{"id":16025,"date":"2022-02-24T18:15:17","date_gmt":"2022-02-24T16:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=16025"},"modified":"2022-02-24T18:15:38","modified_gmt":"2022-02-24T16:15:38","slug":"verbot-kurdische-kulturfirmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verbot-kurdische-kulturfirmen\/","title":{"rendered":"Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"\n

Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs best\u00e4tigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren.<\/p>\n\n\n\n

Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK<\/h3>\n\n\n\n

Bei den verbotenen GmbHs handelt es sich um einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma. Der Verlag stellte zur \u00dcberzeugung des Gerichts PKK-Devotionalien wie Fahnen, Wimpel oder Guerilla-Kinderkampfanz\u00fcge sowie PKK-nahe B\u00fccher her bzw. vertrieb diese im In- und Ausland. Zudem finanzierte er sich im Wesentlichen aus \u00dcberweisungen der PKK-Europaf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Anders verhielt es sich bei der Musikproduktionsfirma. Diese stellte kein oder nur wenig Propagandamaterial her. Vielmehr produzierte sie allgemein kurdische Musik mit kurdischen K\u00fcnstlern. Allerdings erwirtschaftete sie ihre Einnahmen im Wesentlichen durch Werbung in einem Fernsehsender der PKK. Zudem sponserte sie Veranstaltungen des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, welche zur \u00dcberzeugung des Gerichts zur Verbreitung der Ideologie der PKK genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Schwieriger Rechtsschutz gegen Vereinsverbote<\/h2>\n\n\n\n

Gegen Vereinsverbote durch das Bundesinnenministerium entscheidet in erster und in letzter Instanz der 6. Senat des BVerwG. Dass die Chancen, hier Recht zu bekommen, schlecht stehen, zeigt sich schon daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten kaum eine Klage gegen ein Vereinsverbot erfolgreich war.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Vereinigungen, die in das Visier des Staates geraten, ist es daher wichtig, dem Distanzierungsgebot Folge zu leisten. Wird der Vereinigung bekannt, dass ein Mitglied verbotsrelevante Handlungen vornimmt, muss sie sich von diesem Mitglied unverz\u00fcglich und \u00f6ffentlich distanzieren und ggf. rechtliche Konsequenzen aussprechen.<\/p>\n\n\n\n

Scharfe Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Verhalten<\/h3>\n\n\n\n

Auch von anderen Organisationen, die sich in verfassungsfeindlicher Weise bet\u00e4tigen, muss sich stets scharf abgegrenzt werden. Eine Vereinigung darf sich auch nicht darauf zur\u00fcckziehen, dass man z.B. nur die guten kulturell-humanit\u00e4ren Aspekte einer verfassungsfeindlichen Organisation unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Hier gilt oft auch vor Gericht \u201emit gefangen, mit gehangen\u201c. Gerade f\u00fcr religi\u00f6s konnotierte Vereinigungen ergibt sich hieraus oft ein Spannungsfeld zwischen verfassungsrechtlicher Verantwortung und religi\u00f6s motivierter Barmherzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t Vereine, denen ein Verbot droht<\/h2>\n\n\n\n

Gerne beraten wir Sie umf\u00e4nglich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen und durchleuchten auch Ihren Verein auf etwaige Sachverhalte, die Anhaltspunkt f\u00fcr ein Vereinsverbot sein k\u00f6nnen. Da ein Vereinsverbot regelm\u00e4\u00dfig ohne Anh\u00f6rung erlassen wird, k\u00f6nnen unsere geschulten Rechtsanw\u00e4lte durch proaktive Kommunikation mit den Ministerien auf das Verfahren zu Ihren Gunsten einwirken. Ist bereits ein Vereinsverbot ausgesprochen, stehen wir Ihnen gerne vor Gericht bei und gehen gegen die Verbotsverf\u00fcgung vor.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Vereinsverbot: Verfahren, Voraussetzungen, Folgen<\/a>
Vereinsrecht: Unsere Beratungsleistungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs best\u00e4tigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2956,2359,23],"tags":[],"class_list":["post-16025","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kirchenrecht","category-politische-aktivitaeten","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16025"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16034,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16025\/revisions\/16034"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}