{"id":15691,"date":"2021-12-29T14:17:40","date_gmt":"2021-12-29T12:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=15691"},"modified":"2023-05-02T13:05:04","modified_gmt":"2023-05-02T11:05:04","slug":"abberufung-stiftungsvorstand-stiftungsaufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abberufung-stiftungsvorstand-stiftungsaufsicht\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abberufung eines Stiftungsvorstandes durch die Stiftungsaufsicht"},"content":{"rendered":"
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\"Gr\u00fcnde<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Abberufung des Stiftungsvorstandes<\/strong> stellt eine der st\u00e4rksten Sanktionen<\/strong> dar, die die Stiftungsaufsicht gegen\u00fcber einer Stiftung<\/a><\/strong> verh\u00e4ngen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen F\u00e4llen Stiftungsbeh\u00f6rden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie sich Stiftungsvorst\u00e4nde vor einer Abberufung sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Streit mit der Stiftungsaufsicht<\/h2>\n\n\n\n

In dem Fall vor dem VG Freiburg ging es um zwei ehemalige Stiftungsvorst\u00e4nde, die sich gegen ihre sofortige Abberufung durch die Stiftungsaufsicht im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes wehren wollten. Die Stiftungsaufsicht hatte die beiden Vorst\u00e4nde abberufen, da sie der Aufsicht in der Vergangenheit wiederholt nicht nachvollziehbare Jahresrechnungen<\/strong> vorgelegt hatten und seit 2019 gar keine Jahresrechnungen<\/strong> mehr \u00fcbermittelten.<\/p>\n\n\n\n

Ferner habe das Finanzamt der Stiftung die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, da die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Stiftung wiederholt gegen die eigene Satzung versto\u00dfen habe. So habe keine Dokumentation \u00fcber die Mittelverwendung und R\u00fccklagenbildung<\/strong> existiert und die Vorst\u00e4nde h\u00e4tten Gelder der Stiftung auf ihre eigenen Privatkonten<\/strong> \u00fcberwiesen. Die Stiftungsaufsicht wies die Stiftung mehrere Male auf diese Missst\u00e4nde hin \u2013 eine Besserung trat jedoch nicht ein.<\/p>\n\n\n\n

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VG Freiburg: Abberufungen sind gerechtfertigt<\/h2>\n\n\n\n

Das VG Freiburg best\u00e4tigte die Entscheidung der Stiftungsaufsicht und stellte klar, dass die Abberufung der beiden Vorst\u00e4nde gerechtfertigt<\/strong> sei. Es g\u00e4be kein milderes Mittel, um das Verm\u00f6gen und somit die Existenz der Stiftung wirksam zu sch\u00fctzen, so das Gericht. Insbesondere die zahlreichen und jahrelangen Verfehlungen der beiden Vorst\u00e4nde <\/strong>\u2013 die sie trotz der zahlreichen Hinweise der Stiftungsaufsicht nicht korrigiert h\u00e4tten \u2013 h\u00e4tten gezeigt, dass diese nicht bereit seien, ihr Verhalten anzupassen und sich an die satzungsm\u00e4\u00dfigen Bestimmungen und stiftungsrechtlichen Vorschriften zu halten. Um den Fortbestand der Stiftung zu sch\u00fctzen, verblieb daher als einziges Mittel<\/strong> nur noch die Abberufung der Vorst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Stiftungsvorst\u00e4nde m\u00fcssen auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung achten<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung des Gerichts f\u00fcr richtig. Wer jahrelang die Hinweise der Stiftungsaufsicht ignoriert und es nicht schafft, der Stiftungsaufsicht eine Jahresrechnung vorzulegen, ist offensichtlich nicht dazu geeignet<\/strong>, die Gesch\u00e4fte einer Stiftung zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Stiftungen, die ihre Satzungsbestimmungen <\/strong>und die stiftungsrechtlichen Vorschriften<\/strong> einhalten, k\u00f6nnen in der Regel \u201estaatsfrei\u201c agieren und m\u00fcssen keine Eingriffe der Stiftungsaufsicht f\u00fcrchten<\/strong>. Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse variieren \u00fcbrigens je nach Bundesland, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall zeigt jedoch, dass Stiftungsvorst\u00e4nde zahlreiche rechtliche Vorgaben bei ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beachten m\u00fcssen. Ist die Stiftung gemeinn\u00fctzig<\/a><\/strong>, gelten zudem auch noch die Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/strong><\/a> \u2013 diese k\u00f6nnen auch stiftungsrechtlich von Bedeutung sein, wenn die Stiftung nach dem Willen des Stifters eine gemeinn\u00fctzige sein soll. Es drohen daher viele rechtliche Fallstricke<\/strong>, vor denen sich Stiftungsvorst\u00e4nde unbedingt sch\u00fctzen sollten. Unsere Experten f\u00fcr Stiftungs- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong> unterst\u00fctzen Sie gern beim Umgang mit der Stiftungsaufsicht und dem Finanzamt.<\/p>\n\n\n\n

VG Freiburg (Breisgau), Beschluss v. 21.10.2021 \u2013 10 K 2622\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Welche Aufgaben hat ein Stiftungsvorstand?<\/a><\/strong>
Wirksamkeit von Abberufungen: Darf die Stiftungsaufsicht entscheiden?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Abberufung des Stiftungsvorstandes stellt eine der st\u00e4rksten Sanktionen dar, die die Stiftungsaufsicht gegen\u00fcber einer Stiftung verh\u00e4ngen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen F\u00e4llen Stiftungsbeh\u00f6rden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,1901,22],"tags":[],"class_list":["post-15691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-haftung-npo","category-stiftungsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/62"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15691"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18370,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691\/revisions\/18370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}