{"id":16036,"date":"2022-02-28T10:43:45","date_gmt":"2022-02-28T08:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16036"},"modified":"2022-02-28T10:43:46","modified_gmt":"2022-02-28T08:43:46","slug":"aenderung-aeao-2022-npos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aenderung-aeao-2022-npos\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung des AEAO 2022: Was \u00e4ndert sich f\u00fcr NPOs?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\"><figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/aenderung-aeao-2022-npos.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/aenderung-aeao-2022-npos.jpeg\" alt=\"\u00c4nderungen des AEAO 2022: Was \u00e4ndert sich f\u00fcr NPOs?\" class=\"wp-image-16046\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/aenderung-aeao-2022-npos.jpeg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/aenderung-aeao-2022-npos-300x200.jpeg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"has-drop-cap\">Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ge\u00e4ndert. Dabei handelt es sich um eine<strong> bindende Anweisung der Finanzverwaltung<\/strong> <strong>zur<\/strong> <strong>Auslegung der Abgabenordnung<\/strong>, die die Arbeit der Finanzbeamten <strong>bundesweit einheitlich<\/strong> gestalten soll. Neben der \u00dcbernahme einiger Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) enth\u00e4lt der neue Erlass wichtige Ausf\u00fchrungen zum zul\u00e4ssigen Umfang der politischen T\u00e4tigkeit von NPOs sowie zu Kooperationen zwischen NPOs.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00dcbernahme der BFH-Rechtsprechung<\/h2>\n\n\n\n<p>Gerichtsentscheidungen binden nur die Parteien des jeweiligen Verfahrens. Somit sind die Finanz\u00e4mter an Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs nicht \u00fcber den konkreten Einzelfall hinaus gebunden. Dennoch kann der Bundesfinanzminister \u2013 neben dem BFH selbst \u2013 die Finanzverwaltung dazu anweisen, die Grunds\u00e4tze von bestimmten Entscheidungen des BFH in vergleichbaren F\u00e4llen allgemein anzuwenden. So auch im ge\u00e4nderten AEAO:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Gemeinn\u00fctzigkeit von Privatschulen:<\/strong>&nbsp;Die T\u00e4tigkeit einer Privatschule ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, wenn die H\u00f6he der Schulgeb\u00fchren auch unter Ber\u00fccksichtigung eines&nbsp;Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Sch\u00fclerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 5 Abs. 1). Diese Regelung betrifft jedoch nur Erg\u00e4nzungsschulen, da Ersatzschulen nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund ihrer staatlichen Anerkennung stets die Allgemeinheit f\u00f6rdern (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 5 Abs. 2 Satz 2).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Angemessenes Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt:&nbsp;<\/strong>Um festzustellen, ob die Verg\u00fctung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers angemessen ist, kann seine Verg\u00fctung entweder mit den Entgelten verglichen werden, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Arbeitnehmer der betreffenden NPO beziehen (interner<a>&nbsp;<\/a><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/gehalt-geschaeftsfuehrer-npo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Fremdvergleich<\/a><\/strong>) oder mit den Entgelten, die unter gleichen Bedingungen (Branche, Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl, Umsatz und pers\u00f6nliche Qualifikation) an Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anderer NPOs gezahlt werden (externer Fremdvergleich). Ma\u00dfstab des externen Fremdvergleichs k\u00f6nnen dabei auch die f\u00fcr vergleichbare T\u00e4tigkeiten von Wirtschaftsunternehmen gew\u00e4hrten Verg\u00fctungen sein. (AEAO zu \u00a7 55 Nr. 25 Abs. 3 und 4).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>IPSC-Schie\u00dfen:<\/strong>&nbsp;IPSC-Schie\u00dfvereine k\u00f6nnen als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. Die Gemeinn\u00fctzigkeit ist jedoch nicht ausnahmslos anzuerkennen. Vielmehr kommt es auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls an: Wird z.B. bei Veranstaltungen oder Wettk\u00e4mpfen das Schie\u00dfen auf Menschen simuliert oder sind die aufgebauten Szenarien als \u201eH\u00e4userkampf\u201c ausgestaltet, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (AEAO zu \u00a7 52, Nr. 7 Abs. 2).