{"id":14758,"date":"2021-09-01T15:56:48","date_gmt":"2021-09-01T13:56:48","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14758"},"modified":"2024-07-31T08:40:47","modified_gmt":"2024-07-31T06:40:47","slug":"corona-private-meinungen-kundigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/corona-private-meinungen-kundigungsgrund\/","title":{"rendered":"Corona und private Meinungen als K\u00fcndigungsgrund"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>M\u00f6glichkeiten und Grenzen von K\u00fcndigungen im Zusammenhang mit Corona<\/strong><\/h2>\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded wp-duotone-263385-ffffff-1\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/kuendigung-corona-2021.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"224\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/kuendigung-corona-2021.jpg\" alt=\"Corona als K\u00fcndigungsgrund?\" class=\"wp-image-14764\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/kuendigung-corona-2021.jpg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/kuendigung-corona-2021-300x168.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Die Coronapandemie h\u00e4lt noch immer an. Auch die Arbeitsgerichte m\u00fcssen sich mittlerweile mit K\u00fcndigungen und Abmahnungen im Zusammenhang mit Corona besch\u00e4ftigen. Die von Gerichten entschiedenen Streitigkeiten sind dabei denkbar vielf\u00e4ltig. Mittlerweile gibt es zahlreiche Entscheidungen, die sich mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit Corona auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Teilweise geht es um den R\u00fcckgang der <strong>Auftragslage <\/strong>im Zusammenhang mit Corona, teilweise um die Teilnahme an <strong>Demonstrationen <\/strong>gegen Coronama\u00dfnahmen. Auch \u00fcber K\u00fcndigungen wegen <strong>Missachtung von betrieblichen Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> wurde bereits von Gerichten entschieden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Unterschiedliche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n<p>Sofern es um eine K\u00fcndigung als arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahme geht, ist (wie bei jeder K\u00fcndigung) zun\u00e4chst danach zu unterscheiden, ob der <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/arbeitsrecht\/kuendigungsschutz\/kuendigungsgruende.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" title=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/arbeitsrecht\/kuendigungsschutz\/kuendigungsgruende.html\">K\u00fcndigungsgrund<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>verhaltensbedingt,<\/li><li>personenbedingt oder<\/li><li>betriebsbedingt<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>ist.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend ein verhaltensbedingter K\u00fcndigungsgrund in dem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers\/der Arbeitnehmerin liegt, kn\u00fcpft ein personenbezogener K\u00fcndigungsgrund an Eigenschaften des Betroffenen an, auf die er keinen Einfluss hat. Betriebsbezogene K\u00fcndigungsgr\u00fcnde hingegen liegen im Bereich des Arbeitgebers. Ein solcher liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer\/die Arbeitnehmerin mangels weiterer Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit nicht weiter besch\u00e4ftigen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">K\u00f6nnen private Einstellungen zu den Coronama\u00dfnahmen eine K\u00fcndigung begr\u00fcnden?<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Missachtung von beh\u00f6rdlichen Empfehlungen im Privatbereich oder auch die Teilnahme an Demonstrationen <strong>eignen sich nicht<\/strong> dazu, eine K\u00fcndigung auszusprechen. Bei beiden Situationen handelt es sich nicht um arbeitsbezogene Sachverhalte, sondern ausschlie\u00dflich um den privaten Lebensbereich der ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Verweigerung von Besch\u00e4ftigten, sich trotz bestehender M\u00f6glichkeit gegen Corona impfen zu lassen, stellt grunds\u00e4tzlich <strong>keinen personenbedingten K\u00fcndigungsgrund<\/strong> dar. Etwas anderes d\u00fcrfte nur dann gelten, wenn wegen der Impfverweigerung die geschuldete Arbeit nicht mehr erbracht werden k\u00f6nnte. Hieran sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Darf die Belegschaft wegen der Infektionsgefahr der Arbeit fernbleiben?<\/h2>\n\n\n\n<p>M\u00f6glich ist es jedoch, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die den vom Unternehmen angewiesenen Schutzma\u00dfnahmen nicht nachkommen, abgemahnt und im Wiederholungsfall gek\u00fcndigt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eng mit diesem Thema verbunden ist die Frage, ob Besch\u00e4ftigte wegen der Infektionsgefahr der Arbeit fernbleiben d\u00fcrfen. Dies ist <strong>zu verneinen<\/strong>, sofern der Arbeitgeber die ihm zumutbaren und geeigneten Ma\u00dfnahmen (<strong>SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln<\/strong>), ergriffen hat. Sollte ein Arbeitnehmer\/eine Arbeitnehmerin dennoch der Arbeit fernbleiben, verliert er\/sie nach allgemeinen Regeln (\u00a7 326 BGB) den Anspruch auf Lohnzahlung. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, die betroffene Person abzumahnen und nach einschl\u00e4giger Abmahnung die K\u00fcndigung auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">K\u00fcndigung wegen geringer Auftragslage<\/h2>\n\n\n\n<p>Eine betriebsbedingte K\u00fcndigung kommt grunds\u00e4tzlich dann in Betracht, wenn aufgrund von Corona die <strong>Auftragslage langfristig zur\u00fcckgeht<\/strong>. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Es empfiehlt sich, dass der Auftragsr\u00fcckgang nicht als Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung genutzt wird, sondern die Auftragslage lediglich als <strong>Ankn\u00fcpfungspunkt einer unternehmerischen Entscheidung<\/strong> angef\u00fchrt wird, auf welche sich wiederum die K\u00fcndigung st\u00fctzen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Coronavirus wird die gesamte Gesellschaft und auch die Arbeitswelt wohl noch l\u00e4ngere Zeit begleiten. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsfragen in diesem Zusammenhang stehen unsere Experten f\u00fcr Arbeitsrecht Ihrer Organisation jederzeit beratend zur Seite. Kommen Sie gern <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/kontaktanfahrt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">auf uns zu<\/a><\/strong>!<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterlesen:<br><strong><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/lohnfortzahlung-quarantaene\/\" title=\"Lohnfortzahlung bei Quarant\u00e4ne \u2013 Arbeitgeber tr\u00e4gt Risiko\">Lohnfortzahlung bei Quarant\u00e4ne \u2013 Arbeitgeber tr\u00e4gt Risiko<\/a><\/strong><br><strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/wirtschaftsrecht\/arbeitsrecht\/kuendigungsschutz\/kuendigungsgruende.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">K\u00fcndigungsgr\u00fcnde: Keine K\u00fcndigung ohne Grund<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>M\u00f6glichkeiten und Grenzen von K\u00fcndigungen im Zusammenhang mit Corona Die Coronapandemie h\u00e4lt noch immer an. Auch die Arbeitsgerichte m\u00fcssen sich mittlerweile mit K\u00fcndigungen und Abmahnungen im Zusammenhang mit Corona besch\u00e4ftigen. Die von Gerichten entschiedenen Streitigkeiten sind dabei denkbar vielf\u00e4ltig. Mittlerweile gibt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-14758","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14758"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14758\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17953,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14758\/revisions\/17953"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}