{"id":14274,"date":"2021-08-03T16:15:45","date_gmt":"2021-08-03T14:15:45","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14274"},"modified":"2022-02-17T17:46:41","modified_gmt":"2022-02-17T15:46:41","slug":"reform-transparenzregister-bundesrat-vereine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/reform-transparenzregister-bundesrat-vereine\/","title":{"rendered":"Reform des Transparenzregisters: Bundesrat setzt sich f\u00fcr Vereine ein"},"content":{"rendered":"

\"Reform<\/a>Im Zuge der geplanten Reform des Transparenzregisters m\u00f6chte der Gesetzgeber die Anforderungen des Transparenzregisters<\/a> versch\u00e4rfen<\/strong>. So ist etwa geplant, dass die sog. Mitteilungsfiktion gestrichen werden soll. Dieses Vorhaben hat der Bundesrat<\/strong> k\u00fcrzlich in einer Stellungnahme scharf kritisiert<\/strong>.<\/p>\n

Was ist die Mitteilungsfiktion?<\/h2>\n

Die sog. Mitteilungsfiktion<\/strong> besagt vereinfacht, dass Vereine<\/strong><\/a> und andere NPOs<\/strong><\/a> keine Meldungen an das Transparenzregister vornehmen m\u00fcssen, wenn sich die Angaben zu ihren Vorst\u00e4nden aus anderen Registern, wie z.B. dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister entnehmen lassen. Diese<\/strong> Regelung m\u00f6chte der Gesetzgeber k\u00fcnftig streichen<\/strong>. Die<\/strong> Folge<\/strong>: Vereine m\u00fcssten nun in jedem Fall eine Meldung an das Transparenzregister vornehmen und anschlie\u00dfend ihre parallelen Eintr\u00e4ge im Vereins- und Transparenzregister und in Einzelf\u00e4llen selbst im Handelsregister<\/a><\/strong> pflegen \u2013 Fehler sind da vorprogrammiert, Mehraufwand sowieso. Es ist daher wenig verwunderlich, dass die Reform bei den zahlreichen Vereinen in Deutschland nur auf wenig Gegenliebe trifft.<\/p>\n

Kritik des Bundesrats: Mehraufwand und Gefahr von Fehlern<\/h2>\n

Auf die Seite der Vereine hat sich nun auch der Bundesrat gestellt. Er bem\u00e4ngelt vor allem den entstehenden Mehraufwand<\/strong> sowohl f\u00fcr die Vereine als auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden sowie die erh\u00f6hte Gefahr von fehlerhaften Eintr\u00e4gen<\/strong> in Folge der Reform. Diese Nachteile k\u00f6nnten beseitigt werden, indem man die vielen existierenden Register in Deutschland besser miteinander vernetzen w\u00fcrde, so der Bundesrat. Als Vorbild<\/strong> k\u00f6nne dabei \u00d6sterreich<\/strong> dienen, wo die Daten aus dem dortigen Firmen- und Vereinsregister vollautomatisch in das \u00f6sterreichische Transparenzregister \u00fcbernommen werden. So k\u00f6nne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man verringere nicht nur den b\u00fcrokratischen Aufwand, sondern auch die Wahrscheinlichkeit von fehlerhaften oder veralteten Registereintr\u00e4gen.<\/p>\n

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Kritik und Forderungen des Bundesrats<\/h2>\n

Weiterhin kritisiert der Bundesrat, dass NPOs zwar formell keine Geb\u00fchren f\u00fcr das Transparenzregister zahlen m\u00fcssen, sie jedoch f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Befreiung j\u00e4hrlich einen Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung beim Bundesanzeiger Verlag stellen m\u00fcssen. Auch dies verursache unn\u00f6tigen Mehraufwand \u2013 gerade f\u00fcr kleine Vereine. Der Bundesrat fordert daher, dass der Bundesanzeiger Verlag k\u00fcnftig keine Geb\u00fchrenbescheide mehr an NPOs versenden, sondern sie stattdessen automatisch von der Geb\u00fchrenzahlung befreien<\/strong> soll.<\/p>\n

Nachbesserungen aus Sicht der Vereine begr\u00fc\u00dfenswert<\/h2>\n

Wir finden es gut, dass sich der Bundesrat auf die Seite der Vereine stellt und Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Transparenzregisters fordert. Der b\u00fcrokratische Aufwand<\/strong> ist nicht gerechtfertigt<\/strong> und lie\u00dfe sich durch eine vollautomatisierte L\u00f6sung wie in \u00d6sterreich leicht vermeiden. Dass der Staat im Schneckentempo digitalisiert, sollte nicht zum Nachteil der Zivilgesellschaft gereichen. Die Digitalisierungsfortschritte im Ausland, aber auch z.B. die geplante Einf\u00fchrung eines Zuwendungsempf\u00e4ngerregisters ab 2024<\/strong><\/a> und eines Stiftungsregisters ab 2026<\/strong><\/a> in Deutschland sollten Ansporn genug f\u00fcr eine schnellere<\/strong> Digitalisierung<\/strong> auch des Registerwesens sein.<\/p>\n

Stellungnahme des Bundesrates v. 26.03.2021, Drucksache 133\/21<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nReform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts: Das \u00e4ndert sich 2021<\/a>
\nAnwalt f\u00fcr Vereinsrecht & Verbandsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Zuge der geplanten Reform des Transparenzregisters m\u00f6chte der Gesetzgeber die Anforderungen des Transparenzregisters versch\u00e4rfen. So ist etwa geplant, dass die sog. Mitteilungsfiktion gestrichen werden soll. Dieses Vorhaben hat der Bundesrat k\u00fcrzlich in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Was ist die Mitteilungsfiktion? […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2426,23],"tags":[],"class_list":["post-14274","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldwaescherecht","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14274"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15860,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14274\/revisions\/15860"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}