{"id":14422,"date":"2021-08-24T10:41:00","date_gmt":"2021-08-24T08:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14422"},"modified":"2021-08-19T21:46:23","modified_gmt":"2021-08-19T19:46:23","slug":"verfuegungen-finanzverwaltung-mittelweiterleitungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verfuegungen-finanzverwaltung-mittelweiterleitungen\/","title":{"rendered":"Neue Verf\u00fcgungen der Finanzverwaltung zu Mittelweiterleitungen"},"content":{"rendered":"\n
\"Mittelweiterleitungen:<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ende letzten Jahres trat das Jahressteuergesetz (JStG)<\/a><\/strong> 2020 in Kraft, das viele Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/a><\/strong> umfassend ge\u00e4ndert hat. Davon waren auch die Vorschriften zur Mittelweiterleitung<\/a><\/strong> betroffen. Die Finanzverwaltung hat nun auf die neue Rechtslage reagiert und neue Verwaltungsanweisungen ver\u00f6ffentlicht, an denen sich NPOs orientieren k\u00f6nnen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor. <\/p>\n\n\n\n

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Mittelweiterleitung in Satzung verankern<\/h2>\n\n\n\n

NPOs d\u00fcrfen ihre Mittel, wie z.B. Geld, Sachgegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen, theoretisch<\/strong> unbegrenzt<\/strong> an andere NPOs im In- und Ausland weiterleiten<\/strong>. Eine entsprechende Satzungsregelung ist dabei nur notwendig, wenn die Mittelweiterleitung die einzige Art der Zweckverwirklichung der NPO darstellen soll. Solange die NPO also ihre gemeinn\u00fctzigen Zwecke neben der Mittelweiterleitung noch auf anderen Wegen verwirklicht, bedarf es f\u00fcr die Mittelweiterleitung keiner gesonderten Regelung in der Satzung. Dennoch sollten NPOs eine solche Regelung zur Klarstellung von vornherein in der Satzung verankern. Im Zweifel droht ihnen ansonsten der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong>, falls die Mittelweiterleitung irgendwann doch einmal die einzige Art der Zweckverwirklichung<\/strong> darstellen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Mittelempf\u00e4nger muss selbst gemeinn\u00fctzig sein<\/h2>\n\n\n\n

Ferner ist zu beachten, dass bei Mittelweiterleitungen innerhalb Deutschlands der Empf\u00e4nger<\/strong> der Mittel selbst<\/strong> eine gemeinn\u00fctzige Organisation<\/strong> sein muss. Laut Finanzverwaltung bedeutet dies, dass bereits mit Beginn des Veranlagungszeitraums eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Satzung der Empf\u00e4ngerorganisation vorliegen muss. Diese Anforderungen gelten zudem auch f\u00fcr NPOs, die in Deutschland lediglich beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind. Auch sie m\u00fcssen daher als gemeinn\u00fctzig in Deutschland anerkannt sein, um Mittel einer anderen NPO empfangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Besonderheiten gelten bei Mittelweiterleitungen ins Ausland? <\/h2>\n\n\n\n

Erh\u00e4lt eine ausl\u00e4ndische NPO, die in Deutschland weder beschr\u00e4nkt noch unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist, Mittel von einer deutschen NPO, muss sie logischerweise nicht selbst in Deutschland steuerbeg\u00fcnstigt sein. Die Rechtsform der ausl\u00e4ndischen NPO muss jedoch ihrem Wesen nach mit <\/strong>einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse <\/strong>im Sinne des deutschen K\u00f6rperschaftsteuerrechts vergleichbar<\/strong> sein (sog. Typenvergleich). Ferner muss die T\u00e4tigkeit der ausl\u00e4ndischen NPO hypothetisch den Anforderungen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts entsprechen, also theoretisch in Deutschland steuerbeg\u00fcnstigt sein, w\u00fcrde die ausl\u00e4ndische NPO in Deutschland t\u00e4tig werden.<\/p>\n\n\n\n

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Welche Pflichten haben NPOs bei Mittelweiterleitungen ins Ausland?<\/h2>\n\n\n\n

Bei Mittelweiterleitungen ins Ausland m\u00fcssen NPOs erh\u00f6hte Mitwirkungspflichten<\/strong> beachten. So m\u00fcssen sie etwa f\u00fcr den Typenvergleich<\/strong> ggf. die Satzung der ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerorganisation auf Deutsch \u00fcbersetzen und dem zust\u00e4ndigen Finanzamt vorlegen. Ferner m\u00fcssen NPOs nachweisen, dass die Mittel im Ausland<\/strong> tats\u00e4chlich f\u00fcr<\/strong> steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke<\/strong> verwendet<\/strong> wurden. Der Nachweis kann dabei u.a. mit Hilfe der folgenden Unterlagen erfolgen, die das Finanzamt ebenfalls in Deutsch von der NPO anfordern kann:<\/p>\n\n\n\n