{"id":14408,"date":"2021-08-18T17:31:13","date_gmt":"2021-08-18T15:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14408"},"modified":"2022-02-17T11:04:58","modified_gmt":"2022-02-17T09:04:58","slug":"sechs-prozent-zinsen-verfassungswidrig-strafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/sechs-prozent-zinsen-verfassungswidrig-strafverfahren\/","title":{"rendered":"Sechs Prozent Zinsen bei Steuernachzahlungen verfassungswidrig! Auswirkungen auf laufende Strafverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Die seit der Finanzkrise anhaltende Niedrigzinsphase <\/strong>hat sich verfestigt. Dennoch hat der Gesetzgeber trotz zahlreicher Kritik von diversen Verb\u00e4nden, Steuerberatern und Rechtsanw\u00e4lten die Regelungen in der Abgabenordnung (AO) zur Zinsh\u00f6he nicht ver\u00e4ndert. Steuerpflichtige hatten daher auf Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen pro Jahr<\/strong> zu zahlen. Mit Beschl\u00fcssen vom 08.07.2021, die am 18.08.2021 ver\u00f6ffentlicht wurden, hat das Bundesverfassungsgericht einen Teil der Regelungen zu Zinsen f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar<\/strong> erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Zinsen sind betroffen?<\/h2>\n\n\n\n

In den entschiedenen F\u00e4llen ging es um Steuernachforderungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO. Diese werden erhoben bei Nachzahlungen von Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gens-, Umsatz- und Gewerbesteuer<\/strong>, wenn nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, mindestens 15 Monate vergangen sind. Gleiches gilt auch f\u00fcr Steuererstattungen.<\/p>\n\n\n\n

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?<\/h2>\n\n\n\n
\"Bundesverfassungsgericht<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen nach \u00a7 233a AO und zwar f\u00fcr jede der Steuerarten, also f\u00fcr die Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gens-, Umsatz- und Gewerbesteuer, ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht aus fiskalischen Gr\u00fcnden die Anwendbarkeit <\/strong>der strittigen Norm bis zum 31.12.2018 erkl\u00e4rt<\/strong>. Die Norm ist somit f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018 verfassungswidrig, aber sie kann \u2013 vereinfacht ausgedr\u00fcckt \u2013 weiterhin angewendet werden. F\u00fcr den Zeitraum ab 01.01.2019<\/strong> wird die Norm f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt<\/strong>, sodass f\u00fcr den Zeitraum ab 01.01.2019 Zinserstattungen h\u00f6chstwahrscheinlich sind. Der Gesetzgeber hat zudem den verfassungswidrigen Zustand zu beheben.<\/p>\n\n\n\n

Sind Hinterziehungszinsen betroffen?<\/h2>\n\n\n\n

Ausdr\u00fccklich hat sich das Bundesverfassungsgericht nur zu Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO ge\u00e4u\u00dfert. Hinsichtlich der anderen Verzinsungstatbest\u00e4nde nach der Abgabenordnung, n\u00e4mlich der Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen<\/strong> nach den \u00a7\u00a7 234, 235 und 237 AO, kommt das Bundesverfassungsgericht dagegen zu dem Ergebnis, dass die Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung nicht in Betracht<\/strong> kommt, weil diese Zinsen entweder auf einen Antrag des Steuerpflichtigen oder seine bewusste Entscheidung zur Steuerhinterziehung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und der Steuerpflichtige daher diesen Zinsen entgehen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Nach unserer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht entschieden, dass die Zinsh\u00f6he bei diesen Zinsarten verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Insoweit bleiben weitere Entscheidungen <\/strong>sowie die Interpretation <\/strong>der Entscheidung durch die Finanzgerichte abzuwarten<\/strong>. Unseres Erachtens ist es zutreffend, dass die Steuerpflichtigen diesen Zinsen entgehen konnten. Es \u00e4ndert aber nichts an dem Umstand, dass die Zinsh\u00f6he nicht realit\u00e4tsnah ist. Das Bundesverfassungsgericht hat n\u00e4mlich die Zinsh\u00f6he in H\u00f6he von sechs Prozent pro Jahr als \u201eevident realit\u00e4tsfern<\/strong>\u201c bezeichnet. Das d\u00fcrfte unseres Erachtens auch f\u00fcr die weiteren Zinsarten gelten.<\/p>\n\n\n\n

Welche Konsequenzen folgen daraus f\u00fcr laufende Strafverfahren?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach unserer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte die Entscheidung keine unmittelbaren Folgen<\/strong> f\u00fcr die meisten bereits laufenden Strafverfahren haben. Zwar werden in aller Regel bei einer Steuerfestsetzung nach einer Steuerhinterziehung sowohl Zinsen nach \u00a7 233a AO, also Nachzahlungszinsen, sowie auch Hinterziehungszinsen festgesetzt, allerdings werden Nachzahlungszinsen auf die Hinterziehungszinsen angerechnet<\/strong>. Fallen nunmehr die Nachzahlungszinsen weg, erh\u00f6hen sich dadurch die Hinterziehungszinsen in gleicher H\u00f6he. Es kann jedoch aufgrund nicht gleichlaufender Festsetzungsverj\u00e4hrungsvorschriften sowie \u00c4nderungsvorschriften zu Abweichungen im Einzelfall kommen, sodass unter Umst\u00e4nden Nachzahlungszinsen zu erstatten sein werden, ohne dass sich Hinterziehungszinsen erh\u00f6hen werden.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen werden diese Entscheidungen f\u00fcr Betriebspr\u00fcfungen <\/strong>nach dem Jahr 2019 haben, denn nunmehr d\u00fcrfen keine Zinsen in H\u00f6he von sechs Prozent erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl er\u00f6ffnen sich durch diese Entscheidungen Argumentationsspielr\u00e4ume in Strafverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Welche Konsequenzen folgen daraus f\u00fcr Selbstanzeigen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Selbstanzeigen<\/a><\/strong> f\u00fchren zur Straffreiheit, wenn s\u00e4mtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen eingehalten werden. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die vollst\u00e4ndige Entrichtung der Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Entscheidung \u00e4ndert sich zun\u00e4chst nichts daran, dass in aller Regel zu raten sein wird, die Hinterziehungszinsen zun\u00e4chst zu bezahlen, um die Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken. Ob es dann sinnvoll ist, steuerrechtlich gegen die Festsetzung vorzugehen, um die Zinsen zur\u00fcckzuerhalten, muss im Einzelfall <\/strong>entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Was sollen Betroffene von Steuernachzahlungen tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Betroffene sollten sich von einem Rechtsanwalt mit dem T\u00e4tigkeitsschwerpunkt Steuerrecht und Strafrecht oder einem auf diesem Gebiet t\u00e4tigen Steuerberater beraten lassen<\/strong>, ob sich die Entscheidungen in ihrem konkreten Fall nutzbar machen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Gerne unterst\u00fctzen wir Sie dabei und zeigen Ihnen Ihre Handlungsoptionen auf. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Das m\u00fcssen Sie wissen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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