{"id":14812,"date":"2021-09-08T21:07:00","date_gmt":"2021-09-08T19:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14812"},"modified":"2023-05-04T16:55:16","modified_gmt":"2023-05-04T14:55:16","slug":"gleichberechtigung-verein-vorrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gleichberechtigung-verein-vorrang\/","title":{"rendered":"Gleichberechtigung hat im Verein Vorrang vor Tradition"},"content":{"rendered":"
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\"Gleichberechtigung<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Landgericht (LG) Memmingen hat entschieden, dass nicht nur M\u00e4nner, sondern k\u00fcnftig auch Frauen am j\u00e4hrlichen Ausfischen des Stadtbaches in Memmingen teilnehmen <\/strong>d\u00fcrfen. Die Diskriminierung<\/strong> von weiblichen<\/strong> Vereinsmitgliedern<\/strong> aufgrund einer jahrhundertelangen m\u00e4nnlichen Tradition<\/strong> sei nicht gerechtfertigt<\/strong>, so das Gericht. Der betroffene Verein hat bereits angek\u00fcndigt, keine Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen. Damit geht ein jahrelanger Streit<\/strong> zu Ende, in dem es vor allem um die Frage ging, was in einem Verein Vorrang<\/strong> hat: Jahrhundertealte Traditionen<\/strong> oder<\/strong> die Gleichberechtigung<\/strong> der Vereinsmitglieder? <\/p>\n\n\n\n

Nur M\u00e4nner d\u00fcrfen den Stadtbach ausfischen<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem LG Memmingen betraf einen gemeinn\u00fctzigen Verein<\/a><\/strong>, der das j\u00e4hrliche Ausfischen des Stadtbaches<\/strong> in Memmingen im Rahmen des sog. Fischertages organisierte. Er hat rund 5.000 Mitglieder, darunter 1.500 Frauen, und gliedert sich in verschiedene Untergruppen. Am Ausfischen<\/strong> des Stadtbaches selbst durften nur<\/strong> die Mitglieder der Gruppe der Stadtbachfische<\/strong>r teilnehmen. Laut der Satzung<\/a><\/strong> konnten jedoch nur m\u00e4nnliche Vereinsmitglieder<\/strong>, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Memmingen gelebt haben, Mitglied dieser Gruppe werden. Eine Altersgrenze gab es nicht, sodass theoretisch auch Jungen am Ausfischen teilnehmen durften. Den weiblichen Vereinsmitgliedern war der Zugang zu dieser Gruppe verwehrt. Der Grund<\/strong>: Die jahrhundertealte Tradition<\/strong> m\u00fcsse bewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Weibliches Mitglied wehrt sich gegen die Tradition<\/h2>\n\n\n\n

Mit dieser Begr\u00fcndung war ein weibliches Vereinsmitglied, das sich bereits seit mehr als 30 Jahren im Verein engagierte, nicht einverstanden. Nachdem sie mehrfach erfolglos versucht <\/strong>hatte, eine Satzungs\u00e4nderung<\/strong> zugunsten<\/strong> der weiblichen<\/strong> Vereinsmitglieder<\/strong> zu erreichen, reichte sie Klage beim AG Memmingen ein. Das Gericht gab ihr Recht<\/a><\/strong> und ordnete an, dass der Verein sie in die Gruppe der Stadtfischer aufnehmen m\u00fcsse. Es gebe, so das Gericht, keinen sachlichen Grund, der ihre Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den m\u00e4nnlichen Vereinsmitgliedern rechtfertige. <\/p>\n\n\n\n

Niederlage f\u00fcr den Verein vor dem LG Memmingen<\/h2>\n\n\n\n

Diese Entscheidung wollte der Verein nicht akzeptieren und legte Berufung<\/strong> vor dem Landgericht Memmingen ein. Doch auch hier blieb der Verein ohne Erfolg<\/strong>: Denn das Gericht best\u00e4tigte die Entscheidung der Vorinstanz. Seine Begr\u00fcndung<\/strong>: Die jahrhundertealte Tradition<\/strong> des Stadtbachausfischens werde nicht verletzt, wenn <\/strong>auch weibliche Vereinsmitglieder daran teilnehmen<\/strong>. Denn der Kern der Tradition sei nur das Ausfischen des Stadtbaches als solches und nicht die Erinnerung an veraltete Geschlechterrollen. <\/p>\n\n\n\n

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Zudem habe der Verein die \u201eTradition<\/strong>\u201c \u00fcber die Jahre hinweg ohnehin aufgeweicht<\/strong>, sodass heutzutage der Spa\u00dffaktor eine ebenso gro\u00dfe Rolle spiele. So habe der Verein etwa die Zugangsvoraussetzungen<\/strong> zur Teilnahme f\u00fcr die m\u00e4nnlichen Mitglieder herabgesetzt<\/strong>: F\u00fcr die Teilnahme am Ausfischen reicht es mittlerweile aus, wenn diese lediglich seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Memmingen leben, w\u00e4hrend fr\u00fcher mindestens zehn Jahre notwendig waren. Zudem behalten die Stadtfischer das Recht zum Ausfischen, auch wenn sie sp\u00e4ter aus der Stadt wegziehen sollten. Ferner m\u00fcssen sie am Fischertag keine traditionelle historische Kleidung mehr tragen. Bei einer Gesamtw\u00fcrdigung dieser Umst\u00e4nde sei somit kein sachlicher Grund erkennbar, der den Ausschluss der weiblichen Vereinsmitglieder vom Ausfischen des Stadtbaches rechtfertigen w\u00fcrde, so das Gericht. Der Verein m\u00fcsse daher auch die weiblichen Mitglieder in die Gruppe der Stadtfischer aufnehmen. <\/p>\n\n\n\n

Ungleichbehandlung nur durch sachlichen Grund gerechtfertigt<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung<\/strong> des Gerichts f\u00fcr richtig<\/strong>. Eine Ungleichbehandlung von Vereinsmitgliedern ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund hierf\u00fcr vorliegt. Das ist beispielsweise bei M\u00e4nnergesangsvereinen aufgrund der im M\u00e4nner-Chor vertretenen Stimmlagen der Fall. <\/p>\n\n\n\n

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Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit bei sachgrundloser Ungleichbehandlung<\/h3>\n\n\n\n

Zu beachten ist, dass das Gericht den Fall aus einer rein vereinsrechtlichen Perspektive<\/strong> bewertet hat. Doch auch von der steuerlichen Seite betrachtet ist dieser Fall h\u00f6chst relevant: So hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2017 entschieden<\/a><\/strong>, dass eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der Geschlechter<\/strong> \u2013 wie hier aus Traditionsgr\u00fcnden \u2013 zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> f\u00fchrt. Betroffenen Vereinen droht daher nicht nur Gegenwind von ihren eigenen Mitgliedern, sondern auch seitens des Finanzamts. In solchen F\u00e4llen hilft daher nur die \u00c4nderung der Satzung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, um interne Konflikte zwischen den Vereinsmitgliedern sowie finanzielle Nachteile aufgrund der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit zu vermeiden.<\/div>\n\n\n\n

LG Memmingen, Urteil vom 28.07.2021 \u2013 13 S 1372\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Anwaltliche Beratung im Vereinsrecht
<\/a><\/a>M\u00e4nner- und Frauenvereine aufgepasst: Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit droht!<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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