{"id":14235,"date":"2021-08-03T16:22:18","date_gmt":"2021-08-03T14:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14235"},"modified":"2021-08-04T09:21:48","modified_gmt":"2021-08-04T07:21:48","slug":"stiftungsrechtsreform-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftungsrechtsreform-fokus\/","title":{"rendered":"Stiftungsrechtsreform: Handlungsbedarf f\u00fcr Stiftungen mit Umschichtungsgewinnen"},"content":{"rendered":"

\"Stiftungsrechtsreform<\/a>Die geplante Reform des Stiftungsrechts hat bisher nicht nur viel Lob erfahren, sondern musste auch so einiges an Kritik<\/strong><\/a> einstecken. Besonders kritisiert wurde eine Regelung, die besagt, dass sog. Umschichtungsgewinne<\/strong> k\u00fcnftig automatisch und zwingend dem Grundstockverm\u00f6gen<\/strong> zugeschlagen werden m\u00fcssen. Zwar wurde diese Regelung mittlerweile aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, von einer Entwarnung kann allerdings keine Rede sein.<\/p>\n

Was sind Umschichtungsgewinne?<\/h2>\n

Umschichtungsgewinne sind vereinfacht alle Gewinne, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Stiftungsverm\u00f6gen<\/strong>, wie z.B. Wertpapiere, stammen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten diese Gewinne urspr\u00fcnglich<\/strong> automatisch<\/strong> zu Grundstockverm\u00f6gen<\/strong> werden<\/strong>. Der Referentenentwurf<\/strong><\/a> zur Stiftungsrechtsreform aus September 2020 enthielt dazu eine entsprechende Regelung.<\/p>\n

Nachteile der geplanten Regelung<\/h2>\n

Diese Regelung wurde von der Wissenschaft und der Praxis stark kritisiert. Der Grund: Die Umschichtungsgewinne w\u00fcrden den Stiftungen<\/strong> dann nicht mehr zur Zweckverwirklichung zur Verf\u00fcgung stehen. Das k\u00f6nnte insbesondere Kapitalstiftungen<\/strong> zum Verh\u00e4ngnis<\/strong> werden, die ihre Zweckverwirklichung<\/strong> zum gro\u00dfen Teil aus dem Verkauf von Wertpapieren finanzieren. Zwar k\u00f6nnen Stiftungen die Zuschlagung der Gewinne zum Grundstockverm\u00f6gen vermeiden, wenn ihre Satzung ausdr\u00fccklich vorsieht, dass Umschichtungsgewinne zur Zweckverwirklichung verwendet werden d\u00fcrfen. Das Problem<\/strong>: Nur die wenigsten Stiftungen haben eine solche Satzungsregelung, da sie nach der bisherigen Rechtslage schlichtweg nicht notwendig war.<\/p>\n

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Keine Entwarnung durch den Regierungsentwurf<\/h2>\n

Der Gesetzgeber hat auf die Kritik reagiert und die kritisierte Regelung nicht mit in den Regierungsentwurf<\/strong><\/a> aufgenommen. Aufatmen k\u00f6nnen Stiftungen deswegen jedoch nicht: Denn auch nach dem Regierungsentwurf ist es nicht ausdr\u00fccklich erlaubt, Umschichtungsgewinne ohne eine entsprechende Satzungsregelung zur Zweckverwirklichung einzusetzen. Auf sicherer<\/strong> Grundlage<\/strong> agieren daher k\u00fcnftig nur diejenigen Stiftungen, die eine entsprechende<\/strong> Satzungsregelung<\/strong> vorweisen k\u00f6nnen, wonach Umschichtungsgewinne auch f\u00fcr die Zweckverwirklichung eingesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

\n

Hinweis<\/h3>\n

Wir rechnen damit, dass die Stiftungsrechtsreform<\/strong> aufgrund der anstehenden Bundestagswahl bis zum Sommer abgeschlossen<\/strong> sein wird. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es bis zum Sommer noch grundlegende \u00c4nderungen am Regierungsentwurf geben wird. Stiftungen k\u00f6nnen daher davon ausgehen, dass die aktuelle Fassung des Regierungsentwurfs k\u00fcnftig Gesetzeskraft entfalten wird.<\/p>\n

Da die Reform<\/strong> bereits zum 01.07.2022<\/strong> in Kraft treten wird, sollten Stiftungen daher so schnell wie m\u00f6glich pr\u00fcfen, inwiefern ihre Satzungen eine Regelung zur Verwendung von Umschichtungsgewinnen enthalten. Fehlt eine solche Regelung und finanziert die Stiftung ihre Zweckverwirklichung bisher zumindest zum Teil aus Umschichtungsgewinnen, ist dringend(!) eine Satzungs\u00e4nderung noch vor Inkrafttreten der Reform notwendig. Unsere Experten f\u00fcr Stiftungsrecht unterst\u00fctzen Sie dabei gerne. <\/div>\n

Weiterlesen:
\nBeratung im Stiftungsrecht f\u00fcr Stiftungen und Stifter<\/a>
\nStiftungsaufsicht darf nicht alle Unterlagen fordern<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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