{"id":14383,"date":"2021-08-21T21:11:00","date_gmt":"2021-08-21T19:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14383"},"modified":"2022-02-17T17:37:08","modified_gmt":"2022-02-17T15:37:08","slug":"musikvereine-spendenbescheinigungen-mitgliedsbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/musikvereine-spendenbescheinigungen-mitgliedsbeitraege\/","title":{"rendered":"Wann d\u00fcrfen Musikvereine Spendenbescheinigungen f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausstellen?"},"content":{"rendered":"\n
\"Spendenbescheinigungen<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hat k\u00fcrzliche die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen<\/strong> Musikvereine Spendenbescheinigungen f\u00fcr die Zahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen<\/strong> ausstellen d\u00fcrfen. Diese Frage ist wichtig, da bisher viele Musikvereine aufgrund der strengen Praxis der Finanz\u00e4mter keine Spendenbescheinigungen f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausstellen durften.<\/p>\n\n\n\n

Musikverein stellt Spendenbescheinigungen auch f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge aus<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall vor dem FG K\u00f6ln betraf einen gemeinn\u00fctzigen Musikverein<\/strong>, dessen Zweck<\/strong> die F\u00f6rderung der Volksbildung<\/strong>, der Erziehung und Ausbildung<\/strong> sowie der Kunst<\/strong> im Bereich der Bl\u00e4sermusik ist. Um diesen Zweck zu verwirklichen, unterh\u00e4lt er ein sinfonisches Blasorchester, f\u00f6rdert die musikalische Aus- und Weiterbildung seiner Musiker und f\u00fchrt Konzerte auf. Bis zum Jahr 2013 durfte der Verein Spendenbescheinigungen unbeschr\u00e4nkt sowohl f\u00fcr Spenden als auch f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausstellen. <\/p>\n\n\n\n

Finanzamt \u00e4ndert seine Meinung<\/h2>\n\n\n\n

Im Freistellungsbescheid f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016<\/strong> hie\u00df es jedoch pl\u00f6tzlich, dass der Verein keine Spendenbescheinigungen<\/a> mehr f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge <\/strong>ausstellen d\u00fcrfe. Das Finanzamt begr\u00fcndete seine Auffassung damit, dass der Verein<\/a><\/strong> kulturelle Bet\u00e4tigungen f\u00f6rdere, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sodass die Mitgliedsbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 1 S. 8 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden d\u00fcrfen. So stelle etwa das Musizieren bei Auftritten und Proben<\/strong> eine Form der Freizeitgestaltung der Mitglieder<\/strong> dar, so das Finanzamt. Zwar bilde der Verein seine Mitglieder auch musikalisch aus, was offensichtlich keine Freizeitgestaltung sei. Allerdings reiche es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 10b Abs. 1 S. 8 Nr. 2 EStG aus, dass der Verein neben der Ausbildung der Mitglieder auch kulturelle Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdere, die der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienten. <\/p>\n\n\n\n

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Mit anderen Worten: Es komme nicht darauf an, welche Aktivit\u00e4t (Freizeit vs. Ausbildung) letztendlich im Verein \u00fcberwiege. Allein die Tatsache, dass der Verein Freizeitaktivit\u00e4ten f\u00f6rdert<\/strong>, f\u00fchre dazu, dass die Mitgliedsbeitr\u00e4ge insgesamt nicht mehr abziehbar seien. <\/p>\n\n\n\n

