{"id":14621,"date":"2021-08-24T14:35:36","date_gmt":"2021-08-24T12:35:36","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14621"},"modified":"2022-02-21T17:44:57","modified_gmt":"2022-02-21T15:44:57","slug":"finanzamtszins-verfassungswidrig-npos-jetzt-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/finanzamtszins-verfassungswidrig-npos-jetzt-tun\/","title":{"rendered":"Finanzamtszins verfassungswidrig: Was sollten NPOs jetzt tun?"},"content":{"rendered":"\n
\"Bundesverfassungsgericht<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die seit der Finanzkrise anhaltende Niedrigzinsphase <\/strong>hat sich verfestigt. Dennoch hat der Gesetzgeber trotz zahlreicher Kritik von diversen Verb\u00e4nden und BeraterInnen die Regelungen in der Abgabenordnung (AO) zur Zinsh\u00f6he nicht ver\u00e4ndert. Nonprofit-Organisationen (NPOs), wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs, hatten daher auf Steuernachzahlungen 6 Prozent Zinsen pro Jahr<\/strong> zu zahlen. Mit Beschl\u00fcssen vom 08.07.2021 (1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17), die am 18.08.2021 ver\u00f6ffentlicht wurden, hat das Bundesverfassungsgericht einen Teil der Regelungen zu Zinsen f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar<\/strong> erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Zinsen sind bei Vereinen, Stiftungen und gGmbHs betroffen?<\/h2>\n\n\n\n

In den entschiedenen F\u00e4llen ging es um Steuernachforderungszinsen <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO. Diese werden erhoben bei Nachzahlungen von Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gen-, Umsatz- und Gewerbesteuer, wenn nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, mindestens 15 Monate vergangen<\/strong> sind. Gleiches gilt auch f\u00fcr Steuererstattungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen nach \u00a7 233a AO, und zwar f\u00fcr jede der Steuerarten, also f\u00fcr die Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gen-, Umsatz- und Gewerbesteuer, ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig<\/strong> sind.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat das Gericht aus fiskalischen Gr\u00fcnden die Anwendbarkeit der strittigen Norm bis zum 31.12.2018 erkl\u00e4rt. Die Norm ist somit f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018 verfassungswidrig, aber sie kann weiterhin angewendet werden. Ab 01.01.2019 wird \u00a7 233a AO f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt<\/strong>, sodass f\u00fcr den Zeitraum ab 01.01.2019 Zinserstattungen h\u00f6chstwahrscheinlich sind. Der Gesetzgeber hat zudem den verfassungswidrigen Zustand zu beheben. Bund und L\u00e4nder haben bereits angek\u00fcndigt, z\u00fcgig eine Neuregelung f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Konsequenzen folgen daraus f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen?<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.01.2019 d\u00fcrfen derzeit keine Nachzahlungszinsen<\/strong> \u2013 z.B. nach einer Betriebspr\u00fcfung \u2013 festgesetzt <\/strong>werden. Umgekehrt werden aber bereits gezahlte Zinsen aufgrund einer Steuererstattung voraussichtlich vom Finanzamt zur\u00fcckgefordert <\/strong>werden. F\u00fcr den Zeitraum 2014 bis einschlie\u00dflich 2018 wird es nach aktuellem Sachstand vermutlich zu keinen \u00c4nderungen kommen. Eine genaue Auswertung der Entscheidungen sowie die Auslegung dieser durch die Finanzverwaltung und die Gerichte bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

Was sollten NPOs beim Thema Zinssatz nun tun?<\/h2>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen, die bereits Einspr\u00fcche gegen Zinsfestsetzungen f\u00fcr den Zeitraum bis einschlie\u00dflich 2018 eingelegt haben, m\u00fcssen vorerst nichts tun<\/strong>. Die Finanzverwaltung wird nach Auswertung der Entscheidung von sich aus<\/strong> t\u00e4tig werden. Entweder werden gesonderte Einspruchsentscheidungen <\/strong>ergehen oder mittels einer Allgemeinverf\u00fcgung <\/strong>die betreffenden Einspruchsentscheidungen zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2019 k\u00f6nnen nach unserer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung die gezahlten Zinsen zur\u00fcckgefordert <\/strong>werden.<\/p>\n\n\n\n

In jedem Fall k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zinsfestsetzung unterschiedlich sein. Es kann dar\u00fcber hinaus gegebenenfalls bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung <\/strong>eingetreten sein. Daher ist jeder NPO zu raten, sich an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu wenden, um individuell pr\u00fcfen zu lassen, welche Auswirkungen diese Entscheidung hat und ob ein Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt besteht.<\/p>\n\n\n\n

Unsere erfahrenen NPO-Berater unterst\u00fctzen auch Ihren Verein, Ihre Stiftung bzw. Ihre gGmbH. Wir zeigen Ihnen Ihre aktuellen Handlungsoptionen auf. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Steuerrecht und Steuerberatung: Rundum-Beratung f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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