{"id":14585,"date":"2021-08-24T20:56:07","date_gmt":"2021-08-24T18:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14585"},"modified":"2021-08-24T20:56:08","modified_gmt":"2021-08-24T18:56:08","slug":"verbandsklagebefugnis-naturschutz-fallstricke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verbandsklagebefugnis-naturschutz-fallstricke\/","title":{"rendered":"Verbandsklagebefugnis im Naturschutz: Fallstricke beachten!"},"content":{"rendered":"\n
\"Verbandsklagebefugnis<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mit der Verbandsklagebefugnis<\/a><\/strong> werden Organisationen in die Lage versetzt, Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit<\/strong>, wie z.B. die Natur oder den Umweltschutz effektiv zu sch\u00fctzen<\/strong>. Die Verbandsklagebefugnis erhalten die Organisationen jedoch nicht automatisch<\/strong>, sondern m\u00fcssen sie zun\u00e4chst bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beantragen. Welche Voraussetzungen<\/strong> daf\u00fcr erf\u00fcllt sein m\u00fcssen und welche Fallstricke<\/strong> dabei lauern k\u00f6nnen, zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt zur Verbandsklagebefugnis im Bereich des Naturschutzes.<\/p>\n\n\n\n

Bodenschutzverein m\u00f6chte als Umweltvereinigung\u00a0anerkannt werden \u2026<\/h2>\n\n\n\n

In dem Fall vor dem OVG Sachsen-Anhalt<\/strong> ging es um einen gemeinn\u00fctzigen Verein<\/a><\/strong>, dessen Zweck<\/strong> der Schutz<\/strong> und<\/strong> Erhaltung<\/strong> des<\/strong> Bodens<\/strong> ist. Um seine Zwecke besser verwirklichen zu k\u00f6nnen, beantragte er beim Umweltbundesamt die Anerkennung als klageberechtigte Umweltvereinigung nach dem sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz <\/strong>(UmwRG). Mit dieser Befugnis w\u00e4re der Verein dazu berechtigt, bestimmte beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, wie z.B. die Zulassung von Industrieanlagen oder den Bau neuer Autobahnen gerichtlich auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden umweltrechtlichen Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n

\u2026 und als Naturschutzvereinigung <\/h2>\n\n\n\n

Gleichzeitig beantragte der Verein beim Umweltbundesamt die Anerkennung als Naturschutzvereinigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Der Grund: Als anerkannte Naturschutzvereinigung w\u00fcrden dem Verein weitere Klage- und vor allem Mitwirkungsrechte bei beh\u00f6rdlichen Entscheidungen zustehen, die den Naturschutz oder die Landschaftspflege betreffen. \u00dcber diesen Antrag entscheidet das Umweltbundesamt nicht allein, sondern im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Naturschutz. <\/p>\n\n\n\n

Umweltbundesamt: Zulassungsvoraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt <\/h2>\n\n\n\n

Das Umweltbundesamt erkannte den Verein zwar als Umweltvereinigung<\/strong> an, die Anerkennung des Vereins als Naturschutzvereinigung verweigerte es jedoch, da das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz sein Einvernehmen nicht erteilte. Der Grund<\/strong>: Eine Naturschutzvereinigung<\/strong> m\u00fcsse nach ihrer Satzung<\/a> <\/strong>und ihrer T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegend<\/strong> den Natur<\/strong>– und<\/strong> Landschaftsschutz<\/strong> f\u00f6rdern<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

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Das sei jedoch nicht der Fall, wenn sich die Vereinigung lediglich dem Schutz des Bodens widme. Denn der Natur- und Landschaftsschutz umfasse alle Umweltmedien (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier und Pflanzen), sodass der Verein zwar nicht alle, aber zumindest mehrere dieser Umweltmedien sch\u00fctzen m\u00fcsse. Der Schutz einzelner Medien sei dagegen dem klassischen Umweltschutz zuzuordnen, sodass der Verein lediglich als Umweltvereinigung und damit nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden k\u00f6nne, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Kein Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle <\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Widerspruch<\/strong> des Vereins gegen die Entscheidung der Beh\u00f6rde erfolglos<\/strong> blieb, reichte er Klage<\/strong> beim Verwaltungsgericht (VG) Halle (Saale) ein. Doch auch hier blieb der Verein ohne Erfolg<\/strong>: Das Gericht teilte die Ansicht des Umweltbundesamts und wies die Klage des Vereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung ab. Der Verein gab jedoch nicht auf und legte Berufung beim OVG Sachsen-Anhalt ein. <\/p>\n\n\n\n