Klage gegen Freistellungsbescheid erfolgreich<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Einspruch<\/strong> des Vereins gegen den Freistellungsbescheid erfolglos<\/strong> geblieben ist, reichte der Verein schlie\u00dflich Klage beim FG K\u00f6ln<\/strong> ein \u2013 mit Erfolg<\/strong>. Denn das FG K\u00f6ln entschied, dass der Verein weiterhin Spendenbescheinigungen<\/strong> f\u00fcr die Beitr\u00e4ge seiner Mitglieder ausstellen<\/strong> darf. Der Grund<\/strong>: \u00a7 10b Abs. 1 S. 8 EStG basiere auf einer Gesetzes\u00e4nderung aus dem Jahre 2007, deren Ziel es u.a. war, den Sonderausgabenabzug f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge an Kultureinrichtungen zu verbessern. Die Norm sei daher weit auszulegen, sodass es f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit der Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausreiche, wenn der Verein zumindest einen Zweck verfolgt, der nicht der Freizeitgestaltung der Mitglieder dient und auch keine untergeordnete Rolle im Verein spielt. Dagegen w\u00fcrde die enge Auslegung der Norm durch das Finanzamt dazu f\u00fchren, dass der urspr\u00fcngliche Wille des Gesetzgebers nicht effektiv umgesetzt werde, so das Gericht. <\/p>\n\n\n\n

Ausbildung von Musikern spielt keine untergeordnete Rolle<\/h2>\n\n\n\n

Im konkreten Fall sei \u00a7 10b Abs. 1 S. 8 Nr. 2 EStG daher nicht auf den Verein anwendbar, so das Gericht. Denn die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder spiele beim Verein keine untergeordnete Rolle, da zum einen der Satzungsweck des Vereins u.a. die Ausbildung von Musikern im Bereich der Bl\u00e4sermusik sei. Zum anderen bilde die Aus- und Weiterbildung der Musiker<\/strong> im Verein einen eigenst\u00e4ndigen Bereich<\/strong>, der organisatorisch abgetrennt vom Orchesterbetrieb<\/strong> sei und separat von ihm betrieben werde. Ferner setze der Verein j\u00e4hrlich rund 25% – 50%<\/strong> seiner finanziellen Mittel<\/strong> allein nur f\u00fcr seine Ausbildungsaktivit\u00e4ten<\/strong> ein. Die Ausbildung der Musiker spiele daher nicht nur eine untergeordnete Rolle. Der Verein d\u00fcrfe daher auch weiterhin Spendenbescheinigungen f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausstellen. <\/p>\n\n\n\n

Richtige Entscheidung des FG K\u00f6ln<\/h2>\n\n\n\n

Wir halten die Entscheidung des FG K\u00f6ln f\u00fcr richtig. Das Gericht hat zu Recht entschieden, dass sich das Finanzamt nicht \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf, indem es eine Norm strenger anwendet, als es tats\u00e4chlich vom Gesetzgeber gewollt war.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Freistellungsbescheide sollten \u00fcberpr\u00fcft werden<\/h3>\n\n\n\n

Von dieser Entscheidung k\u00f6nnen nicht nur Musikvereine, sondern <\/strong>auch alle anderen<\/strong> NPO<\/a><\/strong>s profitieren, deren Aktivit\u00e4ten nicht ausschlie\u00dflich der Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder dienen. Der Fall zeigt zudem, dass sich NPOs nicht blind auf ihre bisherigen Freistellungsbescheide verlassen<\/strong> d\u00fcrfen. Denn nach jeder Steuererkl\u00e4rung droht die Gefahr, dass das Finanzamt seine bisherige Auffassung \u2013 wie hier \u2013 zum Nachteil der NPO \u00e4ndert. Zum anderen zeigt der Fall auch, dass NPOs \u00c4nderungen<\/strong> in ihrer bisherigen steuerlichen Behandlung nicht einfach hinnehmen<\/strong> sollten und sich \u2013 notfalls auch vor Gericht \u2013 erfolgreich dagegen wehren k\u00f6nnen. Zwar hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen (Az. X R 7\/21). Allerdings darf auch der BFH den klaren gesetzgeberischen Willen nicht ignorieren, sodass der BFH mit hoher Wahrscheinlichkeit das Urteil des FG K\u00f6ln best\u00e4tigen wird.<\/div>\n\n\n\n

FG K\u00f6ln, Urteil v. 25.02.2021 \u2013 10 K 1622\/18<\/a><\/p>\n\n\n\n

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<\/a>Wie sch\u00fctzen sich Vereine und Verb\u00e4nde vor Klagen?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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