{"id":15037,"date":"2021-10-08T14:52:05","date_gmt":"2021-10-08T12:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=15037"},"modified":"2021-10-08T14:53:44","modified_gmt":"2021-10-08T12:53:44","slug":"wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle\/","title":{"rendered":"Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinn\u00fctzigkeit: Steuerfalle?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\"><figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"267\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle.jpeg\" alt=\"Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinn\u00fctzigkeit: Steuerfalle?\" class=\"wp-image-15048\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle.jpeg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/wechsel-servicegesellschaften-gemeinnuetzigkeit-steuerfalle-300x200.jpeg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"has-drop-cap\">Seit der <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/reform-gemeinnuetzigkeitsrecht-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/a><\/strong> Ende letzten Jahres k\u00f6nnen <strong>Servicegesellschaften von NPOs<\/strong>, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte W\u00e4scherei eines Krankenhauses,<strong> <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/anerkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">als gemeinn\u00fctzig anerkannt<\/a> <\/strong>werden. Damit k\u00f6nnen diese k\u00fcnftig<strong> zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit w\u00e4hlen<\/strong>. Es stellt sich jedoch die Frage, welche<strong> steuerlichen Folgen die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong> der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO hat. Denn durch den Wechsel in die Gemeinn\u00fctzigkeit wird in vielen F\u00e4llen eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Mutter-NPO und der Servicegesellschaft beendet was steuerliche Konsequenzen bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist eine Betriebsaufspaltung?<\/h2>\n\n\n\n<p>Bei vielen ausgegliederten Servicegesellschaften ist die Mutter-NPO Alleingesellschafterin der Servicegesellschaft und \u00fcberl\u00e4sst ihr gegen Entgelt R\u00e4umlichkeiten oder sonstige Betriebsmittel, damit sie ihren Betrieb aus\u00fcben kann. Bei dieser Konstellation liegt oftmals eine sog. <strong>Betriebsaufspaltung<\/strong> <strong>aufgrund einer sachlichen und pers\u00f6nlichen Verflechtung von Mutter-NPO und Servicegesellschaft <\/strong>vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Von einer <strong>sachlichen Verflechtung<\/strong> spricht man, wenn das sog. Besitzunternehmen (hier ein Krankenhaus) dem gewerblich t\u00e4tigen Betriebsunternehmen (hier eine Servicegesellschaft) eine sog. wesentliche Betriebsgrundlage (hier die notwendigen R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die W\u00e4scherei) \u00fcberl\u00e4sst.<\/li><li>Von einer <strong>pers\u00f6nlichen Verflechtung<\/strong> spricht man, wenn die Mutter-NPO als Alleingesellschafterin die Servicegesellschaft beherrscht und somit ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ungehindert nach ihrem Willen beeinflussen kann.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Diese Verflechtung zwischen den beiden Gesellschaften einer Betriebsaufspaltung f\u00fchrt dazu, dass auch die Mutter-NPO mit der \u00dcberlassung der Betriebsgrundlage eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und die Einnahmen aus der \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten oder sonstiger Betriebsmittel und die Aussch\u00fcttungen der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO nicht der (steuerbeg\u00fcnstigten) Verm\u00f6gensverwaltung, sondern dem <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/buchfuehrung-npos-vier-sphaeren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzuordnen<\/a><\/strong> sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Betriebsaufgabe durch Gemeinn\u00fctzigkeit der&nbsp;<br>Servicegesellschaft?