{"id":14035,"date":"2021-07-06T22:57:28","date_gmt":"2021-07-06T20:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=14035"},"modified":"2024-07-31T08:42:14","modified_gmt":"2024-07-31T06:42:14","slug":"grenzueberschreitende-arbeitnehmerueberlassung-und-sozialversicherungspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/grenzueberschreitende-arbeitnehmerueberlassung-und-sozialversicherungspflicht\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungspflicht bei grenz\u00fcberschreitender Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Entsendung"},"content":{"rendered":"

\"Grenz\u00fcberscheitende<\/a>Da Leiharbeitnehmer arbeits- und sozialversicherungsrechtlich \u201enormale\u201c Arbeitnehmer sind, unterliegen diese wie alle anderen Arbeitnehmer auch der Sozialversicherungspflicht. Auch f\u00fcr sie gilt das sozialrechtliche Besch\u00e4ftigungsortprinzip<\/strong>. Danach tritt die Sozialversicherungspflicht in dem Land ein, in dem die Arbeit (physisch) verrichtet wird.<\/p>\n

Bei Entsendung gilt Besch\u00e4ftigungsortprinzip nicht<\/strong><\/h2>\n

Ausnahmen vom Besch\u00e4ftigungsortprinzip gibt es jedoch, falls Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Wege einer Entsendung<\/strong><\/a> erbringen. Die Voraussetzungen einer Entsendung sind gegeben, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines Arbeitgebers f\u00fcr eine vorher festgelegte Zeit im Ausland<\/strong> t\u00e4tig wird und anschlie\u00dfend wieder f\u00fcr seinen Arbeitgeber im Herkunftsland arbeitet. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Arbeitnehmer innerhalb eines Mitgliedstaats der EU im Wege der Entsendung in einem anderen Mitgliedstaat t\u00e4tig werden, aber gleichzeitig weiterhin der Sozialversicherungspflicht des Landes unterliegen, in dem sie wohnen. In der EU ist daf\u00fcr eine sogenannte \u201eA1-Bescheinigung\u201c<\/strong> zu beantragen. Mit dieser wird festgestellt, dass die Voraussetzungen der Entsendung vorliegen.<\/p>\n

Auch bei Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Sozialversicherungspflicht im entsendenden Mitgliedstaat<\/strong><\/h2>\n

Diese M\u00f6glichkeit besteht grunds\u00e4tzlich auch im Rahmen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong><\/a>. Wenn also Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, besteht die M\u00f6glichkeit, dass diese f\u00fcr die gesamte Zeit in der ihres Mitgliedstaates<\/strong> versichert bleiben.<\/p>\n

EuGH: Keine Entsendung bei untergeordneten T\u00e4tigkeiten im Mitgliedstaat des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n

Etwas anderes gilt nach einem neuen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong> (EuGH) aber f\u00fcr den Fall, dass der Arbeitgeber\/Verleiher in einem Mitgliedstaat sitzt und dort lediglich untergeordnete T\u00e4tigkeiten<\/strong> aus\u00fcbt, w\u00e4hrend die Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich in anderen Mitgliedstaaten t\u00e4tig werden. In der k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung wurde ein Fall verhandelt, in dem der Arbeitgeber nur Auswahl, Einstellung und \u00dcberlassung der Arbeitnehmer in Bulgarien durchf\u00fchrte, die bulgarischen Leiharbeitnehmer aber ausschlie\u00dflich in Deutschland einsetzte. Ein Einsatz in Bulgarien erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Der Arbeitgeber\/Verleiher hatte ausschlie\u00dflich (nach Ansicht des EuGH) untergeordnete T\u00e4tigkeiten in Bulgarien ausge\u00fcbt. Daher \u00fcbten die Leiharbeitnehmer keine wesentliche T\u00e4tigkeit<\/strong> in Bulgarien aus und die Voraussetzungen f\u00fcr die Entsendung lagen nicht vor<\/strong>. Die Leiharbeitnehmer waren deshalb nicht in Bulgarien, sondern in Deutschland sozialversicherungspflichtig.<\/p>\n

WINHELLER unterst\u00fctzt Arbeitgeber bei grenz\u00fcberschreitender Arbeitnehmer\u00fcberlassung <\/strong><\/h2>\n

Um Nachforderungen<\/strong> der Sozialversicherungstr\u00e4ger zu vermeiden, sollte die Rechtslage hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht vor der jeweilig auszuf\u00fchrenden Arbeit gepr\u00fcft werden. Gerne unterst\u00fctzen unsere Experten Sie dabei.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nArbeitnehmer\u00fcberlassung und Zeitarbeit<\/strong><\/a>
\nEntsendung von Arbeitnehmern: Ausl\u00e4ndischer Tarifvertrag auf deutsche Arbeitsvertr\u00e4ge anzuwenden<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da Leiharbeitnehmer arbeits- und sozialversicherungsrechtlich \u201enormale\u201c Arbeitnehmer sind, unterliegen diese wie alle anderen Arbeitnehmer auch der Sozialversicherungspflicht. Auch f\u00fcr sie gilt das sozialrechtliche Besch\u00e4ftigungsortprinzip. Danach tritt die Sozialversicherungspflicht in dem Land ein, in dem die Arbeit (physisch) verrichtet wird. Bei Entsendung […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-14035","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14035"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14035\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17955,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14035\/revisions\/17955"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}