{"id":16052,"date":"2022-02-28T10:46:30","date_gmt":"2022-02-28T08:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16052"},"modified":"2023-05-02T13:02:34","modified_gmt":"2023-05-02T11:02:34","slug":"npos-montagsspaziergaenge-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/npos-montagsspaziergaenge-kritik\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen NPOs Montagsspazierg\u00e4nge kritisieren?"},"content":{"rendered":"
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\"D\u00fcrfen<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, ohne ihre Gemeinn\u00fctzigkeit zu gef\u00e4hrden<\/a><\/strong>. D\u00fcrfen sie beispielsweise die Montagsspazierg\u00e4nge \u00f6ffentlich kritisieren <\/strong>und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder m\u00fcssen sie sich zur\u00fcckhalten und die Montagsspazierg\u00e4nge stillschweigend dulden? Ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Bad Nauheim verdeutlicht, was NPOs beachten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Verein kritisiert Corona-Spazierg\u00e4nge<\/h2>\n\n\n\n

Seit Dezember veranstalten Corona-Leugner<\/strong> \u2013 wie im restlichen Land auch \u2013 in der hessischen Stadt Bad Nauheim sog. Montagsspazierg\u00e4nge<\/strong>, um gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen zu demonstrieren<\/strong>. Ein gemeinn\u00fctziger F\u00f6rderverein aus Bad Nauheim, der laut seiner Satzung die Jugendkultur und Jugendarbeit in der Region ideell und finanziell f\u00f6rdert, kritisierte die Montagsspazierg\u00e4nge, da diese aus seiner Sicht von Rechtsextremisten als politische Plattform genutzt werden. Er ver\u00f6ffentlichte daher einen offenen Brief auf seiner Webseite, rief zu Gegendemonstrationen auf und f\u00fchrte eine Unterschriftenaktion durch. <\/p>\n\n\n\n

Droht dem Verein die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/h2>\n\n\n\n

Es stellt sich die Frage, ob sich die T\u00e4tigkeiten des Vereins mit den Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts vereinbaren lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) \u2013 insbesondere seinen Urteilen zu BUND<\/a><\/strong> (BFH v. 20.03.2017 \u2013 X R 13\/15) und Attac<\/a><\/strong> (BFH v. 10.01.2019, V R 60\/17) \u2013 stellt die kritische Befassung mit der Politik im Allgemeinen keinen gemeinn\u00fctzigen Zweck i.S.d. \u00a7 52 der Abgabenordnung (AO) dar. Ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweck kann jedoch durch politische Bet\u00e4tigung verwirklicht werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine objektive und sachliche Darstellung der eigenen Meinung und eine im Vergleich zur sonstigen T\u00e4tigkeit untergeordnete Rolle. Mit anderen Worten: NPOs d\u00fcrfen sich durchaus kritisch zu politischen Themen \u00e4u\u00dfern<\/strong>. Allerdings m\u00fcssen die \u00c4u\u00dferungen im Zusammenhang mit ihrem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck <\/strong>stehen und die Kritik auf sachlich fundierten und objektiven Argumenten beruhen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Verein k\u00f6nnte diese Voraussetzung erf\u00fcllen: Denn Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle F\u00f6rderung der Jugendkultur und Jugendarbeit in der Region. Unter diesem Zweck k\u00f6nnte auch die politische Bildung von Jugendlichen im Sinne einer F\u00f6rderung der Jugend- und Altenhilfe (\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) oder einer F\u00f6rderung der Volksbildung (\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) fallen. Die politischen Aktionen des Vereins w\u00e4ren somit aus gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlicher Sicht unbedenklich, sofern bei ihnen die Vermittlung politischer Bildung an Jugendliche im Vordergrund stand, etwa indem der Verein Jugendliche \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus aufkl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n

Neuer Erlass der Finanzverwaltung<\/h2>\n\n\n\n

Doch selbst wenn die Aktionen des Vereins nicht unter seinen Satzungszweck fallen sollten, k\u00f6nnten diese gem\u00e4\u00df des ge\u00e4nderten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) unsch\u00e4dlich f\u00fcr den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus des Vereins sein. Denn es sei rechtlich unbedenklich<\/strong>, wenn sich eine gemeinn\u00fctzige Organisation au\u00dferhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen<\/strong> \u00e4u\u00dfert. Als Beispiel nennt die Finanzverwaltung den Aufruf eines Sportvereins f\u00fcr Klimaschutz oder gegen Rassismus (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 16 Abs. 4). <\/p>\n\n\n\n

Wir sind der Auffassung, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins unter diese Ausnahme<\/strong> fallen k\u00f6nnte, da der Aufruf<\/strong> gegen<\/strong> Rechtsextremismus<\/strong> mit<\/strong> dem<\/strong> Aufruf<\/strong> gegen<\/strong> Rassismus<\/strong> vergleichbar<\/strong> ist.  <\/p>\n\n\n\n

Enge Grenzen f\u00fcr Verfolgung politischer Zwecke <\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr NPOs gilt weiterhin: Die Verfolgung politischer Zwecke<\/strong> ist f\u00fcr NPOs nur in \u00e4u\u00dferst engen Grenzen erlaubt<\/strong> und darf vor allem nicht zum Hauptzweck oder Selbstzweck werden. Sie m\u00fcssen daher weiterhin die vom BFH aufgestellten Kriterien zum zul\u00e4ssigen Umfang politischer Bet\u00e4tigungen beachten \u2013 auch wenn die Finanzverwaltung vereinzelte \u00c4u\u00dferungen zu tagespolitischen Themen als unbedenklich ansieht. Im Zweifel sollten sich gemeinn\u00fctzige Organisationen an einen Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht wenden, bevor sie politische Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
D\u00fcrfen NPOs Politiker kritisieren?
<\/a>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, ohne ihre Gemeinn\u00fctzigkeit zu gef\u00e4hrden. D\u00fcrfen sie beispielsweise die Montagsspazierg\u00e4nge \u00f6ffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder m\u00fcssen sie sich zur\u00fcckhalten und die Montagsspazierg\u00e4nge […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,1749,2359],"tags":[],"class_list":["post-16052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","category-politische-aktivitaeten"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16052"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18367,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16052\/revisions\/18367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}