Erfolg vor dem OVG Sachsen-Anhalt<\/h2>\n\n\n\n

Die Berufung des Vereins war erfolgreich: Denn das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass das VG Halle (Saale) die Klage des Vereins zu Unrecht abgewiesen habe und dass das Umweltbundesamt den Verein als Naturschutzvereinigung anerkennen m\u00fcsse. Der Grund<\/strong>: F\u00fcr die Anerkennung als Naturschutzvereinigung komme es ma\u00dfgeblich darauf an, welche Aufgaben <\/strong>die Vereinigung laut<\/strong> ihrer Satzung<\/strong> wahrnehme<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine erfolgreiche Anerkennung m\u00fcsse der Naturschutz satzungsgem\u00e4\u00df einen wesentlichen Teil der Vereins- bzw. Verbandsarbeit<\/strong> bilden und die Vereinigung m\u00fcsse gleichzeitig \u00fcber eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz<\/strong> verf\u00fcgen. Das sei hier der Fall: Denn laut seiner Satzung f\u00f6rdere der Verein zum einen den Bodenschutz, der Teil des Naturschutzes sei, und zum anderen seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine fehlende Kompetenz des Vereins im Naturschutz hindeuten.<\/p>\n\n\n\n

Fokus auf Bodenschutz ausreichend<\/h2>\n\n\n\n

Es reiche zudem aus, dass der Verein lediglich den Bodenschutz und damit kein anderes Umweltmedium<\/strong> f\u00f6rdere. Denn der Boden diene als Lebensraum und Lebensgrundlage f\u00fcr Menschen, Tiere, Pflanzen und andere Organismen, sodass der Verein durch seine Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz leiste. Es sei daher nicht notwendig, dass der Verein \u2013 wie von den Beh\u00f6rden gefordert \u2013 ein weiteres Umweltmedium wie z.B. das Wasser oder die Luft sch\u00fctzen m\u00fcsse. Ferner w\u00fcrde diese strenge Ansicht der Beh\u00f6rde dazu f\u00fchren, dass wie hier eine kompetente Organisation, die \u00fcber eine jahrelange Expertise im Bodenschutz und damit auch im Naturschutz verf\u00fcgt, die Verbandsklagebefugnis im Bereich des Naturschutzes nie erhalten k\u00f6nnte. Das sei jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, so das Gericht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Anerkennungspraxis findet keine Grundlage im Gesetz<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht hat nach unserer Auffassung zu Recht entschieden, dass die bisherige Anerkennungspraxis des Umweltbundesamts und des Bundesamts f\u00fcr Naturschutz viel zu streng war und keine Grundlage im Gesetz<\/strong> findet. Die strenge Praxis der Beh\u00f6rden w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass nur wenige Organisationen <\/strong>eine Verbandsklagebefugnis<\/a> <\/strong>im Bereich <\/strong>des Naturschutzes<\/strong> erhalten k\u00f6nnen. Damit l\u00e4uft jedoch die Intention des Gesetzgebers ins Leere, wenn Organisationen zwar theoretisch die Verbandsklagebefugnis im Naturschutz erhalten k\u00f6nnen, dies in der Praxis jedoch tats\u00e4chlich nur in seltenen F\u00e4llen m\u00f6glich ist. Umgekehrt<\/strong> ist es richtig, nicht<\/strong> jeder<\/strong> Organisation<\/strong> die Verbandsklagebefugnis<\/strong> zu gew\u00e4hren<\/strong>: Sie muss tats\u00e4chlich in der Lage sein, sich effektiv f\u00fcr den Naturschutz zu engagieren. Daher fordert das Gericht zu Recht, dass der Naturschutz<\/strong> in der Vereinigung keine unwesentliche Rolle<\/strong> spielen darf und sie \u00fcber eine gewisse Kompetenz<\/strong> im Naturschutz verf\u00fcgen muss. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Revision aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Falles<\/h3>\n\n\n\n

Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieses Falles hat das OVG Sachsen-Anhalt die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Urteil des OVG Bestand hat. Betroffene Verb\u00e4nde und Vereine sollten in der Zwischenzeit zusammen mit einem Experten \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr eine Verbandsklagebefugnis gen\u00fcgt und sie ggf. anpassen lassen.<\/div>\n\n\n\n

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.05.2021\u00a0\u2013 2 L 77\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
<\/a>Umfassende Beratung f\u00fcr Ihren Verein oder Verband<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Verbandsklagebefugnis werden Organisationen in die Lage versetzt, Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit, wie z.B. die Natur oder den Umweltschutz effektiv zu sch\u00fctzen. Die Verbandsklagebefugnis erhalten die Organisationen jedoch nicht automatisch, sondern m\u00fcssen sie zun\u00e4chst bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beantragen. Welche Voraussetzungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[70,23],"tags":[],"class_list":["post-14585","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verbandsrecht","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14585"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14666,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14585\/revisions\/14666"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}