Forschungsstipendien gemeinn\u00fctziger Einrichtungen sind f\u00fcr den Stipendiaten gem. \u00a7 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Der BFH hat nun festgestellt, dass die Befreiung auch f\u00fcr Stipendien gilt, die von gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften aus dem europ\u00e4ischen Ausland gew\u00e4hrt werden. Damit ist der BFH dem Verdikt einer m\u00f6glichen Europarechtswidrigkeit der Befreiungsvorschrift zuvorgekommen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichts muss es ausreichen, dass die ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft als gemeinn\u00fctzig anerkannt und folglich von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit werden k\u00f6nnte, wenn sie statt im Ausland im Inland ihren Sitz h\u00e4tte. Ist dies der Fall, sind ausgezahlte Stipendien gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften aus dem europ\u00e4ischen Ausland mit solchen des Inlands gleichzustellen.<\/p>\n
Hinweis<\/span><\/span>: Es zeichnet sich damit ein einheitlicher Ma\u00dfstab in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen der Gemeinn\u00fctzigkeit ab. Danach ist stets zu pr\u00fcfen, ob eine ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft auch die Voraussetzungen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts erf\u00fcllt. Diesen Ansatz haben die Gerichte bereits f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der steuerfreien \u00dcbungsleiterpauschale bei T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Einrichtung (EuGH, Urteil v. 18.12.2007, Rs. C-281\/06), f\u00fcr den Steuerabzug f\u00fcr Spenden an eine ausl\u00e4ndische Einrichtung (EuGH, Urteil v. 27.01.2009, Rs. C-318\/07), f\u00fcr die Steuerbefreiung inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte von ausl\u00e4ndischen gemeinn\u00fctzigen Organisationen (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG als Reaktion auf EuGH, Urteil v. 14.09.2006, Rs. C-386\/04) sowie f\u00fcr den Abzug ausl\u00e4ndischer Kirchensteuern gew\u00e4hlt. Kann eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung des europ\u00e4ischen Auslands nachweisen, dass sie auch in Deutschland grunds\u00e4tzlich als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden k\u00f6nnte, sind von nun an auch gew\u00e4hrte Stipendien im Inland steuerfrei. Gemeinn\u00fctziges Engagement macht an den Grenzen bekanntlich nicht halt.<\/span><\/p>\n