{"id":1468,"date":"2011-03-04T11:20:58","date_gmt":"2011-03-04T10:20:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1468"},"modified":"2013-11-26T14:14:07","modified_gmt":"2013-11-26T12:14:07","slug":"neues-zu-nebenzweckprivileg-und-gepragetheorie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/neues-zu-nebenzweckprivileg-und-gepragetheorie\/","title":{"rendered":"Neues zu Nebenzweckprivileg und Gepr\u00e4getheorie"},"content":{"rendered":"

Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb darf aus vereinsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht Hauptzweck des Idealvereins sein. Als untergeordnete T\u00e4tigkeit ist eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung jedoch zul\u00e4ssig (sog. Nebenzweckprivileg). \u00c4hnlich verf\u00e4hrt das Steuerrecht: Die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ist ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit einer Organisation das Gepr\u00e4ge gibt (sog. Gepr\u00e4getheorie). Rechtsprechung und Finanzverwaltung liefern nun neue Hinweise zur Bestimmung des zul\u00e4ssigen Umfangs wirtschaftlicher Bet\u00e4tigungen.<\/strong><\/p>\n

Die Reichweite des vereinsrechtlichen Nebenzweckprivilegs behandelt ein Beschluss des OLG Frankfurt. Ein alpiner Wander- und Bergsteigerverein er\u00f6ffnete neue Kletterhallen f\u00fcr die Nutzung durch die breite \u00d6ffentlichkeit und erzielte hierdurch erhebliche Einnahmen, die weit \u00fcber den Betr\u00e4gen lagen, die durch die Verwirklichung des Vereinszwecks eingenommen wurden. Das Gericht lie\u00df sich davon aber nicht beirren. Weder absolute Umsatzgrenzen noch das Verh\u00e4ltnis der Einnahmen aus den verschiedenen Bereichen zueinander seien ma\u00dfgebend f\u00fcr die Frage, ob es sich bei der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit noch um einen untergeordneten Nebenzweck handele. Vielmehr sei qualitativ nach Mittel und Zweck abzuw\u00e4gen. Die erwerbswirtschaftliche Nebent\u00e4tigkeit als Mittel zur Erf\u00fcllung des Hauptzwecks m\u00fcsse sich dazu im Rahmen des Vereinszwecks halten und sich als ein die ideelle Bet\u00e4tigung erg\u00e4nzendes, noch objektiv sinnvolles Mittel zur F\u00f6rderung des Vereinszwecks darstellen. Ist eine solche \u00dcber- und Unterordnung erkennbar, ist die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung unproblematisch. <\/p>\n

Eine vergleichbare Hinwendung zu einem eher qualitativen Ansatz vollzieht auch das Steuerrecht im Rahmen der steuerrechtlichen Gepr\u00e4getheorie. Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit zwar h\u00e4ufig das Einnahmeverh\u00e4ltnis zwischen der ideellen und der wirtschaftlichen Sph\u00e4re in den Vordergrund ger\u00fcckt. \u00c4u\u00dferungen aus dem Hessischen Finanzministerium deuten aber darauf hin, dass im Rahmen der erwarteten Neufassung des AEAO k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf den Arbeits- und Zeitaufwand abgestellt werden wird. Der BFH hat bereits seit l\u00e4ngerem qualitativen Gesichtspunkten die entscheidende Bedeutung bei der Bestimmung des zul\u00e4ssigen Umfangs wirtschaftlicher Bet\u00e4tigungen zugemessen.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Da die Voraussetzungen sowohl des Nebenzweckprivilegs als auch der Gepr\u00e4getheorie rechtlich unscharf, einzelfallbezogen und wertungsoffen bleiben, ist eine sorgf\u00e4ltige Planung unerl\u00e4sslich und ggf. auch eine Ausgliederung wirtschaftlicher Bet\u00e4tigungen auf Tochter-Gesellschaften ratsam. Ein Versto\u00df gegen das Nebenzweckprivileg f\u00fchrt jedenfalls zur L\u00f6schung des Vereins aus dem Vereinsregister, eine wirtschaftliche Pr\u00e4gung des Vereins zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/span><\/p>\n

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 28.10.2010, Az. 20 W 254\/10.<\/a><\/p>\n

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