{"id":14824,"date":"2021-09-07T09:45:00","date_gmt":"2021-09-07T07:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14824"},"modified":"2021-09-06T09:46:15","modified_gmt":"2021-09-06T07:46:15","slug":"kooperationen-npos-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kooperationen-npos-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Unterfallen Kooperationen zwischen NPOs der Umsatzsteuer?"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2020 <\/strong>konkretisiert, in welchen F\u00e4llen gegenseitige Leistungen von kooperierenden Unternehmen<\/strong> der Umsatzsteuer unterfallen. Auch wenn das Urteil zu gewerblichen Unternehmen ergangen ist: Diese Entscheidung hat auch eine weitreichende Bedeutung f\u00fcr NPOs<\/a><\/strong>, insbesondere f\u00fcr Forschungseinrichtungen<\/strong>. Wir erkl\u00e4ren Ihnen warum.<\/p>\n\n\n\n

\"Unterfallen<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Kooperation f\u00fcr eine erfolgreiche Kartoffelzucht<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem FG Niedersachsen betraf ein landwirtschaftliches Unternehmen<\/strong>, das Kartoffeln z\u00fcchtete. Um erfolgreicher neue Kartoffelsorten z\u00fcchten<\/strong> zu k\u00f6nnen, schloss es mit zwei Unternehmen aus den Niederlanden einen Kooperationsvertrag<\/strong>. In dem Vertrag<\/strong> verpflichteten sich die Parteien dazu, Genmaterial miteinander auszutauschen, Kreuzungen zwischen verschiedenen Sorten durchzuf\u00fchren und neue Zuchtst\u00e4mme gemeinsam zu pr\u00fcfen. Die Einnahmen aus der Lizenzierung <\/strong>einer neu gez\u00fcchteten Sorte teilten<\/strong> sich die Unternehmen<\/strong> nach einem festen Schl\u00fcssel untereinander<\/strong> auf<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Finanzamt: Kooperation ist umsatzsteuerpflichtig<\/h2>\n\n\n\n

Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass das Unternehmen aus Deutschland noch Umsatzsteuer auf die von ihm an die niederl\u00e4ndischen Unternehmen weitergeleiteten Lizenzeinnahmen abf\u00fchren m\u00fcsse. Die Mitarbeit der niederl\u00e4ndischen Unternehme<\/strong>n bei der gemeinsamen Kartoffelzucht stelle eine umsatzsteuerpflichtige Leistung<\/strong> dar, f\u00fcr die die weitergeleiteten Lizenzeinnahmen das entsprechende Entgelt seien. Die Folge<\/strong>: Eine hohe Steuernachzahlung<\/strong> von rund 175.000 Euro<\/strong>. Dagegen versuchte sich das Unternehmen mit einem Einspruch<\/strong> zu wehren \u2013 allerdings ohne Erfolg<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

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FG Niedersachsen: Es liegt kein Leistungsaustausch vor<\/h2>\n\n\n\n

Das Unternehmen reichte daher Klage<\/strong> beim FG Niedersachsen ein. Mit Erfolg<\/strong>: Denn das Gericht entschied, dass die Kooperationsleistungen<\/strong> der niederl\u00e4ndischen Unternehmen von vornherein nicht steuerbar<\/strong> seien und somit nicht der Umsatzsteuer unterfallen k\u00f6nnen. Es liege n\u00e4mlich kein Leistungsaustausch zwischen den kooperierenden Unternehmen <\/strong>vor. Die tats\u00e4chliche Erzielung von Lizenzeinnahmen<\/strong> sei zu ungewiss<\/strong> gewesen, da weniger als 1 Promille (!)<\/strong> aller neu gez\u00fcchteten Kartoffelsorten eine Zulassung<\/strong> erhielten<\/strong> und damit in den Vertrieb gelangen konnten. \u00c4hnlich wie bei platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern<\/a><\/strong> f\u00fchre diese hohe Unsicherheit bei der Einnahmenerzielung dazu, dass es an einem unmittelbarem Leistungsaustausch fehle. Die Zuchtleistungen der beiden niederl\u00e4ndischen Unternehmen seien daher nicht steuerbar und k\u00f6nnten damit auch nicht der Umsatzsteuer unterfallen, so das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Zuchtleistungen unterfallen nicht der Umsatzsteuer<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung des Gerichts f\u00fcr richtig<\/strong>. Es hat zu Recht festgestellt, dass \u2013 aus umsatzsteuerlicher Sicht \u2013 kein<\/strong> Leistungsaustausch<\/strong> zwischen dem deutschen und den beiden niederl\u00e4ndischen Unternehmen vorlag und somit die Zuchtleistungen nicht der Umsatzsteuer unterfallen. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung auch f\u00fcr Forschungseinrichtungen relevant <\/h3>\n\n\n\n

Auf den ersten Blick scheint dieses Urteil nur wenig Relevanz f\u00fcr NPOs zu haben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Grunds\u00e4tze<\/strong> dieser<\/strong> Entscheidung<\/strong> auch auf Forschungseinrichtungen<\/strong> wie z.B. Universit\u00e4ten oder Forschungsgemeinschaften angewendet werden k\u00f6nnen. Denn auch sie realisieren ihre Forschungsvorhaben<\/strong> h\u00e4ufig<\/strong> gemeinsam<\/strong> mit anderen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen<\/strong>. Erzielen die kooperierenden Forschungseinrichtungen nun Einnahmen aus den gemeinsam erzielten Forschungsergebnissen, stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Kooperationsleistungen der Umsatzsteuer unterfallen. Diese Frage l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten, sondern bedarf stets einer Pr\u00fcfung des Einzelfalls. Unsere Experten f\u00fcr Umsatzsteuerrecht<\/a> <\/strong>unterst\u00fctzen Sie gern.<\/div>\n\n\n\n

FG Niedersachsen, Urteil vom 01.10.2020 \u2013 11 K 185\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Theaterauff\u00fchrungen mit Bewirtung: Vorsicht <\/a><\/b>bei<\/a><\/span> der Umsatzsteuer!<\/a><\/b>
<\/b><\/a><\/a><\/b>Befreiung von der Umsatzsteuer f\u00fcr Vereine, Stiftungen und gGmbHs<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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