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Politische T\u00e4tigkeit von NPOs<\/h2>\n\n\n\n<p>Der BFH hat sich in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen zur politischen T\u00e4tigkeit von NPOs ge\u00e4u\u00dfert. Die Finanzverwaltung hat sich dazu entschieden, die <strong>Grunds\u00e4tze der BFH-Entscheidungen <\/strong>zu&nbsp;<strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/umweltschutz-politisch\/\">BUND<\/a><\/strong>,&nbsp;<strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/bfh-keine-gemeinnuetzigkeit-attac\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Attac<\/a><\/strong>&nbsp;und zuletzt zu&nbsp;<strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/kritik-corona-massnahmen-grenzen-politische-betaetigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Corona-Leugnern<\/a><\/strong> in vergleichbaren F\u00e4llen allgemein anzuwenden (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 9 und 16). Diese besagen folgendes:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die kritische Befassung mit<strong> <\/strong>der Politik im Allgemeinen stellt keinen gemeinn\u00fctzigen Zweck i.S.d. \u00a7&nbsp;52 AO dar.<\/li><li>Eine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die NPO umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral w\u00fcrdigt (geistige Offenheit).<\/li><li>Ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweck kann auch durch politische Bet\u00e4tigung verwirklicht werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch eine objektive und sachliche Darstellung der eigenen Meinung und eine im Vergleich zur sonstigen T\u00e4tigkeit untergeordnete Rolle.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Neu dagegen ist die Aussage der Finanzverwaltung, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sich eine NPO au\u00dferhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen \u00e4u\u00dfert. Als Beispiel nennt die Finanzverwaltung den Aufruf eines Sportvereins f\u00fcr Klimaschutz oder gegen Rassismus (AEAO zu \u00a7 52 Nr. 16 Abs. 4).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kooperationen von NPOs<\/h2>\n\n\n\n<p>Seit <strong>Ende 2020<\/strong> k\u00f6nnen <strong>Servicegesellschaften<\/strong>, wie z.B. die W\u00e4scherei eines Krankenhauses, <strong>als<\/strong> <strong>gemeinn\u00fctzig<\/strong> <strong>anerkannt<\/strong> werden, um Kooperationen zwischen NPOs zu erleichtern. Die Finanzverwaltung verlangt jedoch zus\u00e4tzlich, dass die Satzung der Servicegesellschaft eine Angabe dar\u00fcber enth\u00e4lt, mit welchen NPOs die Servicegesellschaft kooperiert. Bisher war unklar, ob die kooperierenden NPOs namentlich oder lediglich abstrakt (z.B. alle NPOs mit dem Zweck \u201eSport\u201c) in der Satzung bezeichnet werden m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die Finanzverwaltung hat nun klargestellt, dass bei mehreren Kooperationspartnern &#8211; beispielsweise bei einer Kooperation innerhalb eines Konzerns \u2013 lediglich der Konzern in der Satzung namentlich benannt werden muss. Die Namen der einzelnen Kooperationspartner k\u00f6nnen dagegen in einer separaten Aufstellung aufgef\u00fchrt werden, die der Finanzverwaltung bei Beginn der Kooperation und bei \u00c4nderung der Kooperationspartner zus\u00e4tzlich zur Satzung vorzulegen ist (AEAO zu \u00a7 57 Nr. 8 Abs. 2). Somit entf\u00e4llt \u2013 zumindest innerhalb eines Konzerns \u2013 die Notwendigkeit, bei jedem neuen Auftrag eine Satzungs\u00e4nderung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit: Keine gro\u00dfen \u00c4nderungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Der <strong>neue AEAO ist zu begr\u00fc\u00dfen<\/strong>, auch wenn er <strong>keine gro\u00dfen \u00c4nderungen<\/strong> bereith\u00e4lt. So hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit bereits vereinzelte \u00c4u\u00dferungen von NPOs zu wichtigen tagespolitischen Themen, wie z.B. zur Fl\u00fcchtlingskrise, stillschweigend geduldet.&nbsp;Zwar ist es erfreulich, dass Servicegesellschaften von Konzernen k\u00fcnftig keine Satzungs\u00e4nderung mehr durchf\u00fchren m\u00fcssen, sobald sie eine neue Kooperation mit einer Konzerngesellschaft beginnen oder sich eine bestehende Kooperation \u00e4ndert. W\u00fcnschenswert w\u00e4re es jedoch gewesen, wenn die Finanzverwaltung ihre Auffassung, wonach die Satzung der Servicegesellschaft eine Angabe dar\u00fcber enthalten m\u00fcsse, mit welchen NPOs die Servicegesellschaft kooperiere, vollst\u00e4ndig aufgegeben h\u00e4tte. Denn ihre Auffassung findet nicht nur keine Grundlage im Gesetz, sondern f\u00fchrt auch zu unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie, die Kooperationen zwischen NPOs erschwert, anstatt sie zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/koalitionsvertrag-npos\/\">Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Was d\u00fcrfen NPOs erwarten?<br><\/a><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/anerkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Voraussetzungen, M\u00f6glichkeiten, Kosten<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ge\u00e4ndert. Dabei handelt es sich um eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. 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