<\/h2>\n\n\n\n<p>Wechselt die Servicegesellschaft nun aufgrund der sich durch den neuen \u00a7 57 Abs. 3 AO bietenden M\u00f6glichkeiten in die Gemeinn\u00fctzigkeit hat dies zur <strong>Folge<\/strong>, dass zwar weiterhin eine personelle und sachliche Verflechtung zwischen Mutter-NPO und Servicegesellschaft vorliegt. Allerdings ist die<strong> T\u00e4tigkeit der Servicegesellschaft <\/strong>aufgrund ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit nicht mehr als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb einzustufen, sondern stellt stattdessen einen <strong>beg\u00fcnstigten<\/strong> <strong>Zweckbetrieb<\/strong> dar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings stellt die<strong> Beendigung einer Betriebsaufspaltung <\/strong>nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine <strong>sog. Betriebsaufgabe <\/strong>dar. Steuerlich hat eine Betriebsaufgabe zur Folge, dass die \u00fcber die Jahre angesammelten <strong>stillen Reserven<\/strong> (Differenz zwischen Markt- und Buchwert) z.B. an einem \u00fcberlassenen Grundst\u00fcck oder Geb\u00e4ude und der Anteile an der Servicegesellschaft aufgedeckt und somit <strong>von der Mutter-NPO versteuert<\/strong> werden m\u00fcssen. Das <strong>Problem<\/strong>: Den Steueranspr\u00fcchen des Finanzamts stehen jedoch keine entsprechenden Einnahmen gegen\u00fcber, da die NPO die betroffenen Wirtschaftsg\u00fcter nicht verkauft hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Buchwertfortf\u00fchrung trotz Betriebsaufgabe?<\/h2>\n\n\n\n<p>Nach unserer Auffassung f\u00fchrt die Aufdeckung von stillen Reserven aufgrund des Wechsels der Servicegesellschaft in die Gemeinn\u00fctzigkeit zu einer<strong> steuerlichen H\u00e4rte f\u00fcr die Mutter-NPO<\/strong>, da sie Steuern f\u00fcr steuerliche Gewinne bezahlen m\u00fcsste, denen jedoch keine entsprechenden liquiden Mittel gegen\u00fcberstehen. Zum anderen w\u00fcrde dieser Umstand in der Praxis dazu f\u00fchren, dass viele NPOs es scheuen w\u00fcrden, ihre Servicegesellschaften als gemeinn\u00fctzig anerkennen zu lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die<strong> neue Regelung des \u00a7 57 Abs. 3 AO<\/strong>, die Servicegesellschaften von NPOs gerade beg\u00fcnstigen soll, w\u00fcrde somit \u2013 jedenfalls f\u00fcr alle bestehenden Gestaltungen &#8211; ins Leere laufen, was dem ausdr\u00fccklichen<strong> Ziel des Gesetzgebers<\/strong>, <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/reform-gemeinnuetzigkeitsrecht-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kooperationen zwischen NPOs zu st\u00e4rken<\/a><\/strong>, <strong>widerspricht<\/strong>. Das Gesetz sieht bereits Ausnahmen f\u00fcr eine Aufdeckung stiller Reserven vor und erm\u00f6glicht in bestimmten F\u00e4llen eine Buchwertfortf\u00fchrung. Dies muss daher nach unserer Auffassung entsprechend in der vorliegenden Konstellation gelten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kein Verlass auf Buchwertfortf\u00fchrung<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Finanzverwaltung hat sich zu der vorstehenden Problematik noch nicht ge\u00e4u\u00dfert, sodass sich NPOs nicht darauf verlassen k\u00f6nnen, dass eine Buchwertfortf\u00fchrung m\u00f6glich ist. NPOs, die ihre Servicegesellschaften als gemeinn\u00fctzig anerkennen lassen m\u00f6chten und dabei auf Nummer sicher gehen wollen, sollten daher zun\u00e4chst eine verbindliche Auskunft bei ihrem zust\u00e4ndigen Finanzamt einholen. Unsere <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> unterst\u00fctzen Sie dabei gern und helfen Ihnen auch dabei, die Satzung Ihrer Servicegesellschaft <strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-servicegesellschaften-satzungsaenderung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gemeinn\u00fctzigkeitsrechtskonform auszugestalten<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-servicegesellschaften-satzungsaenderung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gemeinn\u00fctzigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungs\u00e4nderung m\u00f6glich!<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/anerkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Voraussetzungen, M\u00f6glichkeiten, Kosten<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit der Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts Ende letzten Jahres k\u00f6nnen Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte W\u00e4scherei eines Krankenhauses, als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. 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