urteil v. 10.11.2021 \u2013 3 K 2200\/18<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Wann unterliegen Stipendien der Einkommenssteuer?
<\/a>Stiftungssatzung \u2013 Inhalt, Gestaltung und Anpassung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Stiftungen vergeben Stipendien, um ihren Stiftungszweck zu verwirklichen. Dass dabei nicht jeder Bewerber ein Stipendium erhalten kann, ist klar. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) K\u00f6ln zeigt, welche Ma\u00dfnahmen Stiftungen pr\u00e4ventiv ergreifen sollten, um sich wirksam vor Klagen von abgelehnten […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"class_list":["post-16087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stiftungsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/62"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16087"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20084,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16087\/revisions\/20084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}