{"id":14574,"date":"2021-08-27T16:00:00","date_gmt":"2021-08-27T14:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14574"},"modified":"2022-02-17T17:45:03","modified_gmt":"2022-02-17T15:45:03","slug":"em-protestaktion-droht-greenpeace-entzug-gemeinnutzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/em-protestaktion-droht-greenpeace-entzug-gemeinnutzigkeit\/","title":{"rendered":"EM-Protestaktion: Droht Greenpeace der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit?"},"content":{"rendered":"\n
\"Droht<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Kurz vor Beginn des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich machte Greenpeace auf sich aufmerksam, als ein Aktivist<\/strong> der Organisation im Stadion die Kontrolle \u00fcber seinen Motorschirm verlor<\/strong> und bei seiner darauffolgenden Notlandung<\/strong> mehrere Zuschauer verletzte<\/strong>. Greenpeace wurde f\u00fcr diese Aktion massiv kritisiert \u2013 mehrere namhafte Politiker<\/strong> wie z.B. Friedrich Merz forderten<\/strong> sogar den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong>. Doch reicht diese Aktion tats\u00e4chlich f\u00fcr den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit aus?<\/p>\n\n\n\n

Warum hat Greenpeace diese Aktion durchgef\u00fchrt?<\/h2>\n\n\n\n

Mit der Aktion wollte Greenpeace gegen Volkswagen<\/strong>, einen der Sponsoren der EM<\/strong>, demonstrieren und ihn gleichzeitig dazu auffordern, endlich ein festes Enddatum f\u00fcr die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor festzulegen. Hierzu sollte der Pilot urspr\u00fcnglich einen Latexball mit der Aufschrift \u201eKick Out Oil\u201c in das Stadion abwerfen, der dann medienwirksam im Mittelkreis landen sollte. Auch auf dem Schirm selbst war diese Aufschrift abgedruckt. Geplant war die (Not-)Landung laut Greenpeace nicht: Sie wurde notwendig, als sich der Motorschirm in einem Stahlseil des Stadions verhedderte und daraufhin ins Trudeln geriet. F\u00fcr die missgl\u00fcckte Aktion entschuldigte sich Greenpeace umgehend.<\/p>\n\n\n\n

Welche Folgen h\u00e4tte der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Greenpeace?<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit d\u00fcrfte Greenpeace keine Spendenbescheinigungen<\/strong> mehr ausstellen, so dass Spenden an Greenpeace nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde der Organisation ein erheblicher R\u00fcckgang an Spendeneinnahmen<\/strong> drohen. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr Greenpeace existenzgef\u00e4hrdend<\/strong> sein, da sich der Verein laut seinem Jahresbericht 2019<\/a><\/strong> zuletzt zu 99% durch Spenden und F\u00f6rderbeitr\u00e4ge<\/strong> finanziert<\/strong> hat. Ferner w\u00fcrde Greenpeace im Jahr des Versto\u00dfes, also f\u00fcr das Jahr 2021, so behandelt werden wie eine nicht gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft.<\/p>\n\n\n\n

Droht Greenpeace tats\u00e4chlich der Entzug der 
Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/h2>\n\n\n\n

Klar ist: Gemeinn\u00fctzige Organisationen m\u00fcssen mit ihrer T\u00e4tigkeit die Allgemeinheit f\u00f6rdern. Klar ist auch, dass T\u00e4tigkeiten, die wie hier gegen straf- und luftverkehrsrechtliche Vorschriften versto\u00dfen<\/strong>, nicht die Allgemeinheit f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die missgl\u00fcckte Protestaktion sofort zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Greenpeace f\u00fchren muss. Denn die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong> von NPOs \u00fcberpr\u00fcft das Finanzamt im Rahmen<\/strong> der<\/strong> Veranlagung<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

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Hierzu m\u00fcssen die NPOs neben anderen Unterlagen vor allem T\u00e4tigkeitsberichte einreichen, in denen sie ihre tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung darstellen. \u00a7 63 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) verlangt dabei, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00e4hrend des gesamten Veranlagungszeitraums den Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts entspricht. Nach dem Wortlaut dieser Norm m\u00fcsste Greenpeace also eigentlich die Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr 2021 bei der n\u00e4chsten Veranlagung versagt werden, da die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Greenpeace am Tag der Protestaktion nicht gemeinn\u00fctzig war. Auch einfache<\/strong> \u2013 nicht speziell steuerrechtliche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> \u2013 stellen einen Versto\u00df gegen die Rechtsordnung dar und k\u00f6nnen zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gilt das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip<\/h2>\n\n\n\n

Ein derartiges Verst\u00e4ndnis w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass jeder noch so kleine Rechtsversto\u00df zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 das kann nicht richtig sein. Es gilt daher das sog. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip<\/strong>, wonach die Folgen des entsprechenden Versto\u00dfes gegen die Folgen, die durch die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit eintreten, abgewogen werden m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Der Versto\u00df<\/strong> muss so schwerwiegend<\/strong> sein, dass die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit gerechtfertigt<\/strong> w\u00e4re. Wir sagen<\/strong>: Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit w\u00e4re im Falle von Greenpeace nicht gerechtfertigt<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Beim Zusammensto\u00df des Motorschirms mit den Zuschauern im Stadion handelt es sich um einen Unfall<\/strong>, der von Greenpeace weder geplant noch beabsichtigt<\/strong> gewesen ist, auch wenn die Aktion per se gef\u00e4hrlich war und nicht h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen. Immerhin hat sich Greenpeace umgehend entschuldigt. Und unabh\u00e4ngig davon leistet Greenpeace mit seiner Arbeit unbestritten einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz<\/strong> und verfolgt<\/strong> nach seiner Satzung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke<\/strong>. Diese Gesamtabw\u00e4gung zeigt: Greenpeace die Gemeinn\u00fctzigkeit aufgrund einer einzigen (sehr) missgl\u00fcckten Protestaktion abzuerkennen w\u00e4re wohl nicht gerechtfertigt und daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, auch wenn der luftverkehrsrechtliche Versto\u00df vors\u00e4tzlich begangen worden sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\u00d6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen von NPOs bewegen sich auf d\u00fcnnem Eis<\/h3>\n\n\n\n

Die Kritik an Greenpeace verdeutlicht: NPOs, die durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen auf ihre Ziele aufmerksam machen, bewegen sich nicht nur strafrechtlich<\/strong>, sondern auch gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich auf sehr d\u00fcnnem Eis<\/strong>. Sie sollten ihre geplanten Protestaktionen daher unbedingt vorab von einem Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften der AO \u00fcberpr\u00fcfen lassen, um keinen Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013 und damit langfristig ihre Finanzierung \u2013 zu riskieren.<\/div>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rechtliche Beratung f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und NPOs
<\/a>Attac vor Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit: BFH schr\u00e4nkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein<\/a><\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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