{"id":15696,"date":"2021-12-29T14:18:49","date_gmt":"2021-12-29T12:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=15696"},"modified":"2021-12-30T13:47:57","modified_gmt":"2021-12-30T11:47:57","slug":"gestaltung-vereinssatzungen-vereinsautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gestaltung-vereinssatzungen-vereinsautonomie\/","title":{"rendered":"Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!"},"content":{"rendered":"\n
\"Gestaltung<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich genie\u00dfen Vereine<\/a><\/strong> sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen<\/strong>. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt<\/strong>, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis \u00fcber wichtige Vereinsangelegenheiten<\/strong> d\u00fcrfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein einzelnes, externes Wirtschaftsunternehmen \u00fcbertragen, so das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Golfverein mit kreativer Satzung<\/h2>\n\n\n\n

In dem Fall vor dem OLG D\u00fcsseldorf ging es um einen Golfverein<\/strong>, der seine neu gestaltete Satzung<\/a><\/strong> beim Vereinsregister zur Eintragung anmelden wollte. Die Satzung enthielt mehrere Regelungen, die der Eigent\u00fcmerin der Golfanlage<\/strong> \u2013 eine GmbH & Co. KG \u2013 weitgehende Rechte<\/strong> einr\u00e4umten: So konnte diese z.B. allein \u00fcber die Aufnahme von neuen Mitgliedern<\/strong> entscheiden und war automatisch Vereinsmitglied und -vorstand<\/strong>. Ferner konnten Teile der Satzung nur mit ihrer Zustimmung ge\u00e4ndert<\/strong> werden. Zudem wurden die gesetzlichen Regelungen<\/strong> f\u00fcr die Berufung und Abberufung von Vorst\u00e4nden in der Satzung ausgeschlossen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Registergericht verweigert Eintragung der Satzungs\u00e4nderung<\/h2>\n\n\n\n

Das Registergericht <\/strong>war mit der Satzungs\u00e4nderung nicht einverstanden und verweigerte deren Eintragung<\/strong> in das Vereinsregister. Der Grund: Falls der Eigent\u00fcmer der Golfanlage nicht mehr Vorstandmitglied des Vereins sein sollte, k\u00f6nnte er weiterhin \u2013 als au\u00dfenstehender Dritter<\/strong> \u2013 \u00fcber die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden, was jedoch nicht mit der Vereinsautonomie zu vereinbaren<\/strong> w\u00e4re. Dasselbe gelte f\u00fcr die Regelung, wonach Teile der Satzung nur mit der Zustimmung des Eigent\u00fcmers ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

OLG D\u00fcsseldorf: Satzung verst\u00f6\u00dft gegen die Vereinsautonomie<\/h2>\n\n\n\n

Der Verein wollte die Entscheidung des Registergerichts nicht akzeptieren und legte Beschwerde beim OLG D\u00fcsseldorf ein \u2013 allerdings ohne Erfolg<\/strong>. Das Gericht entschied, dass die Satzung des Vereins in wichtigen Punkten die Vereinsautonomie verletze und somit nicht in das Vereinsregister eingetragen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Vereinsmitglieder<\/strong>, so das Gericht, w\u00fcrden aufgrund der Satzung von den wesentlichen Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen<\/strong>. Denn diese d\u00fcrfe nur die Eigent\u00fcmerin der Golfanlage treffen, die jedoch nicht zwingend Vereinsmitglied sein m\u00fcsse und somit diese Entscheidungen auch als Nicht-Vereinsmitglied treffen k\u00f6nnte. So entscheide sie etwa allein \u00fcber die Aufnahme von neuen Mitgliedern und k\u00f6nnte dabei nach freiem Ermessen entscheiden, da die Vereinsmitglieder \u00fcber kein Mitsprache-, Veto- oder Kontrollrecht verf\u00fcgen. Diese Satzungsregelung entziehe den Vereinsmitgliedern einen wichtigen Teil ihrer Vereinsautonomie, n\u00e4mlich das Recht, \u00fcber die personelle Zusammensetzung ihres Vereins mitzubestimmen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Unzul\u00e4ssig, so das Gericht, sei ebenfalls die Vorschrift, wonach bestimmte \u00c4nderungen von Satzungsregelungen, wie z.B. zur Aufnahme von neuen Mitgliedern, der Zustimmung der Eigent\u00fcmerin bed\u00fcrfen. Diese Regelungen seien daher f\u00fcr die Mitgliederversammlung effektiv unab\u00e4nderlich<\/strong>, was einen Versto\u00df gegen die Vereinsautonomie darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Satzung verst\u00f6\u00dft gegen zwingendes Recht<\/h2>\n\n\n\n

Die Satzung versto\u00dfe ferner gegen zwingendes Recht: Denn die Regelung, wonach die gesetzlichen Regelungen zur Berufung und Abberufung von Vorst\u00e4nden ausgeschlossen werden, schlie\u00dfe auch die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit aus. Diese Regelung besagt, dass Vorst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich jederzeit abberufen<\/strong> werden k\u00f6nnen, wobei Vereine diese M\u00f6glichkeit in ihren Satzungen von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Es handelt sich bei dieser Regelung um zwingendes Recht<\/strong>, da das BGB keine unwiderrufliche Bestellung eines Vereinsvorstands zul\u00e4sst. Ein Ausschluss dieser Regelung in einer Satzung sei daher nicht m\u00f6glich, so das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf zeigt erneut, dass auch Vereine bei der Satzungsgestaltung Grenzen, wie z.B. die Vereinsautonomie, beachten m\u00fcssen. Umso wichtiger ist daher die Erstellung einer rechtssicheren und einwandfrei gestalteten Satzung<\/strong>. Der Verein h\u00e4tte sich den Streit mit den Gerichten ersparen k\u00f6nnen, wenn er von Anfang an die Grunds\u00e4tze der Vereinsautonomie in seiner Satzung beachtet h\u00e4tte. Nun ist der Verein gezwungen, seine Satzung komplett zu \u00fcberarbeiten \u2013 das h\u00e4tte nicht sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Spezialisten f\u00fcr Vereinsrecht<\/a><\/strong> verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung in der Gestaltung von Satzungen<\/strong><\/a> und helfen Ihnen gerne weiter. Greifen Sie also, um sicher zu gehen, gerne auf unsere Expertise zur\u00fcck. Melden Sie sich bei Fragen gerne unter\u00a0069 76 75 77 80<\/strong>\u00a0oder\u00a0info@winheller.com<\/a><\/strong>.<\/div>\n\n\n\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 14.10.2021 \u2013 I-3 Wx 67\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rechtssichere Gestaltung von Vereinssatzungen<\/a><\/strong>
Warum Vereine ihre Satzung regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren sollten<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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