{"id":15566,"date":"2021-12-23T10:00:00","date_gmt":"2021-12-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=15566"},"modified":"2022-02-17T17:44:42","modified_gmt":"2022-02-17T15:44:42","slug":"steuerliche-und-haftungsrechtliche-folgen-bei-scheinarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/steuerliche-und-haftungsrechtliche-folgen-bei-scheinarbeit\/","title":{"rendered":"Steuerliche und haftungsrechtliche Folgen bei Scheinarbeit"},"content":{"rendered":"\n
\"Steuerliche<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat k\u00fcrzlich entschieden, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der AWO Wiesbaden, die tats\u00e4chlich nie f\u00fcr die AWO gearbeitet hat, knapp 117.000 Euro an Gehalt zur\u00fcckzahlen <\/strong>muss. W\u00e4hrend der arbeitsrechtliche Teil dieses Falles somit gekl\u00e4rt wurde, stellt sich die Frage, welche steuerlichen und haftungsrechtlichen Folgen der AWO Wiesbaden bzw. NPOs generell bei Scheinarbeit drohen.<\/p>\n\n\n\n

Scheinarbeit bei der AWO<\/h2>\n\n\n\n

In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden ging es um eine ehemalige Mitarbeiterin<\/strong>, die von 2017 bis 2020 bei der AWO Wiesbaden formell angestellt<\/strong> war, tats\u00e4chlich<\/strong> jedoch keine einzige Sekunde Arbeit geleistet<\/strong> hatte. Als Gehalt erhielt sie rund 8.000 Euro brutto im Monat sowie einen eigenen Dienstwagen. Dieser Scheinarbeitsvertrag wurde damals von der \u2013 mittlerweile ehemaligen \u2013 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der AWO mit der Mitarbeiterin abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Welche steuerlichen Folgen drohen einer NPO bei Scheinarbeit? <\/h2>\n\n\n\n

Bei der Zahlung der Geh\u00e4lter an die Scheinmitarbeiterin handelt es sich um eine Mittelfehlverwendung<\/strong>, die regelm\u00e4\u00dfig zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> durch das Finanzamt f\u00fchrt. Das h\u00e4tte f\u00fcr die NPO unmittelbare finanzielle Folgen, denn sie muss m\u00f6glicherweise hohe Steuernachzahlungen<\/strong> leisten. Au\u00dferdem verlieren NPOs mit dem Verlust<\/strong> ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit meist das Recht, staatliche Zusch\u00fcsse <\/strong>zu beantragen. Bereits gew\u00e4hrte Zusch\u00fcsse<\/strong> fordert<\/strong> die \u00f6ffentliche Hand gegebenenfalls zur\u00fcck<\/strong>. Und schlie\u00dflich ist ein Einbruch der Spendeneinnahmen<\/strong> sehr wahrscheinlich. Denn die Spender k\u00f6nnen zum einen ihre Zuwendungen im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung nur geltend machen, wenn der Spendenempf\u00e4nger gemeinn\u00fctzig ist. Zum anderen f\u00fchren solche Skandale zu einem massiven Reputationsverlust<\/strong> in der \u00d6ffentlichkeit, sodass sich der Gro\u00dfteil der bisherigen F\u00f6rderer von der NPO abwenden k\u00f6nnte. Im schlimmsten Fall<\/strong> f\u00fchrt die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit somit zur Insolvenz<\/strong> der betroffenen NPO.<\/p>\n\n\n\n

Haftungsrechtliche Folgen<\/h2>\n\n\n\n

In der Regel werden die Finanz\u00e4mter versuchen, die Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf ausstehende Steuernachzahlungen in Haftung zu nehmen. Und auch die NPO selbst sollte gegen die Verantwortlichen vorgehen, um in Zukunft nicht erneut den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit zu riskieren. Im tats\u00e4chlichen Insolvenzfall<\/strong> drohen<\/strong> zudem Schadensersatzklagen<\/strong> des<\/strong> Insolvenzverwalters<\/strong>. In besonders schweren F\u00e4llen kann das Leitungspersonal auch strafrechtlich sanktioniert werden, etwa wegen Untreue und Steuerhinterziehung. <\/p>\n\n\n\n

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Auch die NPO selbst darf sich nicht in Sicherheit wiegen: Zwar wurde das geplante Verbandssanktionengesetz von der alten Bundesregierung aufgrund interner Streitigkeiten nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Das \u00e4ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass es in n\u00e4herer Zukunft ein \u2013 wenn auch abge\u00e4ndertes \u2013 Verbandssanktionengesetz<\/a><\/strong> geben wird. NPOs m\u00fcssen daher k\u00fcnftig mit weitaus st\u00e4rkeren Sanktionen rechnen als bisher. <\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen sich NPOs und ihre Mitarbeiter absichern?<\/h2>\n\n\n\n

Um die schwerwiegenden finanziellen und strafrechtlichen Folgen zu vermeiden, die aus der Besch\u00e4ftigung eines Scheinmitarbeiters und der anschlie\u00dfenden Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit resultieren, k\u00f6nnen NPOs vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen<\/strong> ergreifen:<\/p>\n\n\n\n